Der Bundesrat gab heute bekannt, dass er die 13. AHV-Rente ausschliesslich mit Steuer-Erhöhungen finanzieren will. Das heisst, die Regierung sieht zwei Varianten vor: erstens eine Aufstockung der Lohnbeiträge, zweitens eine kombinierte Steigerung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

Unglaublich: Bei einem Bundesbudget von bald 90 Milliarden Franken – davon 50 Milliarden Subventionen – sieht die bürgerlich dominierte Exekutive keine Ausgabenkürzungen vor, um den Sozialausbau zu finanzieren.

An dieser Stelle muss man der FDP und ihrem Präsidenten Thierry Burkart ein Kränzchen winden: Seit das Verdikt des Souveräns bekannt ist, wehrt sich die Partei gegen eine einseitige Finanzierung durch Steuer-Erhöhungen.

Zuerst sollten die bestehenden Ausgaben im Bundeshaushalt überprüft werden. «Bevor neue Steuern erhoben werden, muss der Bund sparen», schreiben die Freisinnigen heute in einer Mitteilung.

Der Aargauer Ständerat und seine Gruppierung machen auch konkrete Vorschläge, wo die Kosten reduziert werden könnten: beim Bundespersonal, im Asylbereich, in der internationalen Zusammenarbeit, im Kulturbereich et cetera.

Tatsächlich kann niemand glaubwürdig begründen, es gebe keine Möglichkeit, die zusätzlichen Gelder für die Rentner in anderen Bereichen einzusparen.