Der bei der EU akkreditierte Lobbyist Frédéric Baldan hat bei einem Gericht im belgischen Lüttich eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Seiner Ansicht nach hat von der Leyen durch ihr Verhalten bei der Beschaffung des Covid-Impfstoffes den EU-Institutionen Schaden zugefügt.
Ministerin von der Leyen habe sich «ohne jegliches Mandat» an die Stelle der Mitgliedstaaten gesetzt, als sie die Verträge über den Kauf von Impfstoffen «direkt und geheim», unter anderem per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt habe.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Die EU-Kommission äusserte sich nicht. Von der Leyen argumentiert, ihre SMS- und Whatsapp-Nachrichten müssten nicht veröffentlicht werden, und sie habe sie deshalb löschen dürfen.
Die New York Times hat am 25. Januar Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese den SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über die Beschaffung des Impfstoffs nicht veröffentlicht. Wann der Europäische Gerichtshof in dieser Sache verhandeln wird, ist noch unklar. In diesem Fall wird die Kommission aber mindestens erklären müssen, warum die entsprechenden Nachrichten nicht offengelegt beziehungsweise warum sie gelöscht wurden.
haiko sagt: Da ist juristisch nichts zu machen. Die Eu-Kommission hat sich schon sehr früh das selbsterklärte Recht auf
lilith sagt: Bis jetzt hat v.d.Leyen massive Schäden und Milliarden Schulden hinterlassen, egal auf welchen Posten sie in ihrem Dasein gehievt wurde. Nie trug sie deswegen irgendeinen Schaden oder gar Konsequenzen davon. Nie! Im Gegenteil! Durch Hinterzimmer Deals kam sie auf ihren jetzigen Posten, wo ebenfalls nur Kriminalität, Vertuschung und das Schulden machen zu zig Billionen erfolgt.Kein einziger Staatsanwalt in der EU klagt diese Person an und kein einziger Richter in der EU würde sie jemals bestrafen
rogerfan sagt: Keine Exekutivperson eines Unternehmens würde mit solchen Beschaffungspraktiken davon kommen. VdL hat sich über die Grundsätze von strikten Procurement Grundsätzen hinweggesetzt. Insbesondere so, da sie über öffentliche Gelder verfügt, als seien sie ihr Eigentum. Gibt es in der EU eigentlich keine Rechnungsprüfer? Es ist eine Sache, wenn die Chefin versagt, aber eine andere, wenn Fehlverhalten von innen noch gedeckt wird. Diesen Verein sollten nur noch externe Rechnungsprüfer betreten. Pfui.
overlord sagt: Es wird höchste Zeit, dass diese Verbrecherin sofort von diesem Amt, dass sie unrechtmäßig bekleidet, enthoben wird und vor allen Dingen inhaftiert und für die von ihr begangen Verbrechen: Betrug, Korruption, Amtsahnmaßung( gewählt wurde Manfred Weber und nicht sie) und wenn sich herausstellen sollte, dass sie von Anfang an Bescheid wusste, über die nutzlose aber sehr gefährliche "Genspritze", dann auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zur Rechenschaft gezogen wird!
haiko sagt: Da ist juristisch nichts zu machen. Man kann autokratische Despoten nicht mit Paragrafen wegschaufeln. Die EU-Kommission hat sich schon sehr früh das selbsterklärte Recht auf lebenslange Immunität zugesprochen und verbrieft. Als ich das vor Jahrzehnten gelesen habe, habe ich mich spontan sagen hören: Ich hätte da noch eine Frage - welche Verbrechen sind denn in Planung?
mitmenschenverstand sagt: Diese Frau hat der EU schon geschadet, als sie von der hoch dekorierten Altkanzlerin Dr. Angela Merkel nach Brüssel weggelobt wurde. Insofern ist diese Dame, die ihre deutsche Sprache offensichtich wo sie kann vergisst, ihrer Linie treu geblieben. Es ist ein Jammer, dass solche hohlen Politik-Figuren Rnag bekleiden und Namen haben. SO eine Präsidentin an der SPitze zu haben entlarvt die EU als das, was sie ist: einen undemokratischen Palaververein
burg sagt: Eine ehrgeizige Frau, nie demokratisch legitimiert und ohne ernsthafte Kenntnisse von Europa. Ein Spielball für andere Interessen.
in_dubio sagt: Die Spur des Schadens scheint sich bei UvdL durch alle ihre Ämter zu ziehen. Demnächst gar in der NATO ? Sie würde dann vom Bock zum Superbock respektive Superböckin avancieren. Sag mir wo die Gärtner sind, wo sind sie geblieben ? Wo die Narren sind, wissen wir jedoch.
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Weltwoche 
bupsi 
winterbergzh 
Aufseher 
giovanni
Die Spur des Schadens scheint sich bei UvdL durch alle ihre Ämter zu ziehen. Demnächst gar in der NATO ? Sie würde dann vom Bock zum Superbock respektive Superböckin avancieren. Sag mir wo die Gärtner sind, wo sind sie geblieben ? Wo die Narren sind, wissen wir jedoch.
Diese Frau hat der EU schon geschadet, als sie von der hoch dekorierten Altkanzlerin Dr. Angela Merkel nach Brüssel weggelobt wurde. Insofern ist diese Dame, die ihre deutsche Sprache offensichtich wo sie kann vergisst, ihrer Linie treu geblieben. Es ist ein Jammer, dass solche hohlen Politik-Figuren Rnag bekleiden und Namen haben. SO eine Präsidentin an der SPitze zu haben entlarvt die EU als das, was sie ist: einen undemokratischen Palaververein
Es wird höchste Zeit, dass diese Verbrecherin sofort von diesem Amt, dass sie unrechtmäßig bekleidet, enthoben wird und vor allen Dingen inhaftiert und für die von ihr begangen Verbrechen: Betrug, Korruption, Amtsahnmaßung( gewählt wurde Manfred Weber und nicht sie) und wenn sich herausstellen sollte, dass sie von Anfang an Bescheid wusste, über die nutzlose aber sehr gefährliche "Genspritze", dann auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zur Rechenschaft gezogen wird!