Der rigide Datenschutz nach deutschem Muster wird mehr und mehr zum Standortnachteil für Europa.

Doch anstatt an den Absperrgittern zu rütteln und zu prüfen, was den eigenen Bürgern nützt und was eher dazu beiträgt, sie vom Fortschritt zu entkoppeln, setzt EU-Präsidentin Ursula von der Leyen noch eins drauf. Sie liess den europäischen Datenschutzausschuss von der Leine.

Dieser hat der sich sträubenden irischen Datenschutzbehörde DPC Beine gemacht. Unter dem Druck hat die DPC nun eine spektakuläre Entscheidung getroffen: Der Facebook-Konzern Meta, der in Dublin seine Europa-Zentrale hat, soll eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zahlen.

In dem Verfahren geht es auf den ersten Blick um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Tatsächlich geht es von der Leyen jedoch auch darum, den eigenen Markt vor der Allmacht der US-IT-Giganten zu schützen.

Ihr Ansinnen liesse sich mit den Interessen Europas noch gerade begründen, wenn auf dem Kontinent unter dem Schutz dieser Mutter Courage der EU eigene Konzerne so prächtig wüchsen wie holländische Tomaten im Gewächshaus. Doch genau das passiert nicht.

Stattdessen kalkulieren die US-Konzerne nun kühl, ob der europäische Markt das Risiko von Milliardenstrafen wert ist. Ist er es nicht, haben die EU-Bürger zum Beispiel bei ihren Lieblingsspielzeugen von Whatsapp bis Instagram – beide aus dem Hause Meta – künftig das Nachsehen, und von der Leyen erweist ihnen einen Bärendienst.