Bis vor kurzem war Friedrich Merz die «Brandmauer» heilig. Im Gleichklang mit der Bundestagslinken gelobte er nahezu ewige Feindschaft gegen die AfD, eine Politik der strikten Zusammenarbeits-Verweigerung. Merz schien es dermassen ernst zu sein mit seiner «Brandmauer», dass wir hier schreiben, er stelle die Brandmauer über Deutschland, über die Demokratie, über Wohl und Sicherheit der Deutschen.

In der grossen Asyldebatte vom Mittwoch schlug Merz plötzlich ganz andere Töne an. Auf einmal sollte es keine Rolle mehr spielen, wenn auch die AfD seinen Asylanträgen zustimmen würde, Asylanträgen, die er vorher der AfD abgeschrieben hatte, die ihre Anträge ihrerseits vorher bei der schweizerischen SVP abgeschrieben hatte. Sie zielen darauf, den Rechtsstaat beim Asyl wiederherzustellen und die illegale Migration einzudämmen.

Die teilweise Brandmauerschleifung durch den CDU-Vorsitzenden war, da irren seine Kritiker von Kanzler Scholz bis Vizekanzler Habeck, kein Angriff auf die Demokratie, sondern deren Verwirklichung. Denn die Suche nach Mehrheiten über Parteigrenzen bei sachlicher Übereinstimmung sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein. Die Ausgrenzung von Millionen von Wählern durch Brandmauern ist das Gegenteil von Demokratie.

Trotzdem wirft das Verhalten von Merz Fragen und Zweifel auf: Was eigentlich sind seine Überzeugungen wert, seine Beteuerungen, wenn er bereit ist, sie von einem Tag auf den anderen über den Haufen zu werfen? Merz scheint bereit, sehr viel zu tun, um nach oben, an die Macht, zu kommen. Der Merkel-Kritiker Merz offenbart hier erstaunliche Ähnlichkeiten zur früheren Kanzlerin, der man ja auch und zu Recht vorwarf, sie habe ihre Partei des Machterhalts zuliebe in die fast komplette inhaltliche Beliebigkeit gestürzt.

Politiker, die alles oder fast alles tun fürs Amt, für die Macht, fürs Ansehen und eigene Prestige, sind unheimlich, gefährlich. Sie stellen sich selbst über das Land, über die Bürger, über die Demokratie. Sie nehmen ihre eigenen Überzeugungen, sofern sie welche haben, nicht ernst. Ist Merz ein solcher Politiker? Nach dem Mittwoch dürften sich viele Deutsche in genau diesem Eindruck bestätigt fühlen.