Migrations-Memorandum grüner Realpolitiker: «Deutschland ist seit Jahrzehnten faktisch ein Einwanderungsland. Es mangelt jedoch an offenen Diskussionen darüber und an transparenten, klaren Regelungen»

Für ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik hat sich eine Gruppe grüner Politiker ausgesprochen. «Verts Realos» bezeichnet sich als «Die Bürgerliche Mitte der Grünen» und stellen den rechten Flügel der sogenannten Realos in der Partei dar. Sie wollen zwar Asyl gewährleisten, aber auch die Einwanderung steuern, damit der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert bleibt. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der ehemalige prominente Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch und Jens Marco Scharf, der Landrat des bayerischen Ortes Miltenberg, der unlängst mit kritischen Äusserungen zur Migrationspolitik seiner Partei an die Öffentlichkeit getreten war. Wir dokumentieren das Papier der «Verts Realos» in ungekürzter Form.

Deutschland ist wieder Ziel von sehr vielen Flüchtlingen. Gerade kommen vermehrt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Es machen sich aber auch weiterhin viele Menschen auf den Weg nach Europa und nach Deutschland. Immer noch entstehen – vor allem im Mittelmeerraum – oft unerträgliche Situationen an den EU-Grenzen oder auf hoher See.

Wir erleben jetzt wieder, dass wir auf diese Migration im Grunde nicht vorbereitet sind. Wir hören von vielen überforderten Kommunen, die dem hohen Aufkommen an Migranten nicht standhalten. Es fehlen inzwischen vor allem Unterkünfte und weiterer Wohnraum. Wir haben zwar ansonsten materiell gute Versorgungsmöglichkeiten für ankommende Menschen, aber noch immer kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen.

2021 kamen alleine eine Millionen Menschen aus der Ukraine. Über 200.000 Menschen beantragten Asyl. Es wird nicht reichen, einen weiteren (folgenlosen) Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Es braucht die schnelle Umsetzung eines Sofortprogramms:

• ein besseres Verteilungskonzept der Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands
• ein deutlich grösseres Angebot an Deutsch-Kursen und Kita-Plätzen sowie eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrern
• Massnahmen zur Beseitigung des Wohnraummangels

Probleme entstehen auf der deutschen Seite, da kein klarer Weg für das Leben hier, bzw. für die Integration in unsere Gesellschaft aufgezeigt wird. Und sie entstehen auf der anderen Seite, durch das Zusammenleben von unterschiedlich sozialisierten Menschen sowohl zwischen den verschiedenen Migrantengruppen, als auch zwischen ihnen und Teilen der deutschen Gesellschaft.

Die Fragen, die wir beantworten müssen lauten:

• Was erwarten wir von Einwanderern in unser Land?
• Bekommen sie die notwendige Hilfe und Unterstützung, um sich erfolgreich zu integrieren (z.B. Integrationskurse, Sprachkurse, Schulbildung, Arbeitsvermittlung, Bildungsberatung)?

Wir möchten mit diesem Papier unseren Beitrag zur Diskussion in der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Gesellschaft leisten, damit die Migrationspolitik in Deutschland an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst wird. Sie soll durch Menschlichkeit und Empathie geprägt sein, aber ohne Blauäugigkeit und das Verschweigen von Problemen. Eine offene, ehrliche und durch Tatsachen gestützte Diskussion kann dabei helfen, dass Migration nach Deutschland auch von der Breite unserer Gesellschaft unterstützt wird. Der Zusammenhalt möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger, die die Verantwortung hinsichtlich der Migrationspolitik anerkennen und bejahen.

Auch wollen wir die Diskussion nicht nur auf Deutschland bezogen führen, sondern den europäischen Kontext und die verschiedenen Gegebenheiten in anderen europäischen Staaten berücksichtigen. Die deutsche politische Diskussion lässt häufig das Gespür für die Situation in anderen Ländern vermissen, insbesondere jener an den europäischen Aussengrenzen.

Deutschland muss, um einer europäischen Lösung willen, Kompromisse eingehen. Wir fordern, dass die Migration in die Europäische Union und nach Deutschland so organisiert wird, dass sie für die Menschen, die kommen, aber auch für die Menschen, die hier leben, akzeptabel und tragbar ist.

Grüne Migrationspolitik ist einer Gesellschaft verpflichtet, die offen ist für Veränderungen und sich dabei eindeutig an den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung orientiert.

Damit ist mehr gemeint, als der reine Gesetzestext, sondern die Hoheit des Rechtes über alle anderen Regelungen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Staat und Religion, Freiheit und Gleichberechtigung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe sind für uns nicht verhandelbar. Auch der aktuell schleichenden Erosion dieser Werte unter dem Banner einer falschen Toleranz gilt es entschieden entgegen zu treten. Diese Sichtweise kann unter Umständen nicht für alle Migrantinnen und Migranten gleichermaßen vorausgesetzt werden, da sie in anderen Traditionen und Kulturkreisen eine andere Sozialisation erfahren haben. Es ist unseres Erachtens jedoch notwendig, dass die grundlegenden Werte eines Landes von allen in ihm lebenden Menschen geteilt werden. Neu ins Land kommende Menschen sollen deshalb schnell über unsere grundlegenden Werte, aufgeklärt werden. Diese Grundlagen sind von Staat, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, einzufordern und wo nötig auch durchzusetzen.

Weiter ist es unsere Pflicht, vor Verfolgung fliehenden Menschen Asyl zu bieten, insbesondere als Konsequenz aus den Zeiten des NS-Staates. Der Artikel 16a im Grundgesetz ist ein Auftrag für alle nachfolgende Generationen in Deutschland.

Die UN-Flüchtlingskonvention, internationales wie nationales Recht, gebietet darüber hinaus die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Geflüchtete sollen, solange in ihrem Land Krieg herrscht, in den Nachbarländern, aber auch weltweit Aufnahme und Schutz finden. Als wirtschaftsstarke Nation können wir jenseits der Aufnahme von Flüchtlingen bei uns, durch die Unterstützung anderer Aufnahme-Staaten, unseren Beitrag in anderen Weltregionen leisten.

Es ist ein Unterschied zu machen zwischen Asylbewerbern, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen und Menschen, die ein vor allem wirtschaftlich besseres Leben suchen. Bei allen diesen Gründen ist verständlich, warum sich die Menschen auf den Weg in ein anderes Land machen, aber klar ist für uns eben auch: wir brauchen unterschiedliche Wege und Instrumente, um sowohl den Migrantinnen und Migranten, als auch unserer Verantwortung für unser Land und Europa gerecht zu werden. Wir glauben darüber hinaus, dass insbesondere die Menschen, die auf Dauer bei uns bleiben, die Pflicht haben, ihre Fähigkeiten bestmöglich in unser Land einzubringen und seine Werte zu wahren. Was die Aufnahme und Integration der Menschen angeht, erkennen wir die Begrenztheit unserer Möglichkeiten an, gemäss dem Satz von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck: «Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich!» Hieraus resultiert die Notwendigkeit einer steuernden Migrationspolitik, auch dann, wenn dies harte Entscheidungen mit sich bringt.

Wir sehen einerseits die gesellschaftlichen und ökonomischen Vorteile von Migration, aber wir wissen auch um die Herausforderungen für die Aufnahme vieler Menschen in Europa. Wir sind davon überzeugt, dass es auch den Migrantinnen und Migranten am Ende besser geht, wenn wir eine Migrationspolitik betreiben, die die notwendigen Härten und die menschenunwürdigen Bedingungen nicht verschleiert, sondern im Gegenteil, klare Regeln benennt, weltweit transparent macht und sowohl vor den Grenzen Europas als auch in den EU-Ländern durchsetzt.

Deutschland ist seit Jahrzehnten faktisch ein Einwanderungsland. Es mangelt jedoch an offenen Diskussionen mit der Bevölkerung darüber und an transparenten und klaren Regelungen für Einwanderung. Wir öffnen uns auf der Basis unseres Grundgesetzes rechtsverbindlich für Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten aus Kriegsgebieten und leisten humanitäre Hilfe und Unterstützung in Deutschland. Darüber hinaus ist offensichtlich, dass es für den Fortbestand unserer hohen Wirtschaftsleistung eine gezielte Einwanderung von qualifizierten und zu qualifizierenden Menschen braucht. Die Einwanderungspolitik ist dabei aber nur ein Baustein von mehreren, um die Zukunft der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft und damit auch Wohlstand zu sichern. Wir müssen beispielsweise auch weiter an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten.

Durch unseren Rechtsstaat, die umfassenden Hilfeleistungen und die höhere Aufnahmebereitschaft als in anderen EU-Staaten, ist Deutschland zudem ein bevorzugtes Ziel für viele Migrantinnen und Migranten. Aktuell versuchen wieder sehr viele Migranten nach Europa zu gelangen und wir gehen davon aus, dass die Zahlen auch in Zukunft nicht sinken werden.

Der Status Quo lässt sich folgendermassen zusammenfassen:

• Die deutschen Strukturen sind an ihrer Belastungsgrenze, so die klare Aussage der Kommunen.
• Es gibt kein klares Integrationskonzept. Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg. Es wird kaum zwischen Kriegs-Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden.
• Die Migrantinnen und Migranten bringen ihre Traditionen und Bräuche aus ihren Kulturen mit. Das kann in der Aufnahmegesellschaft als Bereicherung empfunden werden, befremdet aber auch oft. Für die Betroffenen sind Traditionen und Bräuche oft als Halt wichtig, angesichts des Neuen und Ungewohnten. Hier wurden in der Vergangenheit keine klaren Grenzen vermittelt und gezogen. Die Rolle der Frauen, zu nennen sind hier beispielsweise Verhüllung, Zwangs- und Frühverheiratung und die sogenannten «Ehrenmorde», gehören auch dazu. Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von Frauen sind unverhandelbare Ergebnisse europäischer Emanzipationsgeschichte, die auch von allen Migranten und Migrantinnen uneingeschränkt zu akzeptieren sind.
• Die europäische Dimension wird zu wenig beachtet und europäische Lösungen sind weiter entfernt denn je. Fast alle Staaten in Europa setzen zunehmend auf eine restriktive Migrationspolitik.
• Die Rückführungsquote ist sehr gering, da den Regeln entsprechende Rückführungen und Abschiebungen in zu geringem Mass durchgesetzt werden. Daher können die meisten Personen in Deutschland bleiben, selbst wenn ihr Asylantrag negativ beschieden wurde oder der Grund ihrer Flucht aufgrund positiver Veränderung in ihrem Heimatland wegfällt.
• Das Leben in prekären, ungesicherten Verhältnissen fördert oftmals Integrationsverweigerung, Retraumatisierung und auch Kriminalität.
• Die Integration von Menschen, besonders – wenn auch nicht nur – aus islamisch geprägten Gesellschaften, weist bisher Defizite auf: Säkularität und das Frauenbild der westlichen Gesellschaft werden von religiös geprägten Gemeinschaften in Frage gestellt. Clan-, Banden, und Jugend-Kriminalität, soziale Verwahrlosung und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen nehmen in bestimmten Tätergruppen aus der Zuwanderergemeinschaft zu.
• Die staatlichen Strukturen wie das Bildungs- und das gesamte Justizsystem sind überlastet, die Qualität der dort zu erbringenden Leistungen sinkt nachweisbar. Wenn aber soziale Träger, die dezidiert zum Thema Integration arbeiten, sich in einer Jahrzehnte währenden Projektfinanzierung erschöpfen und unter chronischer personeller Unterbesetzung leiden, sind wesentliche Akteure einer gelingenden Integration gelähmt.
• Rechtsextreme versuchen mit gewalttätigen Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte oder vermeintliche Migranten eine negative Stimmung auszunutzen und zu verschärfen.
• Die kritische Kehrseite einer zum Teil überzogenen, idealisierten und moralischen offiziellen Darstellung besteht in einer inoffiziellen Migrationspolitik, mit brutalen Pushbacks an Europas Aussengrenzen und fragwürdigen Abkommen mit Staaten wie Libyen und der Türkei.
• Menschen ertrinken nach wie vor im Mittelmeer und die Seenotrettung wird zum unwürdigen Betteln um Landehäfen gezwungen, weil nicht geklärt ist, dass die geretteten Migrantinnen und Migranten nur dann in der EU bleiben können, wenn es einen legitimen Grund gibt.

All dies hat zur Folge, dass die Akzeptanz für die Einwanderung sinkt. Dieser Zustand gefährdet auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Deutschland. Auch in einigen unserer Nachbarstaaten haben aufgrund inkonsequenter Einwanderungspolitiken rechtspopuläre oder gar rechtsextreme Parteien immensen Zulauf. Durch die bisherige verfehlte Migrationspolitik und die Weigerung, Fehlentwicklungen offener zu debattieren und konkrete Massnahmen abzuleiten, wird insgesamt der rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien gestärkt. Dies kann man in vielen europäischen Ländern beobachten. Es steht auch für Deutschland ein Rechtsruck zu befürchten, sollten Bürger und Bürgerinnen weiterhin ihr Sicherheitsgefühl einbüssen und die Migrantinnen und Migranten nicht als Normalität in der Nachbarschaft wahrgenommen werden.

Deutschland kann alleine und ohne europäische Zusammenarbeit nicht alle Geflüchteten aufnehmen. Wir tragen mit die grösste Last in der EU, das sollte aber auch in einem annehmbaren Verhältnis vergleichbarer EU-Mitgliedsstaaten stattfinden.

Was für uns folgt – Massnahmen der Steuerung:

1. Verschiedenes muss verschieden behandelt werden. Es gibt unterschiedliche Arten von Migration, die einen unterschiedlichen Umgang erfordern: (i) Politisches Asyl, (ii) Flucht vor Krieg und Vertreibung und aus existentieller Not, (iii) gezielte Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen.
2. Aus dem Asylrecht, aufgrund individueller politischer, rassischer Verfolgung u. ä., erwächst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dies setzt voraus, dass die Asylempfänger sich einordnen in die geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet insbesondere, dass sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Nichtduldung von Antisemitismus, das Existenzrecht Israels, religiöse Toleranz sowie die Akzeptanz etwa von homo- und transsexuellen Menschen akzeptieren. Insbesondere Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Frau gehören zum kulturellen Kern Europas. Wer diese Grundwerte nicht akzeptiert, kann hier eigentlich nicht leben wollen. Die Gewährung von Asyl setzt auch voraus, dass die Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken (ihre Herkunft nicht verschleiern) und nicht straffällig werden. Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss.
3. Migrantinnen und Migranten, die nicht vor persönlicher Verfolgung, aus Krieg oder Naturkatastrophen flüchten müssen, werden unterstützt und können ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht erwerben, sofern die Aufnahme auch im Interesse Deutschlands ist und sie sich in die deutsche Gesellschaft eingliedern. Wir benötigen das angekündigte Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten, welches sich an den Interessen Deutschlands und der EU orientiert. Hierdurch bekommen die Menschen, die in die EU oder nach Deutschland wollen, eine klare Orientierung. Wir wissen dabei, dass die EU und Deutschland auf qualifizierte Einwanderung angewiesen sind, um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern.
4. Alle anderen Migrantinnen und Migranten sollten darin unterstützt werden, ihren Aufenthalt in Deutschland produktiv zu nutzen, Fähigkeiten zu erwerben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, um in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die Verhältnisse dort dies erlauben. Nicht alle diese Menschen haben die Perspektive, Deutsche zu werden, und dies respektieren wir. Trotzdem können wir erwarten, dass sie für die Dauer ihres Aufenthalts die Regeln des Gastlandes anerkennen und sich nach ihnen ausrichten (entsprechend Punkt 3).
5. Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle. Angesichts der Tatsache, dass es in der Realität fast unmöglich ist, Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben, wenn sie erst einmal in der EU angekommen sind, muss die Entscheidung über Aufnahme, in diesen Aufenthaltszonen stattfinden oder dort zumindest plausible Vorentscheidungen getroffen werden. Es müssen dabei akzeptable humanitäre Mindeststandards eingehalten und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass diese humanitären Zonen nicht ohne offizielle Genehmigung in Richtung EU verlassen werden können. Nur durch eine solche Vorgehensweise ist es unserer Ansicht nach möglich, dass den wirklich Berechtigten schnell geholfen werden kann. Und nicht mehr wie heute, fast nur die körperliche Stärke, das Vorhandensein von finanziellen Mitteln oder die Launen des Mittelmeers darüber entscheiden, wer kommt und wer nicht. Dagegen wollen wir, dass wieder die Entscheidungen der europäischen Politik maßgeblich sind. Mit diesen Zonen dürfte auch die Unterstützung aller EU-Staaten für die dringend gebotene staatliche Seenotrettung von Migranten aus dem Mittelmeer zu erreichen sein. Indem die Geretteten in den Zonen der kontrollierten Zuwanderung unterliegen, gibt es für Staaten, wie z. B. Italien, keinen Grund mehr, die Seenotrettung zu verweigern. Solange die gesicherten Zonen an den europäischen Grenzen nicht eingerichtet wurden, müssen schnell realisierbare Lösungen gefunden werden. Rechtlich unproblematisch ist der Verbleib der Asylbewerber/innen in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Bundeslandes bis zur positiven Abklärung eines Asylanspruchs oder subsidiären Schutzes. Es würde die Kommunen sofort entlasten: Die Länder müssten einige Großeinrichtungen schaffen, die Kommunen bekämen deutlich weniger Zuweisungen und vor allem nur diejenigen, die tatsächlich einen Anspruch haben, bei uns im Land zu sein.
6. Wir fordern, den Zugang zu Anträgen auf Asyl oder Einwanderung zu erleichtern und die deutschen Botschaften und Konsulate entsprechend auszustatten.
7. Bewerberinnen und Bewerber ohne Papiere müssen zurückgewiesen werden, oder in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben bis ihre Identität geklärt ist.
8. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten ist zwischen den Staaten der EU kulturell und politisch verschieden, und das wird sich auch so schnell nicht ändern. Migration muss aber zwingend im Rahmen der EU koordiniert und abgestimmt werden. Das bedeutet auch, dass von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt ist, und kein Land – auch nicht Deutschland – sich auf das hohe Ross moralischer Überlegenheit setzen darf. Stattdessen hat Deutschland gerade als Land in der Mitte Europas die Verantwortung, den Ländern an der Peripherie der EU konkret und praktisch bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu helfen.
9. Integration ist eine beidseitige Aufgabe. Integrationsprogramme müssen danach ausgelegt werden, ob die Migrantinnen und Migranten realistisch eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland anstreben, oder voraussichtlich dauerhaft im Land bleiben werden. Die Inhalte der Integrationsprogramme (Spracherwerb, Integrationskurse, berufliche und akademische Ausbildung usw.) richten sich nach der Art der Migration und den Vorkenntnissen der Betroffenen. Die Teilnahme an den Programmen ist obligatorisch. Die Beherrschung der deutschen Sprache sehen wir als Voraussetzung für eine gelungene Integration an.
10. Parallelstrukturen in unserer Gesellschaft (z.B. separate Clan-Rechtsprechung ) lassen wir nicht zu, insbesondere, wenn diese kriminell agieren und die Regeln unseres Rechtsstaates missachten. Dies darf auch nicht unter dem Banner der Toleranz geschehen. Das Primat des Rechtsstaates vor religiösen und anderen Separatstrukturen ist jederzeit – auch polizeilich – durchzusetzen.