Die EU hat offiziell ein Verfahren gegen Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter) wegen der Verbreitung falscher und irreführender Informationen über den Terrorangriff auf Israel eingeleitet.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton kritisierte X dafür, nicht ausreichend gegen Falschinformationen vorzugehen. Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel habe die Verbreitung von Falschinformationen und irreführendem Material im Internet zugenommen, auch auf Plattformen wie X, Tiktok, Facebook und Instagram.

Im ersten Schritt der Untersuchung hat die Kommission einen Fragenkatalog an X gesendet und dem Unternehmen eine Frist gesetzt. Bis zum 18. Oktober müsse X Antworten liefern, etwa zu den Abläufen im Fall einer Krise. Beispielsweise wie das Unternehmen mit Hinweisen und Beschwerden über illegale Beiträge umgehe und die Risiken kontrolliere, die von diesen Beiträgen ausgingen.

Die EU-Kommission macht damit erstmals Gebrauch von den Möglichkeiten der verschärften europäischen Digitalgesetze – insbesondere des Digital Services Act (DSA). Dieser sieht im Falle eines groben Regelverstosses hohe Strafen vor – bis zu einer Höhe von 6 Prozent des globalen Umsatzes. In Extremfällen könne die Nichteinhaltung des DSA zu einer «vorübergehenden Schliessung» führen.