Neue Dokumente werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal auf. Laut einem Bericht von Focus online gibt es Hinweise darauf, dass Scholz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglicherweise nicht die Wahrheit gesagt hat.
Konkret geht es um seine Aussage, sich nicht an ein Treffen mit dem damaligen Warburg-Bank-Chef erinnern zu können. Die neuen Unterlagen sollen nahelegen, dass es sehr wohl Absprachen über die Rückzahlung von Millionenbeträgen gegeben habe. Damit wächst der Druck auf Scholz, der im Cum-Ex-Skandal bislang jegliche Einflussnahme abgestritten hat.
Die Opposition fordert nun eine erneute Befragung des Kanzlers sowie eine umfassende Aufklärung. Die Cum-Ex-Geschäfte hatten den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet, die Rolle von Scholz in diesem Finanzskandal bleibt weiterhin umstritten.
letsep sagt: Die ‚neuen‘ Erkenntnisse tauchen, wie so oft in ähnlichen Fällen, well timed auf. Könnte das Ziel sein, die Person Olaf Scholz von jeglicher Verantwortung in der nächsten Bundesregierung fernzuhalten? Wir sehen: Was die eine Seite kann (Aiwangers Schreibmaschine ausgraben z.B.), beherrscht die andere auch. Bis auf Mutti, das personifizierte friendly fire. Die holzt die eigenen Reihen ab und lässt sich dafür feiern. Nix über die in der Schublade? Oder ist ihre so voll?
aliasmailster sagt: Nur in einer Diktatur ist es möglich, dass ein Wirtschaftsverbrecher Bundeskanzler spielt, unterstützt von einer korrumpierten Justiz, die die Augen verschließt vor Recht und Gesetz. In einem Rechtsstaat fahren Verbrecher in den Häfen ein.
hoddi sagt: Korumpierte Justiz? Die Staatsanwaltschaft hat Weisungen auszuführen, ist nicht unabhängig. Ich erinnere mich an den Skandal um den Generalbundesanwalt Harald Range. Die Darstellungen der Ereignisse in den Medien gehen da sehr weit auseinander. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass das mit den drei voneinander unabhängigen Säulen dieses Staates so nicht stimmt.
mein name ist bond sagt: Hat schon mal jemand erlebt das ein Untersuchungsausschuss im BT zu einem Ergebnis geführt hat? So in den letzten Jahren? Das werden wir nicht mehr erleben. Es sind alles Veranstaltungen um dem Bürger zu zeigen "Seht her, wir verachten euch und verkaufen euch für blöd und nach 14 Tg. habt ihr alles vergessen". Das Einzige was herauskommt ist die Entlohnung der Ausschuss-Mitglieder für die vielen Sitzungen. Bezahlt vom blöden Volk.
Mad Maxl sagt: Ein noch Bundeskanzler der sich angeblich an nichts erinnern kann aber bei seinen Wahlkampfauftritten den Bürgern / Wählern aufzählt was er alles in 3 Jahren richtig u. gut gemacht hat ?
..
Jeder darf sich seine eigene Meinung bilden !
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Meine Meinung : Ein Lügner u. Täuscher durch u. durch.
kostas sagt: Datum genießen sie Immunität. Die haben sie selber ins Gesetz verankert um Straffrei zu Betruegen und sich die Taschen zu fühlen. Wehe aber einer aus der AfD schaut etwas grimmig, wird die Immunitaet sofort aufgehoben. Deutschland ist eine üble Diktatur und ein Regime. Das sieht die ganze Welt so. Da was sich Deutschland erlaubt, das traut sich nicht mal Kim aus Nordkorea
papas71 sagt: Alle an den letzten Regierungen beteiligten Minister, Staatssekretäre und viele Beamte haben keinen Schaden vom deutschen Volk abgewendet, eher diesen vergrößert. Sie gehören alle vor Gericht gestellt und eingesperrt mit Entzug sämtlicher Bezüge. Was die alle veranstaltet haben, war hochgradig kriminell. Zumal sie sich nebenbei noch die Taschen alle voll gestopft haben, sich die Gehälter permanent erhöht haben. Es ist eine Schande, und J.D. Vance hat ihnen jetzt die Leviten gelesen. 09:03
manuchrom sagt: Bei einem normalen Bürger ist der Verdacht der Unwahrheiten/Verschleierung , Grund für eine Hausdurchsuchung (und auch mehr) wegen Verdunklungsgefahr ...
Aufseher sagt: Alle diese Hausdurchsuchungen gegen Unschuldige sind wegen Unverhältnismässigkeit rechtswidrig, alle daran Beteiligten machen sich strafbar, da es erkennbar ist! Was ist aus den Laptop, dem unterschlagen Beweismittel geworden und den 200.000,- Euro im Schliessfach, welches auf Sozen-Kumpel Kahrs lief, der immer seinen AFD Hass im Buntentag aggressiv auslebte? Der normale Bürger kann vor einem normalen Gericht nicht sagen, das er sich eben mal an Nichts erinnert!
Tumbler sagt: Super, wenn die Wahrheit ans Licht kommt. Warum aber war es nicht früher möglich, bevor ein Politiker, der in vermutlichen kriminellen Machenschaften verwickelt ist, sich als Kanzler wählen lässt. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft (Frau Anne Brorhilker ) wurden ja regelrecht torpediert. Jetzt wo Scholz angeschlagen ist hinterlässt das ganze den Eindruck von Nachtreten.
bernau sagt: Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber: Jeder Beamter wäre gezwungen worden, seine Diensttauglichkeit durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen, wenn er derartige Gedächtnislücken zeigt. Der Fall muss aufgeklärt werden! Ebenso die Vorgänge um die ergebnisoffenen Prüfung der Möglichkeit des Weiterbetriebs der AKW‘s.
seez sagt: Da wird nächstens sicher noch viel mehr ans Licht kommen! Die Zeit zum Misten ist endlich gekommen! 6:16
Ernemann7b sagt: Ich wage zu bezweifeln, daß es für diese ganzen Verbrecher der Ampelregierung zu Konsequenzen kommt. Der Sumpf, der trockengelegt werden müsste, ist so unvorstellbar groß, daß wird wohl nichts werden. Normalerweise müsste diese gesamte Regierung verurteilt werden. Die haben aber alle ihre Schäfchen im Trockenen und weltweit Villen.
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Die ‚neuen‘ Erkenntnisse tauchen, wie so oft in ähnlichen Fällen, well timed auf. Könnte das Ziel sein, die Person Olaf Scholz von jeglicher Verantwortung in der nächsten Bundesregierung fernzuhalten? Wir sehen: Was die eine Seite kann (Aiwangers Schreibmaschine ausgraben z.B.), beherrscht die andere auch. Bis auf Mutti, das personifizierte friendly fire. Die holzt die eigenen Reihen ab und lässt sich dafür feiern. Nix über die in der Schublade? Oder ist ihre so voll?
Nur in einer Diktatur ist es möglich, dass ein Wirtschaftsverbrecher Bundeskanzler spielt, unterstützt von einer korrumpierten Justiz, die die Augen verschließt vor Recht und Gesetz. In einem Rechtsstaat fahren Verbrecher in den Häfen ein.