Als vor wenigen Tagen der Bestellungseingang bei der deutschen Industrie um 7 Prozent zum Vormonat zulegte, überboten sich die öffentlich-rechtlichen Medien mit positiven Kommentaren, die damit die Stimmungsmache der Pessimisten zu widerlegen glaubten.

Aber eine genauere Analyse der hochgejubelten Daten zeigt, dass der Zuwachs vor allem auf die Bestellung von Airbus-Flugzeugen im Nachgang zur Paris Air Show im Juni aus Indien, Australien, den Philippinen und von weiteren sechs Fluggesellschaften zurückzuführen war.

Diese werden erst mit grosser Verzögerung und verteilt über viele Jahre beschäftigungswirksam werden. Ohne diesen Grossauftrag wäre der Auftragseingang um 2,6 Prozent gesunken, womit sogar noch die pessimistischen Erwartungen übertroffen wurden.

Im Vorjahresvergleich lag er ohnehin nur um 2,9 Prozent über dem Juni-2022-Resultat. In den ersten sechs Monaten 2023 gingen 6,8 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vorjahr (Inland minus 7,1 Prozent, Ausland minus 6,7 Prozent). Der gute Orderfluss im Juni ist somit nichts anderes als ein Strohfeuer, auch wenn demnächst eine weitere Grossbestellung von Airbus-Fliegern aus Mexiko erwartet wird.

Aber nun wird es selbst der deutschen Regierung langsam ungeheuer. Anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern und einige der hochfliegenden Pläne zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf Eis zu legen, fordern die Grünen nun aber ein Sofortprogramm für die Ankurbelung der Wirtschaft. Einmal mehr soll es der Staat richten, obwohl die Wirtschaft eigentlich primär Sache der Privaten ist.

Ricarda Lang, die Grünen-Chefin, will zeitnah ein Investitionsbündel schnüren. Ob dafür Steuergelder geplant sind und bereitstehen, kümmert sie offensichtlich nicht. Mit neuen Staatsausgaben rücken die von FDP-Finanzminister Christian Lindner erhofften Steuersenkungen noch weiter in die Ferne.

Nun geht es plötzlich darum, das «wirtschaftliche Fundament Deutschlands» zu verteidigen. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland müsse gesichert werden. Investitionen in die Bahn, in Kitas und die Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen, ständen dabei im Vordergrund. Ein Ausbau und eine Sanierung der Bahn und neue Kitas sind gemäss den Grünen offensichtlich das «wirtschaftliche Fundament Deutschlands».

Eine Sanierung der verlotterten Bahn steht bekanntlich schon seit Jahren an, die Digitalisierung wäre eine Daueraufgabe, auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, aber diesbezüglich liegt Deutschland im Vergleich zum Ausland im Rückstand. Und mit dem Ausbau von Kitas die Wirtschaft aus dem Sumpf zu ziehen, ist meines Wissens bisher noch keinem Land gelungen. Sie fordert auch eine Teilnahme Deutschlands am internationalen Subventionswettbewerb. Aber das tut das Land ja schon mit Milliardenbeträgen.

Wohl mit Blick auf die im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern stösst auch CSU-Chef Markus Söder ins gleiche Horn.

Bundeskanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur Chefsache machen. Schützenhilfe erhält er vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte fordert, damit die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken würden. Er setzt sich auch für ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie ein. Als Ministerpräsident Bayerns hätte er es ja selbst in der Hand, wenigstens in seinem Bundesland mit der überbordenden Bürokratie aufzuräumen.

Auch in Hessen finden im Oktober Landtagswahlen statt, deshalb will auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) noch etwas Geld verteilen, um Stimmen zu kaufen, indem er Steuern und Abgaben senken und die hohen Energiepreise reduzieren will.