Diesen Brief richteten namhafte Geostrategen am 3. Juli 2024 an die Nato-Mitgliedstaaten. Wir dokumentieren ihren Appell, publiziert von Politico, im Wortlaut und übersetzt.
Auf dem letztjährigen Nato-Gipfel konzentrierten sich die Vereinigten Staaten auf die Verbesserung der Selbstverteidigungsfähigkeiten der Ukraine, anstatt sich mit der möglichen Mitgliedschaft des Landes in der Nato zu befassen. Auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli drängen einige darauf, dass die Nato die Ukraine deutlich näher an die Mitgliedschaft heranführt, zum Beispiel, indem sie einen Beitrittsprozess für Kiew festlegt oder das Land einlädt, diesem Prozess beizutreten. Ein solcher Schritt wäre unklug.
Artikel 5 des Nato-Bündnisvertrags wird weithin so verstanden, dass die Mitglieder des Bündnisses – in der Praxis vor allem die Vereinigten Staaten – verpflichtet sind, in den Krieg zu ziehen, um einen Angriff gegen ein Mitglied abzuwehren. Sollte die Ukraine nach dem gegenwärtigen Krieg der Nato beitreten, würden sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verpflichten, die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu bekämpfen, sollte Russland erneut einmarschieren.
Im Einklang mit einem breiten politischen Konsens hat Präsident Biden seit dem Beginn der bedauerlichen russischen Invasion vor zwei Jahren den direkten Einsatz militärischer Gewalt durch die USA ausgeschlossen. Wie die Regierung einräumt, sind die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten nicht in dem Masse in den gegenwärtigen Krieg verwickelt, das ein direktes militärisches Eingreifen der USA rechtfertigen würde.
In der Tat haben sowohl Präsident Joe Biden als auch der ehemalige Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass der Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Aus demselben Grund, aus dem die Vereinigten Staaten heute keinen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine führen sollten, sollten sie sich auch nicht dazu verpflichten, in Zukunft einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine zu führen.
Manche behaupten, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato Russland davon abhalten würde, jemals wieder in die Ukraine einzumarschieren. Das ist Wunschdenken. Seit Russland 2014 begann, in die Ukraine einzumarschieren, haben die Nato-Staaten durch ihr Handeln gezeigt, dass sie nicht glauben, dass der Einsatz in diesem Konflikt, auch wenn er erheblich ist, den Preis eines Krieges rechtfertigt.
Sollte die Ukraine der Nato beitreten, hätte Russland Grund, an der Glaubwürdigkeit der Nato-Sicherheitsgarantie zu zweifeln – und bekäme die Gelegenheit, das Bündnis zu testen und möglicherweise zu sprengen. Das Ergebnis könnte ein direkter Krieg zwischen der Nato und Russland oder das Auseinanderbrechen der Nato selbst sein.
Wenn die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht gestellt wird, erweist man den Ukrainern, die tapfer für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen Bärendienst. Je näher die Nato dem Versprechen kommt, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird, sobald der Krieg beendet ist, desto grösser ist der Anreiz für Russland, den Krieg fortzusetzen und Ukrainer zu töten, um die Integration der Ukraine in die Nato zu verhindern. Die Ukraine steht vor schwierigen Entscheidungen von enormer Tragweite für ihre Zukunft.
Die Ukrainer verdienen es, ihre strategischen Optionen mit klarem Blick abzuwägen und nicht durch eine rosarote Brille, die ihnen von Aussenstehenden aufgesetzt wird, die nicht die Unterstützung ihres Landes haben.
Die Herausforderungen, die Russland darstellt, können bewältigt werden, ohne die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Eine Annäherung der Ukraine an das Bündnis könnte das Problem noch verschärfen und die Ukraine zum Schauplatz eines längeren Kräftemessens zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt machen und Wladimir Putin in seiner Darstellung bestärken, dass er in der Ukraine gegen den Westen und nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine kämpft.
Der Zweck der Nato besteht nicht darin, Wertschätzung für andere Länder zu signalisieren, sondern darin, das Nato-Gebiet zu verteidigen und die Sicherheit der Nato-Mitglieder zu stärken. Ein Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Nato-Bündnispartner beeinträchtigen, was ein erhebliches Risiko für alle bedeuten würde.
Die Zugehörigkeit zu einer Institution wird nur zu Identifikationszwecken angegeben; die Personen haben ausschliesslich in ihrer persönlichen Eigenschaft unterzeichnet:
James Acton, Carnegie Endowment for International Peace
Aisha Ahmad, Universität von Toronto
Robert J. Art, Brandeis-Universität
Emma Ashford, Stimson Center
Andrew Bacevich, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Doug Bandow, Cato-Institut
George Beebe, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Daniel Bessner, Universität von Washington
Brian Blankenship, Universität von Miami
Rachel Bovard, Conservative Partnership Institute
Dan Caldwell, Defense Priorities
Jasen J. Castillo, Bush School of Government, Texas A&M University
Ed Corrigan, Conservative Partnership Institute
Daniel Davis, Defense Priorities
Daniel R. DePetris, Chicago Tribune und Defense Priorities
Michael C. Desch, Universität von Notre Dame
Monica Duffy-Toft, Fletcher School of Law and Diplomacy, Tufts-Universität
Jeffrey Engel, Southern Methodist University
Benjamin Friedman, Defense Priorities
John Allen Gay, John Quincy Adams Society
Eugene Gholz, Universität von Notre Dame
Peter Goettler, Cato-Institut Kelly A. Greico, Stimson Center
Mark Hannah, Institut für globale Angelegenheiten Peter Harris, Colorado State University
David Hendrickson, Colorado College
John C. Hulsman, John C. Hulsman Enterprises
Van Jackson, Security in Context und Victoria-Universität, Wellington
Jennifer Kavanagh, Defense Priorities
Edward King, Defense Priorities
Charles Kupchan, Council on Foreign Relations und Georgetown University
Anatol Lieven, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Jennifer Lind, Dartmouth College Justin Logan, Cato-Institut
Lora Lumpe, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Sumantra Maitra, American Ideas Institute und Zentrum für die Erneuerung Amerikas
Daniel McCarthy, Modern Age
John Mearsheimer, Universität von Chicago
Arta Moeini, Institut für Frieden und Diplomatie Samuel Moyn, Yale-Universität
Lindsey A. O'Rourke, Boston College
George Perkovich, Carnegie Endowment for International Peace
Paul R. Pillar, Georgetown-Universität
Patrick Porter, Cato-Institut und Universität von Birmingham
Barry Posen, Massachusetts Institute of Technology
Christopher Preble, Stimson Center Daryl G. Press, Dartmouth College
William Ruger, Amerikanisches Institut für Wirtschaftsforschung
John Schuessler, Bush School of Government, Texas A&M University
Joshua Shifrinson, School of Public Policy, University of Maryland
Peter Slezkine, Middlebury Institute of International Studies in Monterey
Reid Smith, Stand Together
Marc Trachtenberg, Universität von Kalifornien, Los Angeles
Kelley B. Vlahos, Responsible Statecraft
Will Walldorf, Defense Priorities und Wake-Forest-Universität
Stephen M. Walt, Kennedy School of Government, Harvard-Universität
Jim Webb, ehemaliger Senator und Notre Dame International Security Center
Stephen Wertheim, Carnegie Endowment for International Peace
Christian Whiton, Center for the National Interest
Gavin Wilde, Carnegie Endowment for International Peace
William Wohlforth, Dartmouth College
Die amerikanischen Geostrategen und die hiesigen Angsthasen gehen davon aus, dass Russlands Fähigkeiten für einen (konventionellen) Krieg ausreichen. Das ist ein fundamentaler Irrtum, es schafft nicht mal Charkiv. Und atomar passiert auch garantiert nichts, solange die Front nicht auf russ. Territorium wandert. Putin versteht nur Stärke u Brutalität. Deshalb ja, NATO in die Ukraine u umgekehrt. Stoppt diesen unzivilisierten Unmenschen!
In diesem Offenen Brief geht es nicht darum, Frieden zu schaffen, sondern die hirnverbrannten Hitzköpfe in der NATO davon abzuhalten, sich selbst den größten Schaden zuzufügen, wie das schon Deutschland bei den Sanktionen vorexerziert hat. Vertrauen in die Unterzeichner, dass sie eine friedfertigere Welt anstreben, ist nicht gerechtfertigt.
Zitat: bedauerlichen russischen Invasion vor zwei Jahren Zitatende. Es ist nicht „bedauerlicherweise“ und keine Invasion. Russland ist ethnischen Russen, die schon 14.000 Tote seit 2014 zu beklagen hatten, zur Hilfe geeilt. Wäre das nicht passiert, hätten die ukrainischen Faschisten ein Massaker im Donbass angerichtet, wie im Gewerkschaftshaus in Odessa. Und hätte Washington ENDLICH mal aufgehört Full-Spectrum-Dominance zu machen, gäbe es das ganze Drama nicht!