Philipp Gut schreibt, in der Kantonsschule Baden sei im Rahmen einer «Smart»-Veranstaltung «Klimapropaganda» gemacht worden. Er war offensichtlich nicht dabei und hat übersehen, dass an dieser Veranstaltung auch überaus kritische Töne gegen das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) für die Klimaseniorinnen zu hören waren.
Drei Referentinnen waren zugegen: Eine Klimaseniorin, eine Forscherin zum Umweltrecht und ich. Ich war Bundesrichterin von 2009 bis 2019, nominiert von der Partei der Grünen und gewählt von der Vereinigten Bundesversammlung. An der Kanti Baden erklärte ich, dass ich über dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gar nicht glücklich bin.
Schon 2011 habe ich in der Fachzeitschrift Iusletter ausführlich und kritisch von «ausufernder Rechtsprechung» des EGMR gesprochen. Auch der Titel meines Referats an der Kantonsschule Baden trug diesen Titel – ohne Fragezeichen. Ich vertrete die Auffassung, dass der EGMR zunehmend ins Gebiet der Politik hineinfunkt; das ist nicht seine Aufgabe. Durch die Erfassung immer weiterer Rechtsgebiete sinkt die Akzeptanz der Urteile. Und das nicht nur in der Schweiz. Im 138-seitigen Urteil zu den Klimaseniorinnen sind mehrere staatliche warnende Stellungnahmen angeführt. Sie alle warnten vergeblich. In Ländern wie Deutschland und Österreich gibt es Diskussionen, ob Urteile des EGMR lediglich «Handlungsempfehlungen» oder «Rechtsanwendungsbefehle» seien. Die Kontroversen werden heftiger werden – und fallen nicht zugunsten des EGMR aus.
In meinem Referat in Baden habe ich beispielsweise anhand des Urteils des EGMR zu racial profiling erläutert, dass dieser aufgrund eines letztlich ungeklärten Sachverhalts geurteilt hatte. Die Begründung des EGMR für die Verurteilung der Schweiz war schon in jenem Urteil sehr dürftig, was im Detail ausgeführt werden könnte.
Noch weiter entfernt sich der Gerichtshof von seiner Kernaufgabe – Wahrung der Menschenrechte –, wenn er sich wie eine vierte Instanz gebärdet. Es gibt Fälle, in denen er anstelle einer erfolgten Prüfung der Verhältnismässigkeit in einem Vertragsstaat seine «eigene Verhältnismässigkeit» setzt. So geschehen im Fall Schlumpf, als er die Schweiz verpflichtete, eine Geschlechtsumwandlungs-Operation zu bezahlen. Ebenfalls ein sehr fragwürdiger Entscheid, denn der EGMR ist nicht befugt, sozialversicherungsrechtliche Leistungen zuzusprechen. Auch ist der Gerichtshof nicht befugt, fixe innerstaatliche Verjährungsregeln zu übersteuern. Das tat er in den sogenannten Asbestfällen. Wenn Verjährungsregeln in einem konkreten Fall ein «unerwünschtes» Resultat ergeben, ist die Politik gefordert, nicht die Gerichte, deren Aufgabe es ist, Gesetze zu befolgen.
Aus verschiedenen – hier aus Platzgründen nicht auszuführenden Überlegungen – bin ich der Meinung, dass das neueste Urteil dem Gericht schadet – und dem Klimaschutz nicht nützt. Dem Ministerrat, dem die Aufgabe zukommt, den Vollzug der EGMR-Urteile zu überwachen, wird die Schweiz erläutern können, was sie zur Verbesserung des Klimas bereits schon vor dem Urteil auf die Wege gebracht hatte. Und damit hat sich’s.
So bleibt vom Klimaseniorinnen-Urteil des EGMR Schall und Rauch zurück. Und vom einseitigen Artikel zur Veranstaltung an der Kantonsschule Baden von Philipp Gut nur ein Schluss: Der Schuss ging daneben.
Brigitte Pfiffner, Dr. iur., Rechtsanwältin, alt Bundesrichterin.
ilookforpolitpigs sagt: Werte Frau Pfiffner,
Herr Gut hat über Klimapropaganda an der Kanti Baden geschrieben, das Urteil der Alten Grünen war nicht das Thema. Dafür, dass keine Klimapropaganda gemacht wurde, da haben sie keine Beweise, wohl aber Eltern die genau das behaupten! Die Grüne Ideologie ist wie ein Gift, das sich durch alle Lehrinstitutionen frisst. Ideologie ohne Sachverstand und Logik. Erzeugt werden die verblendeten Windrädli und Panel Kinder die uns zum Blackout führen.
chruez-u-quer sagt: Was sonst noch betr. Klima-Politik interessant zu wissen ist:
https://uncutnews.ch/ipcc-wissenschaftler-fordern-diktatorische-vollmachten-fuer-die-klimapolitik/
chruez-u-quer sagt: Klima, Klima, Klima... Was macht die UN mit ihren ach so positiv klingenden Nachhaltigkeitszielen? Die Menschheitsmehrheit fällt darauf rein. VereinWIR hat die 17 Ziele analysiert und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis:
https://www.vereinwir.ch/un-agenda-2030/
Wernher sagt: Die Erläuterungen von Frau Pfiffner sind sehr erhellend und zeigen die Unfähigkeit und Einseitigkeit des EGMR. Das Verfahren der Klimatanten bestätigt dies deutlich. Die Omas beklagten, dass sie durch die Untätigkeit der Schweiz in ihrer privatsphäre eingeschränkt würden und das Gericht bejate dies ohne zu fragen, wo bitte die Damen deswegen eingeschränkt wären. Genau das wäre die Aufgabe der Richter gewesen. Und dann hätten sie auch spezifizieren müssen, wo unser Land zu wenig tut.
chruez-u-quer sagt: Es ist einfach zum 🤮 das ganze sinnlose Gemetzel wegen des Klima-...... (wird mit "Umwelt" absichtlich verwechselt/vermischt).
Bis man die Lemminge, auch die akademischen, überzeugt hat, dass es ein riesiger Betrug ist, was vor ca. 50 Jahren mit der "Klimakatastrophe" (Grenzen des Wachstums - Club of Rome) angeteigt wurde, braucht es noch eine lange Zeit.
Horribel sagt: Frau Pfiffner, schön Ihr Einsatz gegen ausufernde Rechtsprechung, um politische Agenden durchzusetzen. Der Vorwurf der "Klimapropaganda" zielt aber weiter: Sind wirklich Klimaveränderungen im Gang? Wo liegen die Ursachen? Kann, muss ggf. die Menschheit eingreifen? Welche quantitative Rolle spielt CH, Europa im globalen Rahmen? Die Diskussion um die Klimaseniorinnen riskiert, die Grundproblematik wegzueskamotieren. Die Kritik von Philipp Gut ist völlig berechtigt.
lianne sagt: Vielen Dank für diesen Beitrag. Habe den Artikel von Hug nicht gelesen und Klimaschutz bleibt für mich dazu zweitrangig, wenn überhaupt. Frage mich ob sich die jungen Menschen heute noch an die Vorträge erinnern (können/wollen). Frau Pfiffner spricht doch genau die heutige Bedeutung und den Wert eines vom EGMR gefällten Urteils an (Einmischung Politik, Kernaufgabe). Dass ausgerechnet ein paar verwöhnte alte Frauen aus der Schweiz! den EGMR bemühten ist nur peinlich.
Eslängt sagt: Danke Frau Pfiffner für diese Richtigstellung von Guts "Bericht". Bei Gut ist immer Vorsicht geboten mit den Fakten in seinen Beiträgen.
Anna Meier sagt: Frau Pfiffner, danke, dass Sie hier mit ihrem Schreiben kontra geben. Ich schätze Informationen, die mit Fakten aufwarten.
Nur eines möchte ich Ihnen zu bedenken geben: Das Klima muss nicht geschützt werden, es wird immer existieren. Egal, was wir CH tun, wir ändern gar nichts am Klima. Umso lächerlicher ist das Urteil, von den Alten Frauen gar nicht zu reden. Auch der Vorwand, wir ändern zwar nichts am Klima, aber müssen Vorbild sein: Dank Cassis nimmt kein Mensch die Schweiz noch ernst.
hansj. sagt: Werte Frau Alt-Bundesrichterin, Sie haben Herrn Gut vorgeworfen, er irre, wenn er behauptet an der Kanti Baden sei Klimapropaganda gemacht worden. Ausführlich erklären Sie - unter Auslassung von Details, die uns Unbedarften wohl nur verwirren würden - das Urteil des EGMR sei Nonsens. Ja, das wussten wir schon vorher. Dass aber keine Klimapropaganda gemacht wurde, dazu bleiben Sie jeden Beweis/Beleg/Begründung schuldig. Die Zusammensetzung der „Klimadelegation“ spricht eher für Propaganda.
DeSu sagt: Frau Pfiffner argumentiert klar und überzeugend. Leider führt ideologisches Denken zu unredlichen Vereinfachungen und Abkürzungen, die wiederum zu solchen Klagen wie jener der Klimaseniorinnen und zu solchen Urteilen wie jenem des EGMR führen. Es scheint nun, dass auch Herr Gut in seinem Artikel ideologisch verkürzt hat. Doch in einer Sache hat er Recht: in den Schulen, Universitäten und den Medien herrscht die links-grün-woke Ideologie vor. Zum Schaden unseres Landes.
aladin sagt: Die Irritationen über das Strassburger Urteil der Klima-Alten beruhen auf einem Bild der Schweiz, das das Land selbst über Bord gehen liess. Es verschrieb sich mit Gesetzeskraft den Pariser Klimazielen. Strassburg stellte einen Verstoss des Landes dagegen fest und verurteilte ihn. Die Legitimation der Klima-Alten für die Befassung des Gerichts griff es sich aus ihren Grundrechten. Dazu drehte es sie um von Abwehr- in Forderungsrechte, heute eine verfassungsrechtliche Basis des Sozialstaats.
Anna Meier sagt: Es fragt sich, ob die Klima Alten nicht gemäss unserer Verfassung Landesverräterinnen sind, denn Konspiration mit ausländischen Organisationen sind so viel ich weiss, so definiert.
am-Schül-sini-Meinig sagt: Man kann das so sehen. Dann würde praktisch der ganze Bundesrat aus Landesverrätern bzw. aus Landesverräterinnen bestehen. Es werden ja ständig iregendwelche Kuhhandel mit ausländischen Organisationen gemacht.
in_dubio sagt: Irgendwie beruhigend zu wissen, dass die Dame hier ihre Sichtweise abgeben kann. Ob man ihr zustimmen kann oder nicht, ist ersteinmal zweitrangig. Liebe linke MSM. Nehmt euch ein Beispiel. Und danke an Roger Köppel, der hiemit wieder einmal seiner Maxime von Zuhören und Respektieren folgt.
Sabine Schönfelder sagt: Genau so ist es. Alte Tradition, 😁👍, leider am AUSSTERBEN, jede Meinung muß gehört werden. Jetzt weiß man auch, daß die Bundesrichterin von den Grünen nominiert wurde. Jede politisch-juristische Verflechtung, die ebenso in D existiert, konterkariert die Gewaltenteilung, auch wenn diese „empfohlenen“ Personen mühevoll ihre „Unabhängigkeit“ beweisen wollen….Hier setzt ein großes demokratisches DEFIZIT an. Gewaltenteilung heißt Gewalten-T E I L U N G ohne Amigos.
reto 77 sagt: Wenn man dem Hund auf den Schwanz tritt, dann bellt er!
Ich habe einen Sohn an der Kantonsschule Baden, welcher diese sehr einseitige Informationsveranstalltung besuchen musste. Ich darf dazu sagen, dass mit den jungen Menschen gespielt wird, man beeinflusst ihre Meinungsfindung und gewinnt so junge Befürworter der Klimalüge….ich würde Pro und Contra Diskussionen an Schulen sinnvoller finden….als die Indoktrination, dass Europa mit gutem Beispiel vorangehen soll…und uns an die Wand fährt!
yvonne52 sagt: Ich finde diese Richtigstellung soweit gut. Ich hoffe auch, dass dem Umweltschutz mehr Gewicht gegeben wurde als diesem ominösen "Klimaschutz" und dem abartigen Urteil des EMGR.
hansj. sagt: Liebe Yvonne, welche Richtigstellung? Frau Alt-Bundesrichterin gab ihren Kommentar zum Urteil des EGMR wieder. Auf den Inhalt des Referats, der Diskussion an der Kanti ging sie sinngemäss nur mit; „War nicht so!“ ein.
Als ehemaliger Lehrer kann ich da nur sagen: „Nicht erfüllt, Inhalt des Aufsatzes entspricht nicht der (selbstgewählten) Aufgabenstellung.“
ruedi k. sagt: Nur weil sie als Juristin ein total blödsinniges Urteil kritisiert hat, das auch den Grünextremen nicht weiter hilft, heisst das noch lange nicht, dass die Veranstaltung ausgewogen war. Vielmehr dürfte das grüne Märchen weiter propagandiert worden sein. Hätte es kritische Stimmen gegeben, wäre die Veranstaltung als undemokratisch verboten worden
hansj. sagt: Hat es nicht! Wenn Sie meine obigen Ausführungen lesen, stellen Sie fest, dass die Person bei Verteilung der Gabe zum analytischen Denken ganz bescheiden hinten anstand.
Dr. Fu Manchu sagt: Und jetzt soll er noch einen völlig einseitigen Bericht geschrieben haben. In der Weltwoche! Das kann man sich gar nicht vorstellen.
Sabine Schönfelder sagt: Wer immer sich hinter diesem lächerlichen Namen verbirgt, Halbschuh, glauben Sie tatsächlich der Mainstream ist nicht völlig einseitig ? Heutzutage dürfen Sie nur für e i n e, staatlich vorgeschriebene Kriegspartei sein.😂 Sie müssen öffentlich einen ausgedeuteten Feind desavouieren, sonst dürfen Sie nicht die Opernbühne zum Singen betreten. Tschaikowski wird abgesagt.🤣 Ja, das ist weltoffen und Meinungsfreiheit…oder….infantil und faschistoid…
bibobalula sagt: A. Meisters CO2 Tiefenunwichtigkeit eines Stützenstempelkawümmslers der dachgelifteten Verirrten.
Wo propagiert diese Richterin den Austritt aus dieser Organisation? Nicht "gluecklich" bin ich wenn mein Fussballclub ein Spiel verliert! Hier geht es um Grundsatzfragen bzw. die letzte richterliche Instanz in unserem Land! Ein Austritt waere konsequent, logisch und offensichtlich notwendig!
pimi17 sagt: Danke Frau Pfiffner für diesen Artikel. Und wieder fragt man sich, warum unsere MSM nie solche Stimmen abdruckt. Jetzt fehlt noch eine Stellungsnahme von Hr. Gut, warum er zum Schluss kam, dass an der Kantonsschule Propaganda verbreitet werde und ich bin mir sicher, es findet sich genug Evidenz auch dafür. Schliesslich kriege ich ja mit, welcher Blödsinn an der Schule meiner Kinder als Tatsache verkauft wird, obwohl sich nichts davon beweisen lässt.
Da wär noch was sagt: Was Frau Pfiffner hier schreibt, mag für Juristen, die sich akademisch fachlich mit dem Sachverhalt auseinandersetzen, richtig sein. Für Menschen, deren Kernkompetenz andere als die ihren sind, ist dieses Urteil ein hanebüchener Unsinn und eine völlig ungerechtfertigte Einmischung in die politische Souveränität der Schweiz. Das Urteil ist auch sachlich Quatsch, wie die Sterbestatistik unzweideutig beweist. Gefährlich für Alte ist der Winter, nicht der Sommer.
Ezechiel sagt: Ich mag dieses idiotische Wort Klimaschutz nicht mehr hören! Kann mir so ein Obergescheiter mal vorrechnen, wieviel „klimaschädliche“ Gase entstehen bei einem der häufigen Vulkanausbrüche?!
geb.dnalor sagt: ... die Panzer und LKW's im Rus-UA Krieg nicht vergessen. Vermute mal dass die nicht mit Batteriebetrieb im Schlamm rumkarren ...
Maclas sagt: Dass dieser Pyrrhussieg dieser alten Damen nicht viel ändert, das ist eh klar. Und als die eine dann auch noch in ihrem euphorischen Grössenwahn danach gemeint hat, dass hauptsächlich die Männer am Klimawandel schuld seien, da wusste man eh, dass man die nicht ernst nehmen kann mit ihren ökofeministischen Schuldzuweisungen. Wegen diesen hitzesensiblen alte Weibern muss die Schweiz jetzt gar keine Extraanstrengungen unternehmen. Würde ja eh nicht mal ein Tausendstel Grad C Differenz ausmachen
bibobalula sagt: Bei DEM derzeitigen Frauenüberschuss in der CH samt jener aus 'S' Land könnte man die Meinung vertreten, dass diese Damen das EMGR 'benützen', um in 'eigener' Sache zu werben? Nützen wird das weder den Damen noch dem kontraproduktiven EMGR, das damit die Grundlage für die Selbstauflösung legt.
Sabine Schönfelder sagt: Also Maclas, ich bewundere immer wieder Ihre Flexibilität ! Was haben Sie sich schon für jede Öko-Innovation ins Zeug hier geworfen, aber „hitzesensible alte Weiber“ mögen Sie anscheinend noch weniger…..👍….die Klimakterischen…😁. Besser jung und heiß, als alt und hitzesensibel ? 🤣
Senecia sagt: Nominiert von den Grünen! Genau diesen Grünen verdanken wir dieses Klimatheater! Dieses völlig faktenfreie Gehabe wird uns Steuerzahler in den Ruin treiben.
scar sagt: Ich finde es auch eine Schande, was da passiert!
Diese Frau ,dr jur, also ist ja gut und recht. Aber es stimmt einfach nicht. Herr Gut hat das so schön beschrieben und jetzt macht man ihn schlecht. Was macht es denn, dass er nicht dort war?!? Wir wissen ja, dass da nur Propaganda sein kann. Etwas anderes glauben wir nicht weil wir wissen!
scar sagt: Dass so viele meinen dümmlichen Kommentar gut finden ist bedenklich.
Wir glauben also viel lieber jemandem, der eine Veranstaltung vom Hörensagen her auf eine Art beschreibt, die unseren Glaubensgrundsätzen entspricht als dass wir eine Referentin ernst nehmen, die wirklich dort war?!?
Sind wir einfach Schäfchen, die kritisch schreien aber nicht denken?
UKSchweizer sagt: "138-seitigen Urteil" So weit sind wir gekommen, dass es 138 Seiten für ein solches Urteil braucht. Die Unmengen von Juristen welche dauernd ausgebildet werden müssen offensichtlich irgendwie beschäftigt werden. Wer hat schon Zeit ein solches Urteil zu lesen und zu verstehen versuchen ?
UKSchweizer sagt: Ob es der Kantonsschule Baden gelungen ist, eine wirklich neutrale Veranstaltung ohne "Klimapropaganda" zu veranstalten wage ich zu bezweifeln. Ich war natürlich auch nicht dabei. Jedenfalls schreibt Pfiffner nicht, das es auch durchaus kritische Töne zur Vorreiterrolle der Schweiz zum CO2-Abbau gegeben habe.
UKSchweizer sagt: "– und dem Klimaschutz nicht nützt" Ob das Urteil des EGMR dem Klimaschutz etwas nützt oder nicht kann diese Dr. iur., Rechtsanwältin, alt Bundesrichterin nicht wissen. Das hängt davon ab ob die schweizerischen Klimafreaks dieses Urteil ignorieren oder hervorzerren um härtere Massnahmen mit mehr Wohlstandsverlust und Abbau von Freiheit durchzubringen.
Maclas sagt: Auf die SNB könnten die dann schärfer losgehen, auf jene spienzeln die Klimaaktivisten ja schon länger und dort hat es viel "Kohle" resp. Geld.
Die SNB könnte sie cool ausbremsen, indem sie die Aktien nicht mehr wie aktuell gemäss MSCI World ex Coal anlegt, sondern über MSCI World ex fossil Fuels (ganz ohne Gas, Oel und Kohle), der witzigerweise seit 2010 mit 10.42% pa um 0.5% besser performt hat als der MSCI World 9.92%
https://www.msci.com/documents/10199/fc4bcbc4-8f21-e47f-5c71-d9ea13b8839b
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"138-seitigen Urteil" So weit sind wir gekommen, dass es 138 Seiten für ein solches Urteil braucht. Die Unmengen von Juristen welche dauernd ausgebildet werden müssen offensichtlich irgendwie beschäftigt werden. Wer hat schon Zeit ein solches Urteil zu lesen und zu verstehen versuchen ?
"– und dem Klimaschutz nicht nützt" Ob das Urteil des EGMR dem Klimaschutz etwas nützt oder nicht kann diese Dr. iur., Rechtsanwältin, alt Bundesrichterin nicht wissen. Das hängt davon ab ob die schweizerischen Klimafreaks dieses Urteil ignorieren oder hervorzerren um härtere Massnahmen mit mehr Wohlstandsverlust und Abbau von Freiheit durchzubringen.
Ob es der Kantonsschule Baden gelungen ist, eine wirklich neutrale Veranstaltung ohne "Klimapropaganda" zu veranstalten wage ich zu bezweifeln. Ich war natürlich auch nicht dabei. Jedenfalls schreibt Pfiffner nicht, das es auch durchaus kritische Töne zur Vorreiterrolle der Schweiz zum CO2-Abbau gegeben habe.