Der 133-Millionen-Krieg zum Bau neuer Container-Siedlungen für Asylsuchende ist eine Art running gag der laufenden Sommersession. Rechtlich steht dieser Kredit auf wackligen Füssen. Eigentlich müsste das Parlament die Gelder ohne Wenn und Aber streichen. Aber seit Sessionsbeginn gibt es deswegen ein Hin und Her zwischen National- und Ständerat.
Zuerst stimmte die kleine Kammer deutlich dagegen, der Nationalrat knapp dafür. Das Geschäft kam zur Differenzbereinigung erneut in die kleine Kammer, wo man aber vor wenigen Tagen am ersten Entscheid festhielt – und auch einen Antrag verwarf, nur die Hälfte des Kredites zu sprechen.
Jetzt versucht der Nationalrat die Hälfte dieses Kredites dem Ständerat als Kompromissvorschlag zu verkaufen – obwohl ein solcher Vorschlag hier schon einmal durchgefallen ist. Was für ein Knorz, was für eine Zwängerei, was für ein Theater!
Interessant ist aber, dass plötzlich auch die Hälfte des Kredites zum Bau von Unterkünften für Asylsuchende genügt. Sorry, aber das zeigt doch nur einmal mehr, dass der Bund – respektive das Staatssekretariat für Migration – auf Vorrat und ohne Rechtsgrundlage Geld zu beschaffen versucht, um damit die rot-grüne Asylindustrie zu alimentieren und zu subventionieren.
veranous sagt: Ich habe vorgestern&gestern Kommentare verfasst, welche nicht erschienen sind. Gut, es könnte an der Technik liegen oder sonst was. Da mir ein sicheres Umfeld&stabile Zukunft wichtig sind, wiederhole ich, dass die Politiker und BR Baume-Schneider die Sicherheitsfaktoren nicht als Ganzes bewerten. Die jungen Männer stammen u.a. aus archaischen Kulturen, wo der freie physische Raum vorhanden ist und sie in Container unterzubringen birgt Gefahren. Im gesamten Flüchtlingsthema fehlt am Konzept allg.
ZEidgenosse sagt: Ich würd sagen wir stecken die ganzen 133 Mio in die AHV, ohne Container zu platzieren. Dann schaffen wir alle abgelehnten Migranten aus und streichen die Ruhegehälter aller Politiker und Richter. Die Ersparnisse stecken wir ebenfalls in die AHV.
Nicht dass das das AHV signifikant aufbessern würde. Das Volk hätte jedoch mehr davon.
mac donald sagt: Seit geraumer Zeit scheinen gewisse Politiker, allen voran Berset, gezielt soviel Geld wie möglich für absoluten 'Unsinn' auszugeben. Hier werden gezielt unsere Reserven vernichtet. Wo zielt das hin?🙃 EU🤔. Wenn wir mal alle Wirtschaftsflüchtlinge enteignen, bevor wir als Staat helfen, dürfte sich einiges ändern. Für echte Kriegsflüchtlinge, welche Hilfe nötig haben, wäre dann genügend Wohnraum und Geldhilfe vorhanden. Nicht berechtigte Flüchtlinge gezielt ausschaffen. Unsere Gesetze einhalten.
kostas sagt: Es gibt keine Grenzen mehr. Jeder der will spaziert einfach herein. Nur ehrliche Buerger werden zur Einschüchterung kontrolliert und bedroht. Die Polizei ist der Handlanger des Staates um die Bevölkerung zu schickanieren. Dafür bekommen sie extra zulagen. Politiker haben uns nichts zu befehlen, sie müssen die Befehle und Wünsche der Bürger durchführen. Es langt
marlisa.s sagt: Asylcontainer sollen grundsätzlich verboten werden. Stoppt man diese Auswüchse nicht von Beginn weg, werden sich diese Containerdörfer wie eine S.... im ganzen Land aubreiten. Neben Windrädern u PV-Anlagen würden die wenigen noch unverbauten Grünflächen auch noch mit Asylcontainern verunstaltet. Der Asyltsunami wird regelrecht angeheizt, indem immer wieder Sätze wie: Wir erwarten 30.000 neue Asylgesuche.. erklingen, was für potenzielle Migranten wie eine Einladung tönt, man wird also ERWARTET!
heidipeter4145 sagt: Zuerst Platz schaffen durch Ausweisung aller Illegalen. Prioritäten setzen wie in jeder normalen Firma. Die Verschandelung unserer Landschaft mit Containern ist nicht zu dulden. Bei den Baubewilligungsverfahren ist nirgends eine Fläche für Container vorgesehen. Sind die ersten Container irgendwo installiert wird das ganze endlos weitergehen. Aufhören mit diesem Zirkus.
Bischi49 sagt: Auch 133 Mio sind zu viel. Es sollen keine Container gebaut werden, die lediglich dazu dienen, das Versagen von Politik und Behörden in der Flüchtlingspolitik zu verschleiern. Grenzen vermehrt überwachen und unberechtigt Einreisende, ebenso wer im Inland ohne Aufenthaltsberechtigung aufgegriffen wird, sofort zurückweisen bzw. ausweisen.
veranous sagt: Asyl-Container werden das Problem nicht lösen. R. Sunak brachte Geld an E.Macron für „Lager“: MSM in GB lobten ihn für die Senkung der Migration. Es ist aber die Problemverschiebung nach FRA. Die USA/GB/(FRA) (Konfliktverursacher, Kolonialmächte) müssen Programme vor Ort starten, von wo die Flüchtlinge kommen. Die Gewissenlosen destabilisierten UA. Sunak schickte Uran-Munition, Damm wurde seit Herbst 2022 mit HIMARS beschossen: noch mehr unbewohnbares Land, noch mehr Leid, noch mehr Flüchtlinge.
aschenbroedel sagt: Ist für mich sowieso ein Rätsel, weshalb diese Baume-Schneider es schaffte, überhaupt BR zu werden. Das Resultat sehen wir, nein schon lange, es begann schon mit BR K.K.S.
Eliza Chr. sagt: Die Hälfte ist noch zuviel, denn für UNS SCHWEIZER wird nicht einmal diese Hälfte irgendwo, z.B. bei der AHV, oder für die obligatorische!! KK-Prämien DER ASYLANTEN, die man UNS JÄHRL. ZUSÄTZLICH AUFBRUMMT und so daherlügt, WIR würden den Arzt zu oft aufsuchen und würden zu alt!!! Der BR und das Parlament verschwenden UNSER Geld nur noch für ASYLANTEN, DIE UKRAINE und die EU! WIR SCHWEIZER werden kontinuierlich DISKRIMINIERT! Wenn es keinen Platz mehr hat, werft die raus,die LÄNGST raus müssten!
d.nikles sagt: Es wäre besser das Geld für Rückführungen der Migrante auszugeben! Rückführungen würden helfen, die Migration zu steuern und die Anzahl der illegalen Einwanderungen zu reduzieren. Eine sinnvolle finanzielle Investition kann dazu beitragen, die Kosten der Migrationsproblematik zu reduzieren und gleichzeitig eine faire Lösung der betroffenen Menschen zu finden. Aber unsere Politiker wollen das aus einem bestimmten Grund nicht. Was muss noch alles passieren,damit etwas in dieser Richtung geschieht?
raedi butz sagt: Die Unfähigsten erkaufen sich die Stimmen
der Unproduktivsten mit den abgepressten Steuern
der Erfolgreichsten ...
damit sie weiterhin an der Macht bleiben und dieses miese Spiel ad libitum weitertreiben können.
Mistgabeln und Fackeln sind wohl ausverkauft ...
Oder waren die gar nie im Angebot?
Geronimo sagt: SVP-Sebastian Frehner: "Die besten Lobbyisten nehmen sowieso nicht an Vernehmlassungen teil, sondern sitzen im Parlament selbst. Kein Lobbyist kann das bewirken, was ein Parlamentarier dank dem direkten Kontakt zu seinen Ratskollegen erreichen kann". Klaus Schwab u. a. WEF Sektenboss: "Wir haben sie alle im Sack" =ohne Rechtsgrundlagen---------https://lobbywatch.ch/de/artikel/ig-uebernimmt-gesundheitskommission
Limette sagt: Hallo Bern: Ich will keine Asylcontainer oder sonstige Unterkünfte die mit meinem Steuergeld bezahlt werden. Ich will dass die masslose Zuwanderung in die Schweiz endlich gestoppt wird. Es muss endlich mit dem Aussortieren aller nicht Asylberechtigten begonnen werden und deren sofortige Ausweisung umgesetzt werden, auch die der Ukrainer (Dublin). Es ist (bewusst) eine Endlosspirale losgetreten worden, mehr Menschen, benötigen mehr Infrastruktur (Medizin, Schulen, Strassen, Wohnunge, Personal).
Peter Hasler sagt: Als arbeitender und steuerzahlender Schwizer darf man nicht nur die Soz-Industrie durchfüttern, man muss auch noch dieses Schmierentheater in Bern mit ihren 2.-klassigen Polit-Darstellern bezahlen. Nur: die eigentlichen Probleme werden da weder angegangen und noch weniger gelöst. Die wären:
- Asylsystem
- Sozi-Lobbyismus
- Politiker in Bern
- Bundesämter
so ist's sagt: Gahts-eigentlich-no 133Mill. für Asyl-Container, dann plötzlich weniger würden auch reichen, 1/2, die rot-grün Asyl-Industrie-Analysten meinen. Frau Baum-Schneider ist im EJPD zugeteilt, nicht will, weiss, tut 0. Von Wirtschaft/Politik garnichts. Ihr naives Gejammer nicht zum aushalten, soll gehen.
Eliza Chr. sagt: Wie? Hauptsache man kann gut grinsen, dann geht im Parlament alles ohne die geringste Qualifikation für diesen Job. Beispiele? Burkhalter, Leuthard, Cassis, Baume, letztere mit der Qualifikation einer ...Sozialarbeiterin🙈. Frau Herzog war zuwenig lustig für das Parlament ... Das allein zeigt schon das Niveau des heutigen Parlaments....🙄
inkognito q sagt: Nein, linke Politik. Alle mittlerweile links… ausser SVP. Egal, ob ich SVP Wähler bin, war oder werde. Die Gleichschaltung sollte uns zu denken geben, die Kriegslust, die Ausgrenzung anderst denkender. Es kommt immer wieder von Links. Wehret den Anfängen. Gebt den Linken keine Macht!
Idealist sagt: Hallo Parlamentarier! Keinen weiteren Import mehr von ausländischen (sozial) Problemen. Punkt.
Falls Fragen dazu, einfach mal des Nachts durch Zürich gehen, Polizeibegleitung wünschenswert.
Auch mal die Sozialämter und Notfallaufnahmen von Spitäler spontan besuchen, dies sollte denn Irrsinn den sie planen in's heilen. Stoppt die rotgrünen Asylindustrie!
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Mit welchem recht werfen und verteilen diese Handlangel das Geld der Buerger. Die Schnürre mit denen sie von den Strippenziehern bewegt werden, sind deutlich zu sehen.
Ich habe vorgestern&gestern Kommentare verfasst, welche nicht erschienen sind. Gut, es könnte an der Technik liegen oder sonst was. Da mir ein sicheres Umfeld&stabile Zukunft wichtig sind, wiederhole ich, dass die Politiker und BR Baume-Schneider die Sicherheitsfaktoren nicht als Ganzes bewerten. Die jungen Männer stammen u.a. aus archaischen Kulturen, wo der freie physische Raum vorhanden ist und sie in Container unterzubringen birgt Gefahren. Im gesamten Flüchtlingsthema fehlt am Konzept allg.
Typisch Staat. Beamte und viele Politiker spannen zusammen um unsere Steuergelder hinauszuwerfen. Haben die schon Mal von Investitionsrechnung und Budgetierung gehört? Anscheinend nicht.