Im Nationalrat stand heute das Embargo-Gesetz im Zentrum der Debatte.
Künftig soll der Bundesrat nach dem Willen der grossen Kammer eigenständige Sanktionen verhängen dürfen. Bisher konnte die Schweiz lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.
Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel über die Sanktionspolitik.
Mit 136 zu 53 Stimmen stimmte der Nationalrat jedoch für eigenständige Sanktionen.
Leslie36 sagt: Roger Köppel, vielen Dank für Ihren eindringlichen Appell im Nationalrat für unsere Neutralität. Unverständlich, dass trotzdem zugunsten von Sanktionen abgestimmt wurde. Ich bin parteilos, werde aber bei den nächsten Wahlen dementsprechend reagieren, hoffentlich mit vielen andern.
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Weltwoche
Roger Köppel, vielen Dank für Ihren eindringlichen Appell im Nationalrat für unsere Neutralität. Unverständlich, dass trotzdem zugunsten von Sanktionen abgestimmt wurde. Ich bin parteilos, werde aber bei den nächsten Wahlen dementsprechend reagieren, hoffentlich mit vielen andern.