Bill Browder führt seit Jahren einen Kreuzzug gegen den Finanzplatz Schweiz.

Die Schweiz habe Russlands Invasion in der Ukraine ermöglicht, behauptet Browder. Der Bundesrat tue zwar so, als würde er gegen russische Vermögen in der Schweiz vorgehen. Aber in Tat und Wahrheit unternehme er nichts, «weil mit dem schmutzigen Geld aus Russland sehr viel Geld zu verdienen ist». Und, meint er, «das Rechtssystem der Schweiz funktioniert nicht mehr».

Schauplatz der jüngsten Anschuldigungen ist die Helsinki-Kommission, der achtzehn US-Parlamentarier und drei Minister angehören. Browder war dort als «Zeuge» geladen. Wobei das Resultat der Sitzung – die Anklage gegen die Schweiz – von vornherein feststand, wie der Text auf der Einladung zeigt. «Russlands Alpenvermögen: Geldwäscherei und Sanktionsumgehung in der Schweiz» heisst es dort.

Bevor Zeugen befragt wurden, war die Kommission bereits überzeugt, dass die Schweiz seit Jahren das «bevorzugte Ziel für russische Oligarchen und korrupte Beamte ist, um ihr gestohlenes Geld zu verstecken».

Bleibt die Frage, wozu die Helsinki-Kommission Zeugen befragt, wo das Urteil doch schon vor Beginn der Anhörung gefällt war. Unternehmer und Aktivist Browder musste sich deshalb nicht besonders anstrengen, um die Kommissionsmitglieder im Fall «Sanktionsbrecher Schweiz» zu überzeugen.

Er wettert seit Jahren in Medien wie der New York Times, der Washington Post, dem Daily Telegraph, der Financial Times, dem Foreign Policy Magazine, Newsweek, Time oder Forbes gegen den Finanzplatz Schweiz.

Browder ist ein einflussreicher Anti-Putin-Aktivist und beeinflusst Gesetzgeber sowohl in Washington als auch in Brüssel. In Bern sollte man ihn deshalb ernst nehmen. Er könnte, sagte er vor einem Jahr im Gespräch mit der Weltwoche, in den USA zum Beispiel dafür sorgen, dass der Status der Schweiz gegenüber internationalen Strafverfolgungsbehörden herabgestuft wird. Der amerikanische Kongress, drohte Brower, würde dann das Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz überprüfen und allenfalls revidieren. Davon wäre nicht nur der Kampf gegen die Geldwäsche betroffen, sondern auch die Kooperation im zunehmend kritischen Bereich der Cyberkriminalität.

Statt aber Browder und der Helsinki-Kommission dezidiert zu widersprechen, überlässt der Bundesrat das Feld den Anklägern und lässt sie ihre vorgefassten Meinungen über den Finanzplatz Schweiz verbreiten, der im Laufe der Anhörung – peinlich, peinlich – kurz mit Schweden verwechselt wurde. Was nicht nur ein schiefes Licht auf den Sachverstand der Kommission wirft, die über die Schweiz zu Gericht sitzt. Sondern auch auf das gefährlich mangelhafte Frühwarnsystem in Bern.