Das Landgericht Stuttgart wird vorerst gegen Michael Ballweg, den Gründer der «Querdenken»-Bewegung, lediglich wegen Steuerdelikten Anklage erheben. Vorwürfe bezüglich Geldwäsche und versuchten Betrugs wurden vom Gericht abgelehnt. Das Landgericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Sie fordert die Zulassung der Anklage für alle Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg vor, über öffentliche Aufrufe für die Gruppe «Querdenken 711» mehr als eine Million Euro an Spenden erhalten zu haben. Rund 500.000 Euro soll er für sich behalten und die Spender über die Verwendung des Geldes getäuscht haben. Zusätzlich erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf, er habe einen Teil des illegal erhaltenen Geldes in bar abgehoben, um seine Herkunft zu verbergen.
Michael Ballweg hatte die Vorwürfe bestritten. Der Corona-Kritiker sass neun Monate in U-Haft, bis er im April unter Auflagen entlassen wurde.
Eine «schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft», kommentierte Ballweg die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart.
Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft.
Wenn die Hauptverhandlung nicht eröffnet wird, kann man durchaus von Freiheitsberaubung sprechen:https://t.co/fBxegLZ4fM pic.twitter.com/15E62czC82— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) October 10, 2023
kostas sagt: Was für ein Regime dieses Deutschland. Da werden Menschen ohne Gründe verhaftet, ohne Beweise. Es ist wieder 1933 und wieder macht die Masse begeistert mit.
carstenmenger sagt: Diese Ereignisse um Ballweg zeigen katastrophalerweise auf, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.
Rolf Schmid sagt: Alles Wichtige zu diesem Justizskandal in Deutschland ist hier bereits geschrieben. Deshalb nur ein unwichtiger Hinweis:
Der zuständige CDU-Landesinnenminister hat noch andere Skandale vergleichbarer Art am Hals, vermutlich auch weil sein grüner Chef, der Ministerpräsident, leider deutliche Zeichen von Alterssschwäche zeigt - und ausser dem Tübinger OB kein anderer, ehemals potentieller Nachfolger in BW herumläuft!
ben_pal sagt: Welcher Anteil meiner Spenden an Greenpeace, Rotes Kreuz, Charitas, WWF, F4F, Ärzte ohne Grenzen, Terre des Hommes, usw, wird für deren Administration, Public Relations und Saläre der Direktoren abgezweigt?
Welcher Anteil meiner Steuern wird an Migranten und an die Behörden, die sich mit Migration beschäftigen (inkl. Baume-Schneider), an die EU, an die Hamas, an andere ausländische Staaten verschwendet?
Peter L. sagt: Wer spendete, war mit der Verwendung des Geldes einverstanden - sonst spendet er nicht.
Hat ein Spender Herrn Ballweg verklagt? Nein, die Staatsanwaltschaft - ein der Regierung unterstelltes Organ. Wie die Grünen und Herr Kretschmann in der "Pandemie" agierten ist bekannt- deshalb auch Staatsanwaltschaft. Hoffen wir wieder, dass unabhängige Richter aufstehen und mutig sind, damit wir wieder Vertrauen in den Rechtsstaat bekommen!
per aspera ad astra sagt: Ich bin viermal gegen Corona geimpft - trotzdem bin ich der Meinung, daß der bundesdeutsche Staat seine Macht extrem mißbraucht hat und oftmals unbescholtene Personen mit einer differierenden Meinung zu dem Thema an den moralischen Pranger gestellt, diffamiert und als dumm und unsozial hingestellt hat. Wenn alles nicht reichte, wurde Recht beugt und Existenzen billigend zerstört.
Gib Menschen, Parteien oder dem Staat Macht und in kürzester Zeit erkennt man so ihren wahren Charakter!
Dr. Fu Manchu sagt: Achtung Tüpflischiisser-Alarm: Fehler im Text. Das Landgericht erhebt nicht Anklage, das tut die Staatsanwaltschaft. Das Gericht entscheidet über die Zulassung der Anklage. Tüpflischiisser off.
frank.w sagt: Das ist keine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft, die hat ihren Auftrag Herrn Ballweg aus dem Weg zu räumen doch erfüllt. So sieht unser Rechtsstaat doch mittlerweile aus, jeder unbequeme wird abrasiert und wenn sich Monate oder Jahre später herausstellt, dass die Person unschuldig ist, pech gehabt. Das kommt dabei raus wenn linke an der Macht sind, es ist weltweit immer dasselbe mit solchen Regimen....
oazu sagt: Staatsanwaltschaft wirft Ballweg vor, mehr als 1Mio € an Spenden für Querdenker erhalten zu haben. Enthüllendes Statement der Staatsanwaltschaft, wenn allein das Sammeln von Geld für Querdenker für diesen DeepState Apparat schon strafbar sein soll, was wird wohl das Spenden dafür erst sein. Postwendend ficht Staatsanwaltschaft nun Urteil an. In wessen Auftrag agiert dieser selbstherrliche Apparat drauf?
Dr. Fu Manchu sagt: Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft besteht darin, Straftaten zu verfolgen. Wenn also das Gericht einen Teil (bzw. hier den Grossteil) der Anklagepunkte nicht zulässt, ist es nichts als folgerichtig, wenn die Staatsanwaltschaft dagegen ein Rechtsmittel ergreift. Also warten wir doch mal ab, wie das Oberlandesgericht entscheiden wird.
rolf s sagt: Hinweis: Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen. Die Anklage gegen Michael Ballweg wegen Betruges wurde nicht zugelassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Christian Moser, einem der Verteidiger. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ballweg-opfer-juristisches-versagen-willkuer/
😢◕‿◕😢 sagt: Alles klar? Jeder der nicht hört muss fühlen, bestrafe Einen und erziehe Hunderte. Das Prinzip hat schon immer in Unrechtsstaaten Wirkung gezeigt! Kurz zusammengefasst! Dem „staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben“.
Nirvana sagt: Wir sind die Maße, wir sind viele. Wir fangen die Weggesperten danach wieder auf. Wir halten zusammen. So viele Gefängnisse hat der Staat gar nicht. Einige wenige kann er wegsperren, aber nicht uns alle. Wir sind nicht machlos, denn wir sind viele. Wir müssen nur weiter und weiter machen. Wir müssen unsere eigenen Grenzen überwinden und bereit sein in ein Gefängnis zu gehen, das ist passiver Widerstandt, das hat schon Ghandi bewiesen. Nur weil sie lügende Mainstream Medien auf ihrer Seite haben!
Dr. Fu Manchu sagt: Ach so, der Angeklagte selbst spricht von einer schallenden Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft. Na das ist aber eine Überraschung
rolf s sagt: Lesen Sie mal https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ballweg-opfer-juristisches-versagen-willkuer/ , dann werden Sie überrascht sein und unqualifizierte Kommentare unterlassen.
Aufseher sagt: " Zusätzlich erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf, er habe einen Teil des illegal erhaltenen Geldes in bar abgehoben, um seine Herkunft zu verbergen."Ohne zivilisierte Worte!
neptun07 sagt: Sie haben sich geärgert, dass sie es nicht so wie in Kanada machen können und einfach Konto sperren und einfrieren.
Aufseher sagt: Wenn man mit politischen Gefangenen die Haftplätze blockiert, ist es keine Wunder das Vergewaltiger von Minderjährigen frei rum laufend ihr Unwesen treiben können. Zumal es ohne Strafe keine Abschreckung ist, während man mit erfundenen Anklagen Regierungskritiker bis hin zu Richtern abschrecken will. Was ist eigentlich mit den ganzen Rentnern passiert, welche man mit der 3000 Polizisten Komödie und Staatsjournalisten in der ersten Reihe verschleppt hat?
Dunkeldeutsche Zeiten!
a.meister sagt: Als aufseher haben sicher hemd und stiefelhosen bereitschaft im schrank. Kakibraun mit passender armbinde.
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Unrechtsstaat. Gewalt nur gegen Andersdenkende.
Wenn man mit politischen Gefangenen die Haftplätze blockiert, ist es keine Wunder das Vergewaltiger von Minderjährigen frei rum laufend ihr Unwesen treiben können. Zumal es ohne Strafe keine Abschreckung ist, während man mit erfundenen Anklagen Regierungskritiker bis hin zu Richtern abschrecken will. Was ist eigentlich mit den ganzen Rentnern passiert, welche man mit der 3000 Polizisten Komödie und Staatsjournalisten in der ersten Reihe verschleppt hat? Dunkeldeutsche Zeiten!
Alles klar? Jeder der nicht hört muss fühlen, bestrafe Einen und erziehe Hunderte. Das Prinzip hat schon immer in Unrechtsstaaten Wirkung gezeigt! Kurz zusammengefasst! Dem „staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben“.