Diese Regierung kann sich keiner mehr leisten. Die deutschen Steuerschätzer haben ihre Prognose für die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren vorgelegt, und es wird klar: Es ist kein Land in Sicht. Weil die Konjunktur eingebrochen ist, liegen die Steuereinnahmen unter den Erwartungen. Gleich vier Alarmsignale zeigen, warum diese Regierung abgewirtschaftet hat:

Erstens: Es wird schlimmer, nicht besser. Gegenüber ihrer letzten Berechnung vom Frühjahr haben die Steuerschätzer ihre Prognose um 12,7 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Steuersenkungen sind nicht zu bezahlen. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse oder weniger Ausgaben für Soziales und Subventionen besteht kein Spielraum für irgendwelche Investitionen, die das Land voranbringen.

Das eine, die Schuldenbremse lockern, will Lindner nicht. Das andere, Subventionen und soziale Wohltaten streichen, wollen SPD und Grüne nicht. An sich kann die Koalition so nicht weiterbestehen. Doch die Nähe zu ihren Posten hat die Beteiligten bisher allen Fliehkräften widerstehen lassen.

Zweitens: Der Staat greift seinen Bürgern immer tiefer in die Tasche. Die Steuereinnahmen sinken nicht, sondern bleiben nur unter den Erwartungen. Tatsächlich klettern sie von 2024 auf 2025 von rund 942 auf 982 Milliarden Euro. Die Steuerquote steigt folgerichtig von 21,8 auf 22,3 Prozent.

Angesichts einer daniederliegenden Konjunktur heisst das nichts anderes, als dass sich der Staat mehr von seinen Bürgern und Unternehmen holt als jemals zuvor. Das ist keine gute Nachricht für alle Betroffenen.

Drittens: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Trotz der absolut steigenden Steuereinnahmen reicht das Geld hinten und vorne nicht. Die Koalitionsregierung, in der drei Partner aufeinander Rücksicht nehmen müssen, neigt ständig zu Mehrausgaben, um den politischen Burgfrieden zu bewahren. Die gibt der Haushalt aber einfach nicht her.

Wirksame Kostendämpfungen sind nicht in Sicht. Der grösste Ausgabenposten ist die Rente. Und an die will keine Partei mit Rücksicht auf die immer älteren Wählerinnen und Wähler ran.

Viertens: Der Haushalt 2025 ist Makulatur. Der Haushalt für das nächste Jahr war von der Regierungskoalition bislang schon dermassen auf Kante genäht, dass er vom Parlament bisher nicht verabschiedet werden konnte.

In den politischen Lagern besteht Uneinigkeit, wie gross das Loch in der Planung ist. Die Aussagen reichen von zwei bis drei Milliarden bis zu mehr als vierzig Milliarden. Die 12,7 Milliarden machen es noch schlimmer. Was die Regierung vorgelegt hat, ist Vergangenheit, bevor es Gegenwart wurde.