Am Mittwoch stand die grosse Aussprache zur Regierungserklärung von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz auf der Traktandenliste des Bundestags. Letzte Woche hatte er seinen Finanzminister entlassen. Am 16. Dezember stellt er dem Parlament die Vertrauensfrage. Die Neuwahlen finden am 23. Februar nächsten Jahres statt. Die Ampel ist Geschichte.
Scholz und Oppositionsführer Merz nutzten die Gelegenheit dazu, sich für den Wahlkampf in Stellung zu bringen. Scholz lobte rückblickend seine Politik als «vernünftig». Man habe die Ukraine unterstützt, werde das auch weiterhin tun, aber keine Fernwaffen zum Angriff auf russisches Territorium liefern. Scholz limitierte die Ukraine-Hilfe bei zwölf Milliarden Euro. Sie dürfe nicht auf Kosten Deutschlands gehen.
Der Kanzler gab sich kämpferisch und entschlossen. Er blicke mit Zuversicht in die Zukunft und glaube, eine Mehrheit der Bevölkerung auf seine Seite zu bringen. Mit dem neuen US-Präsidenten Trump habe er gesprochen. Die transatlantische Zusammenarbeit werde gefestigt. Gleichzeitig warnte er vor amerikanischen Zuständen der Polarisierung. «Ich will, das es so weit nicht kommt bei uns in Deutschland.»
Oppositionschef Friedrich Merz nannte die Scholz-Rede eine «Geisterstunde», sie sei «nicht von dieser Welt». Scharf wandte sich Merz an die AfD: «Ist Dazwischenschreien und Rumbrüllen alles, was Sie können?» Jeglicher Zusammenarbeit erteilte er eine schroffe Absage. Stattdessen gedenke er, «Leistungsbereitschaft» zurückzubringen. Allerdings stehe seine CDU nicht als «Auswechselspieler für Scholz’ «auseinenanderbrechende Regierung» zur Verfügung.
Alle Prognosen sehen Merz bereits in der Rolle des Nachfolgers von Scholz im Kanzleramt. So sicher aber ist das nicht. Es ist nicht gesagt, dass am 16. Dezember die Parlamentarier für die vorzeitige Beendigung der Legislatur stimmen, um damit Merz zu helfen. Sie würden damit einträgliche Pfründe verlieren und sogar Rentenansprüche von bis zu 3000 Euro pro Jahr. Werden sie das tun? Durchaus möglich, dass Scholz die Vertrauensabstimmung erfolgreich übersteht.
Und die Wahlen, falls es anders kommen sollte? Da könnte das Thema Krieg eine wichtige Rolle spielen. Merz und auch der geschasste FDP-Finanzminister Christian Lindner haben sich am Mittwoch deutlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Mit dieser Präzisionsrakete würde Deutschland tiefer in den Konflikt verwickelt. Spezialisten müssten die anspruchsvollen Systeme bedienen, mit denen zum Beispiel der Kreml getroffen werden könnte.
Ob die Deutschen das wirklich wollen? Und was wäre wohl aus russischer Sicht die Reaktion, sollte ausgerechnet Deutschland sich auf diese Weise für eine Eskalation hergeben? Wir sind keine Wahrsager, aber es ist denkbar, dass Merz mit seiner rabiat «falkischen» Taurus-Position auf Kollisionskurs geht mit der in Deutschland sich gemäss Umfrage ausbreitenden Friedensstimmung. Spitzt sich der Wahlkampf zu auf ein Duell zwischen dem «Friedenskanzler» und dem «Raketen-Merz», ist hier wohl auch ein Ausgang vorstellbar, der heutigen Umfragen widerspricht. Merz ist Favorit. Verstolpert er den so nahen Erfolg?
rudi klein sagt: Es geht in Deutschland um nur wirtschaftliche Zerstörung oder um zusätzlich kriegerische Zerstörung durch russische Raketen. Dass die Russen ernst machen werden, wurde sogar dem Amis klar. Aber Merz ist ein Black Rock Mann und seine Zukunft dürfte finanziell gesichert sein. Ausserdem hat er sicher von seinem Auftraggeber eine Zusage für einen Wohnortwechsel. Da ja Deutschland nicht mehr bewohnbar sein wird. Es ist nur zu hoffen, dass genug Deutsche endlich aufwachen.
mariuslupus sagt: Es gibt kein vernünftiges Argument, warum die CDU mit der AfD, nicht koalieren sollte. Vordergründig und oberflächlich. Unter der Oberfläche, hat Merz keine andere Wahl. Seine Auftraggeber, lassen eine Koalition mit einer Partei die Frieden will nicht zu, Frieden würde sich auf weitere Gewinne negativ auswirken, Aussichten, auf einen Zugriff auf Russlands Rohstoffe, wären aus und vorbei.
luiggi sagt: Ich wünsche mir ehrlich und von ganzem Herzen, dass O. Schlumpf die Vertrauensfrage gewinnt und weiter das Land ruinieren darf. Ich wünsche ihm das wirklich und aufrichtig. Ich möchte das dumme Gesicht von M. sehen und ich möchte, dass es noch mehr Wohlstandsverwahrlosten weh tut, richtig weh.
Das Land muss bis September kollabieren, richtig und final, mit Blackout und allem was dazu gehört. Erst dann werden die Letzten vielleicht aufwachen.
beograd sagt: Wenn Sie denken, Sie hätten all die Verrückten gehört, liegen Sie falsch. In einem Interview mit dem „Stern“ sagte Merz, er plane, „ein 24-Stunden-Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stellen, um die Feindseligkeiten in der Ukraine zu beenden“. Wenn der Aufforderung nicht entsprochen werde, „werden wir Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern und Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffenangriffen auf russischem Territorium abheben. Ist der Typ noch gesund?
222degrees sagt: Die Gefahr einer UkraineKrieg-Eskalation unter BlackRocket Merz u.a. mit Taurus ist sehr sehr groß. Gibt es eine GroKo, dann werden sich Kiesewetter, Röttgen und Roth in ihrer RusslandHysterie gegenseitig noch pushen. Leider ist der Nährboden dafür von Olaf bereitet worden. Nach fast 3 Jahren Krieg gab Olaf gestern wieder die Ansage, die Ukraine weiter zu unterstützen. Leider ist nur sinnlos weiter anstatt KriegsendeStrategie erkennbar. Dt. und Frankreich sind gefangen durch die NATO-Falken.
tetzlaf sagt: Die CDU und die AFD unterscheiden sich darin, das die AFD seit ihrer Gründung immer an ihrem Programm festgehalten hat und nicht die Fahne in den politischen „Wind“gehalten hat! Das sieht bei der CDU in der gleichen Zeit ganz anders aus! Deshalb sehe ich die AFD als kompetenter in der Umsetzung der Ziele!
Benedikt sagt: Merz kommt von Black Rock, der grösste Hedge Fonds überhaupt und der Inbegriff von Rauptierkapitalismus , Scholz hat mit Cum Ex so viel Dreck am Stecken und mag sich an nichts erinnern! Wer irgendwie nur meint, dass es den Beiden um die Menschen in Deutschland geht, hat überhaupt nichts begriffen und hat nicht mehr alle Tassen im Schrank! Die Menschen sollten endlich merken, dass die heutige Politik insgesamt keinen Segen für das Volk ist, sondern das reine Gift!
rolf s sagt: Bei Steuereinnahmen von einer Billionen fehlen noch immer Milliarden? D hat ein Ausgabenproblem. Das Geld wird verprasst, verschenkt - den ärmeren Menschen bleibt Pfandflaschensammeln, ein unwürdiges Leben auf der Strasse. Da staut sich viel Zorn und Wut an.
luiggi sagt: rolf, entspannen Sie sich, bitte. Glauben Sie mir, bei den Sozen wird das Geld nie reichen, nie, egal, wie viel sie aus uns herauspressen, es wird nie genug sein. Und da die Schwarzen jetzt mit den Sozen schwummeln, wird auch bei ihnen das Geld nie reichen.
Also, was machen wir jetzt?
nm70 sagt: Das Verhalten von Merz, sein nicht Wollen, macht eines klar. Die MerzCDU macht weiter, so wie diese Regierung abgestürzt ist. An allen, an allen gravierenden Problemen wird er nicht rütteln. Die CDU muss die AfD nicht heiraten, auch kein Verhältnis eingehen. Aber das Migrationsthema allein wegen der AfD! nicht anzupacken! Diese eine Aktion reicht aus, um zu wissen, wo die Reise für die Menschen hingeht. Das Volk ist egal, wie es seit Merkel jeder Regierung egal ist, bis auf Länderebene!
luke.tam sagt: "Ob die Deutschen das wirklich wollen?" Ja, Herr Köppel! Nicht alle Deutschen, aber die Mehrheit. Alleine die Wähler der Union stellen über 30% der Kriegsgeilen, von den Grünen die Hofreiter-Clique, von der SPD die Pistorius-Fans, und von der FDP die Flak-Zimmermann-Bewunderer; alles in allem weit über 50%!
piet sagt: Die AfD wird bei der Bundestagswahl vermutlich noch etwas zulegen, aber CDU & CSU werden die Wahl gewinnen, liebe Euglena! Der Blackrocker & Atlantiker Friedrich Merz wird deutscher Kanzler & eine Koalitionsregierung mit der SPD &, falls für die Mehrheit nötig, den GRÜNEN oder eher der FDP bilden, falls die reinkommen! Da beißt die Maus keinen Faden ab! Black Rock hat auch Wärmepumpenfabriken, aber Gas- & Ölheizungen werden dann nicht verboten, genauso wenig der Verbrenner!
UKSchweizer sagt: Sowohl Scholz wie Merz geben in ihren Reden Frechheiten von sich. Z.B. will Scholz eine Polarisierung (lins-rechts) wie in den USA verhindern. Wie ? Durch einfaches Verbieten, Ignorieren, in eine extreme Ecke verschieben, ... von allem, was irgendwie nach rechts schmeckt. Also nur eine Grünsozialistische Einheitspartei ? Einheitsparteien hatten wir ja schon in Deutschland, Merz als der kommende Weltkriegskanzler ?
Edmo sagt: Wer noch immer nicht die AfD wählt, hat entweder nichts begriffen oder will sich von Merz in den dritten Weltkrieg katapultieren lassen. Dieser Schlaumeier meint wirklich, er müsse in die Fussstapfen von Napoleon und Hitler treten und mal wieder Russland mit allem was Deutschland hat attackieren. Ob die Deutschen tatsächlich den dritten Weltkrieg wählen wollen? Kann man sich eine derartige Verblödung vorstellen?
gerstar sagt: Nach der heutigen Rede von Merz im Bundestag, müsste es auch dem unbedarftesten Bürger klar geworden sein, dass es mit Merz ein "weiter so" geben wird. Er wird je nach Bedarf mit SPD oder Grünen oder gar mit beiden eine Koalition eingehen, nur um an die Macht zu kommen. Ginge es ihm um das Wohl des Landes und der Bürger, wäre ganz klar eine Koalition mit der AfD der erfolgreichste und beste Weg für Deutschland. Aber mit denen kann er seine "Geschäftchen" und Vorhaben nicht umsetzen.
Euglena sagt: JEDER Cent,der i.d.korrupten UA&für d.Mio.Sozialtouristen aus d.UA(OT Merz)in DE verbrannt wird,ist das Geld d.Netto-Steuerzahler in DE!Fast tägl.fordert irgendein Politiker d."Altparteien"&dem Verein in Brüssel,daß die v.g.Steuerzahler noch viiieeel mehr an zig Mrd.€,als die,welche schon seit bald 3 Jahren dort völlig nutzlos versenkt wurden&weiter werden,in den,seit dem 24.02.2022,für den Oligarch Zenenskyj&seinem Regime,verlorenen Krieg i.d.Ost-UA ggn.Ost-Ukrainer/ethn.Russen zu stecken!16:58
piet sagt: Kanzler Scholz macht Wahlkampf mit seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine! Zurecht, was beim deutschen Wähler verfangen könnte! Oppositionsführer Merz hält besserwisserisch dagegen, genauso der geschasste Finanzminister Lindner, sichtlich schwer gezeichnet von der erlittenen Demütigung! Russland hat im von der NATO, auch von deutschen Truppen in Litauen, belagerten Kaliningrad-Königsberg 500 Iskander-Kurzstreckenraketen aufgestellt! Wehe, wenn das schiefgeht!
einervon17millionen sagt: Was heißt "verfangen könnte"? Was ist denn mit schiefgehen gemeint? Dass die Raketen in Richtung Osten denen in Richtung Westen nicht zuvorgekommen sind? Hoffentlich verfängt es beim deutschen Wähler! Möge er wählen was er will, nur nicht gelb, schwarz oder grün. Denn wenn nicht, dann kann es sein, dass es egal ist, ob D. wegen hoher Energiepreise oder Migranten oder dem Bienensterben den Bach hinuntergeht.
piet sagt: Hyperschallraketen haben keine Vorwarnzeit mehr, lieber Einervon17Millionen! Das heißt weder die Russen noch die US-Amerikaner, dürfen einen Fehler machen, sonst ist Europa Asche! Die Iskander brauchen 3 Minuten nach Berlin! Gestern wurde ein US-Raketenstuetzpunkt in Polen eröffnet, in 2026 sollen wieder US-Mittelstreckenraketen nach Deutschland kommen! Wie wahrscheinlich ist es, dass Menschen keine Fehler machen?
der-freundliche-lurch sagt: Wer von diesen beiden Figuren Kanzler wird, ist für Deutschlands Zukunft von geringer Bedeutung. Weder der eine noch der andere wird Schaden abwenden, im Gegenteil. Der Schaden wird stetig größer, auf welche Weise werden wir sehen/mit ansehen und aushalten müssen.
empoerungspamphletiker sagt: Merz hat schon etliche nahe Erfolge verstolpert in seiner aufhaltsamen Karriere. So ist auch jetzt nicht alle Hoffnung verloren. Aber irgendeinen regenbogenkunterbunten Flickenteppich werden sich die rudimentären „demokratischen Parteien“ auch diesmal zusammenschustern, mag auch die Halbwertszeit noch kürzer sein als bei der gescheiterten „Fortschrittskoalition“.
fum sagt: Raketenmärz ist keine Lösung für das gefährlichste Thema für Deutschland. Alle anderen Fragen schmälern Wohlstand, reduzieren Arbeit usw. ergo sind nicht existentiell. Ich kann nur wählen, wer alles für den Frieden tut…
wegweiser sagt: Die Reden im Bundestag heute haben sich wohl nur wenige angesehen, interessant waren bei den Ausführungen von Alice Weigel die Bilder, die man von der Zuschauerempore zu sehen bekommen hat, da haben junge Leute völlig gelangweilt dreingeschaut, weil AFD zuhören so völlig unkool ist, könnte man meinen. Und das sind die jungen Wähler !
jacra sagt: Was wird denn falls Scholz die Vertrauensabstimmung erfolgreich übersteht. Gibt es dann keine vorgezogenen Wahlen?
piet sagt: Die Spaltung der Rechten kommt Deutschland teuer zu stehen! Die Reden von Friedrich Merz & Alice Weidel wiesen zahlreiche Übereinstimmungen auf! Schutz der Grenzen, Abschiebung von Illegalen, Umbau des Bürgergeldes zu einer aktivierenden Grundsicherung, Streichung des Lieferkettengesetzes, der CO2-Abgabe, des Heizungs-Gesetzes, des Verbrenner-Verbots, Reaktivierung der vorhandenen & Bau neuer Kernkraftwerke! Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum hätte Deutschland sofort eine neue Regierung!
piet sagt: Die Brandmauer ist nicht im deutschen Interesse, lieber Vasco! Die AfD ist nicht rechtsextrem, aber gegen den Ukrainekrieg & für ein gutes Verhältnis zu Russland! Deutschland hätte allen Grund sich mit Russland gutzustellen, das in den frühen 1990ern die Wiedervereinigung möglich gemacht & Deutschland jahrzehntelang zuverlässig mit günstiger Energie & Rohstoffen beliefert hat! Die Russen haben uns auch den Vernichtungskrieg gegen ihr Land von 1941 bis 1945 verziehen, der 27 Mio. Tote kostete!
Photographer sagt: Es sollte mich nicht wundern, wenn diese grössenwahnsinnigen Figuren in Berlin diese Verzeihung inzw.gründlich verspielt haben Wäre doch Bonn die Hauptstadt geblieben, damals waren die Politiker bescheiden und erfolgreich. Heute in Berlin grosse Klappe, arrogant und erfolglos.
Euglena sagt: @piet -Alles, was Merz heute im deutschen Parlament zum Besten gab, sind durchweg alt bekannte Themen&Forderungen der AfD, teils seit 2013! Seit die CDU auf die Oppositionsbänke verbannt wurde, übernehmen sie& alle Politiker der "Altparteien", schamlos die Themen der AfD, die sie selbst vorher im Parlament als"voll Nasi"nieder krakelten&wollen sie seither als ihre Ideen verkaufen. Nur..., immer mehr Wahlberechtigte lassen sich nicht mehr belügen&geben ihre Zustimmung dem Original, der AfD. 17:06
piet sagt: Die AfD wird bei der Bundestagswahl vermutlich noch etwas zulegen, aber CDU & CSU werden die Wahl gewinnen, liebe Euglena! Der Blackrocker & Atlantiker Friedrich Merz wird deutscher Kanzler & eine Koalitionsregierung mit der SPD &, falls für die Mehrheit nötig, den GRÜNEN oder eher der FDP bilden, falls die reinkommen! Da beißt die Maus keinen Faden ab! Black Rock hat auch Wärmepumpenfabriken, aber Gas- & Ölheizungen werden dann nicht verboten, genauso wenig der Verbrenner!
stwinsel3 sagt: Das ist noch nicht sicher! Ich glaube das es bis dahin selbst die dümmsten Schlafschafe bemerken werden, was uns Blackrockfritze da einbrocken würde! Im Nachhinein könnte man der großen Kanzlerin schon fast dankbar sein ,daß sie uns diesen kriegsgeilen Egomanen ein paar Jahre vom Hals gehalten hat.Man kann nur hoffen, das er es bei seiner Hybris und Selbstherrlichkeit noch auf den letzten Metern verstolpert, sonst gute Nacht D und der Rest Europas.
thomas lieven sagt: Immer daran denken: Eine Mischung mit Scholz und Merz, ab Februar bedeutet.......
>SCHMERZ>
Mathias Rudek sagt: Friedrich Merz hat sich in den letzten Monaten katastrophal verhalten. Er stellt durchgehend die lächerliche Brandmauer zur AfD über das Wohl dieser Nation und beschädigt Deutschland fundamental, nach dieser katastrophalen Koalition. Die inhaltlichen Schnittmengen sind zwischen der CDU und der AfD die deutlich größeren, schließlich sind die meisten AfD'ler Ex-CDU-Mitglieder. Als Parlamentarier hat er jetzt eine Mehrheit zu bilden und die liegt direkt vor seinen Füßen. Dem Volk hat er zu dienen!
ich wars nicht sagt: Hätten wir einen Musk, der für die Regierungseffizienz zuständig wäre, müsste die ganze Regierung samt CDU-Opposition ihre Posten verlassen. Aber hey, das wäre ja nicht so schlimm, da sie ja dann das Bürgergeld beantragen können. Für die freie Marktwirtschaft, sind die fast alle nicht zu gebrauchen.
R.A. Le Bol sagt: Es wird noch schlimmer mit diesen Kriegstreibern und Merkel-Epigonen. Man stelle sich vor, Kiesewetter werde Aussen- oder Verteidigungsminister. Der möchte RU besiegen, selbst wenn DE dabei hops ginge. Die AfD soll froh sein, mit diesen Gesellen nicht mitregieren zu müssen. Dasselbe in Österreich, warum soll die FPÖ die Baustellen beseitigen, die die ÖVP und die Grünen hinterlassen haben?
Ernemann7b sagt: Macht Merz nur Wahlkampf oder erinnert er sich nicht an die dt Vergangenheit?
Es besteht die Gefahr, daß ihn die breite Masse als Raketen-Merz ablehnt. Oder will er Trump nacheifern, der erklärte den Konflikt in der UKR in 24 Stunden zu beenden? Man hat Merz in der Vergangenheit mehrfach umkippen sehen. Heute so, Morgen wieder entgegengesetzt. Ich hoffe sehr, daß sich die Mehrheit des dt. Volkes gegen seine Absichten stellt. Aber Demonstrationen, gegen diese böse Absicht, wird es nicht geben.
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Es geht in Deutschland um nur wirtschaftliche Zerstörung oder um zusätzlich kriegerische Zerstörung durch russische Raketen. Dass die Russen ernst machen werden, wurde sogar dem Amis klar. Aber Merz ist ein Black Rock Mann und seine Zukunft dürfte finanziell gesichert sein. Ausserdem hat er sicher von seinem Auftraggeber eine Zusage für einen Wohnortwechsel. Da ja Deutschland nicht mehr bewohnbar sein wird. Es ist nur zu hoffen, dass genug Deutsche endlich aufwachen.
Nur schon die Warnung vor einer „Polarisierung“ durch jemanden, der in seiner Hilflosigkeit keine anderen Argumente hat als das Verbot einer Partei, zeigt klar, dass man ihn nicht ernst nehmen kann
Scholz gelobt Politik der Kompromisse ? Was für ein Roter SPD Narr ! Hr. Scholz machen sie ihre Augen auf u. sehen sie was ihre faulen Kompromisse in Deutschland angerichtet haben. Wie kann man nur so ignorant, arrogant u. realitätsfremd sein !