Der Bundesrat will die Haushaltsgebühr für die SRG von 335 auf 300 Franken senken. Er lehnt die Halbierungsinitiative, die eine Reduktion auf 200 Franken fordert, zwar ab. Aber man wolle die Haushalte und die Wirtschaft dennoch mit einer kleineren Senkung entlasten, so die offizielle Begründung.

Dass es Medienminister Albert Rösti und seinen Kollegen weniger um das Ersparte der Schweizer geht, sondern um einen geschickten Schachzug gegen die Vorlage «200 Franken sind genug», war immer unschwer erkennbar.

Laut ausgesprochen wurde das bisher nie. Nun hat Rösti die wahre Motivation hinter der Reduktion um 35 Franken aber offengelegt.

In einem Interview mit persoenlich.com wird der Bundesrat gefragt, wo die SRG denn sparen solle, wenn es neu nur noch 300 Franken Gebühren sein sollen.

Die Antwort von Albert Rösti: «Ja, es geht ja darum, dass am Schluss die doch sehr harte 200-Franken-Initiative abgelehnt wird.»

Damit spricht er aus, was jeder wusste, offiziell aber bisher nie bestätigt wurde: Das beabsichtigte «Geschenk» an die Gebührenzahler dient dazu, Schlimmeres zu verhindern. Der Bundesrat weiss, dass er in der aufgeheizten Stimmung ein Zeichen setzen muss.

Die eigentliche Frage beantwortet Rösti dann doch noch. Andere Verlage müssten den Gürtel auch enger schnallen. Da sei es nur richtig, wenn sich auch die SRG überlege, was sie allenfalls den privaten Anbietern überlassen könne, beispielsweise im Onlinebereich.

Wenn der politische Entscheid über die Gebühren mal gefallen sei, so der Bundesrat, sei es Sache der SRG, ihr Programm gemäss der Zahlungsbereitschaft zu überprüfen.