Grüne, Sozialdemokraten und Linke ganz allgemein sitzen gern einem schmerzhaften Missverständnis auf: der Annahme nämlich, dass ein politisches Projekt nur gut und sinnvoll genug sein müsse, um keinen finanziellen Restriktionen zu unterfallen.

Ein Ansatz, der sich seit «Tischlein, deck dich», «Rumpelstilzchen» (Stroh zu Gold) und den «Sternentalern» in der realen Fiskalpolitik leider nicht mehr nachweisen lässt. Selbst die strahlendsten Sonnenkönige konnten ehedem nicht unbegrenzt nach Lust und Laune Kriege führen und Schlösser bauen, wenn die Schatzkammer leer war.

Nun kann man darüber debattieren, ob der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, einen Sonnenkönig-ähnlichen Status besitzt. Fakt ist aber, dass er im aktuellen Haushaltstreit der Ampel-Koalition es ganz im Stile einer Majestät brüsk von sich weist, zwischen einzelnen Grossposten im Etat zu wählen und womöglich nicht alle Projekte zeitgleich finanzieren zu können.

«Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukraine-Hilfe gegen Klimainvestition ausspielen», sagte Klingbeil jetzt in Berlin, und es gehört zu den putzigen Begebenheiten dieser Tage, dass ausgerechnet jene Parteien, die vorgeben, die «kleinen Leute» zu vertreten, deren ganz normale Alltagserfahrung eines begrenzten Girokontos für die eigene Politik offenbar als Zumutung empfinden, während jene Partei, die man einst die der «Besserverdiener» schalt, zur Sparsamkeit ruft.

Sei’s drum. Die SPD jedenfalls will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende nicht nur die Lockerung der Schuldenbremse (Euphemismus des Tages: «Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden!») beschliessen, sondern wieder mal Steuererhöhungen für «Superreiche». Wobei nicht ganz klar ist, wo genau die Grenze zwischen «reich» und «super» verläuft.

Und siehe, nichts beflügelt die sozialdemokratische Fantasie so sehr wie Vermögensabgaben, Reiche schröpfen und Umverteilung. Von einem einmaligen Sonderopfer reichen da die Ideen über Erbschafts- und Vermögenssteuern bis hin zur stärkeren Belastung von Immobilienbesitzern ganz allgemein. Motto, diejenigen, die jetzt schon die höchsten Steuern zahlen, damit die Politik machen kann, was sie will. Im Sozialismus konfiszierte und enteignete man am Ende einfach, was man brauchte. Ein gutes Ende nahm das nicht.

Bei den Sonnenkönigen ging das so lange gut, bis die Bauern irgendwann die Dreschflegel herausholten. Aber das waren natürlich auch ganz andere Zeiten …

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.