Der Deal, wonach die Milliarden für die Ukraine und für die Armee zu verknüpfen seien, ist laut Sonntagszeitung ein «Coup der Frauen». Zum Kern gehören Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin, Mitte-Ständerätin Marianne Binder, SP-Ständerätin Franziska Roth, Mitte-Ständerätin Andrea Gmür und SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Bürgin sagt dazu: «Wir Frauen sind vielleicht besonders sensibilisiert, wenn es um Krieg und humanitäre Hilfe geht.»

Der «Kompromiss» von Mitte-links hatte Erfolg in der ständerätlichen Sicherheitskommission. Der Plan sieht einen Fonds für Frieden und Sicherheit vor. Die Armee soll bis 2030 mit zehn Milliarden Franken aufgerüstet werden. Fünf Milliarden Franken kommen der Ukraine zu, für den Wiederaufbau und die Instandhaltung überlebenswichtiger Infrastruktur.

Problem: Die fünfzehn Milliarden Franken unterlaufen die Schuldenbremse, argumentieren Kritiker. Und die Verknüpfung sachfremder Gebiete – Ukraine und Armee – sei problematisch, denn die Einheit der Materie ist ein wichtiger Grundsatz für demokratische Abstimmungen.

Ständeräte von FDP und SVP – und auch vereinzelte in der Mitte-Partei – äussern sich entschieden dagegen.