Als Micheline Calmy-Rey als Aussenministerin wĂ€hrend einer Botschafterkonferenz die rhetorische Frage aufwarf, ob man auch mit Terroristen reden solle, und dies bejahte, ging ein Sturm der EntrĂŒstung durchs Land. Calmy-Rey wolle mit dem von der ganzen westlichen Welt gesuchten Superterroristen Osama bin Laden reden, kommentierten einzelne Medien etwas spöttisch den Auftritt.
Von dieser Doktrin hat die Schweiz gestern Abschied genommen â vorĂŒbergehend wenigstens.
Nachdem die Landesregierung nach dem Anschlag der islamistischen PalĂ€stinenserorganisation auf Israel die Hamas bereits als Terrororganisation eingestuft hatte, will sie diese nun fĂŒr fĂŒnf Jahre verbieten lassen. Sie reagiert damit auf Forderungen des Parlamentes und entsprechende Motionen.
Das ist wieder so eine typische Schweizer Scheinlösung: Was soll das bringen, die Hamas fĂŒnf Jahre lang zu verbieten?
Entweder handelt es sich hier um eine Bande von Kriminellen, dann gehört sie einfach verboten â ohne Wenn und Aber. Oder sie ist auch eine politische Formation, die im Gazastreifen die Macht hat. Und dann hat sich die Schweiz als neutrales Land ins diplomatische Abseits manövriert.
Die Argumente, welche der Bundesrat als BegrĂŒndung zu diesem Schritt nannte, wirken vorgeschoben: Das Verbot erlaube es Strafverfolgungsbehörden, einfacher Einreiseverbote oder Ausweisungen zu verfĂŒgen und auch gezielter gegen UnterstĂŒtzer der Hamas vorzugehen. Also bitte. Wir haben lĂ€ngst Gesetze, um gegen radikale und terroristische Organisationen vorzugehen.
Es ist auch keine Ăberraschung, wenn jetzt just einer aus der frĂŒheren Diplomatentruppe Calmy-Reys, der frĂŒhere Topdiplomat und Alt-Nationalrat Tim Guldimann (SP), gegenĂŒber dem Westschweizer Radio-RTS-«Forum» grosse Bedenken zum bundesrĂ€tlichen Entscheid Ă€ussert und auf den Staat Norwegen verweist, der keine derartigen Entscheide gefĂ€llt habe â um die diplomatischen KanĂ€le fĂŒr FriedensgesprĂ€che offenzuhalten. Dazu muss man wissen, dass die Schweiz und Norwegen seit Jahrzehnten um die FĂŒhrungsrolle bei internationalen FriedensgesprĂ€chen sozusagen wetteifern.
Man fragt sich eigentlich bloss: Wo war Guldimanns Aufschrei, als der Bundesrat die gegen Russland gerichteten Sanktionen ĂŒbernahm und sich damit als neutrale Vermittlerin im Ukraine-Krieg unmöglich machte?
Aber irgendwie hat er halt trotzdem recht.
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Erstens ist Guldimann in meinen Augen kein "Top" Diplomat und zweitens ist er meines Wissens neuerdings Deutscher. Da soll er zu Schweizer Themen also gefÀlligst seine Klappe halten.
Der ach so weiseđ, von Deutschland verseuchte Guldimann hat wohl noch nicht mitbekommen, dass die Schweiz die NeutralitĂ€t lĂ€ngst hingeschmissen hat. Er soll sich doch jetzt um seine neue Heimat D kĂŒmmern, denn dort gĂ€be es viel zu tun, anstatt sich hier immer wieder einmischen zu wollen. Die Hamas hĂ€tten nicht nur fĂŒr fĂŒnf Jahre, sondern dauernd verboten werden sollen. Das war die erste und einzig richtige Entscheidung des sonst naiven und feigen BRs innert der letzten zehn Jahre!
Warum erstaunt die Aussage von Ex-Exil-SP-Nationalrat Tim Guldimann nicht?