Als Micheline Calmy-Rey als Aussenministerin wĂ€hrend einer Botschafterkonferenz die rhetorische Frage aufwarf, ob man auch mit Terroristen reden solle, und dies bejahte, ging ein Sturm der EntrĂŒstung durchs Land. Calmy-Rey wolle mit dem von der ganzen westlichen Welt gesuchten Superterroristen Osama bin Laden reden, kommentierten einzelne Medien etwas spöttisch den Auftritt.
Von dieser Doktrin hat die Schweiz gestern Abschied genommen â vorĂŒbergehend wenigstens.
Nachdem die Landesregierung nach dem Anschlag der islamistischen PalĂ€stinenserorganisation auf Israel die Hamas bereits als Terrororganisation eingestuft hatte, will sie diese nun fĂŒr fĂŒnf Jahre verbieten lassen. Sie reagiert damit auf Forderungen des Parlamentes und entsprechende Motionen.
Das ist wieder so eine typische Schweizer Scheinlösung: Was soll das bringen, die Hamas fĂŒnf Jahre lang zu verbieten?
Entweder handelt es sich hier um eine Bande von Kriminellen, dann gehört sie einfach verboten â ohne Wenn und Aber. Oder sie ist auch eine politische Formation, die im Gazastreifen die Macht hat. Und dann hat sich die Schweiz als neutrales Land ins diplomatische Abseits manövriert.
Die Argumente, welche der Bundesrat als BegrĂŒndung zu diesem Schritt nannte, wirken vorgeschoben: Das Verbot erlaube es Strafverfolgungsbehörden, einfacher Einreiseverbote oder Ausweisungen zu verfĂŒgen und auch gezielter gegen UnterstĂŒtzer der Hamas vorzugehen. Also bitte. Wir haben lĂ€ngst Gesetze, um gegen radikale und terroristische Organisationen vorzugehen.
Es ist auch keine Ăberraschung, wenn jetzt just einer aus der frĂŒheren Diplomatentruppe Calmy-Reys, der frĂŒhere Topdiplomat und Alt-Nationalrat Tim Guldimann (SP), gegenĂŒber dem Westschweizer Radio-RTS-«Forum» grosse Bedenken zum bundesrĂ€tlichen Entscheid Ă€ussert und auf den Staat Norwegen verweist, der keine derartigen Entscheide gefĂ€llt habe â um die diplomatischen KanĂ€le fĂŒr FriedensgesprĂ€che offenzuhalten. Dazu muss man wissen, dass die Schweiz und Norwegen seit Jahrzehnten um die FĂŒhrungsrolle bei internationalen FriedensgesprĂ€chen sozusagen wetteifern.
Man fragt sich eigentlich bloss: Wo war Guldimanns Aufschrei, als der Bundesrat die gegen Russland gerichteten Sanktionen ĂŒbernahm und sich damit als neutrale Vermittlerin im Ukraine-Krieg unmöglich machte?
Aber irgendwie hat er halt trotzdem recht.
keks sagt: Norwegen hat die Russland-Sanktionen selbstverstĂ€ndlich ebenfalls ĂŒbernommen.
NeutralitĂ€t heisst nicht, sich mit Terrororganisationen (Hamas) und Autokraten (Putin) ins Bett zu legen. Schön und gut, wenn jemand unsere âguten Diensteâ in Anspruch nehmen will. Aber Selbstzweck oder gar Staatszweck sind sie nicht.
holsderkuckuk sagt: Vom Personal im EDA den Begriff top zu verwenden ist wie Trompetengold als Feingold zu bezeichnen. Die gesamte "Diplomatie" ist die verinnerlichte UnfÀhigkeit und Korruption nach schweizer Art. Das EDA in allen Bereichen basiert auf der Kraftmeierei von Riesenzwergen. Die Schweiz könnte auf alle Diplomaten, auch auf den "Aussenminister" verzichten, ohne ein Loch entstehen zu lassen. Von Diplomatie oder Nutzen keine Spur. Spitze ist die Nomenklatura, der ganze Apparat im verprassen von Steuergeld
HJM sagt: Sorry liebe Leute, aber fĂŒr mich ist die NeutralitĂ€t seit den Russland-Sanktionen, die wir 1:1 den Deutschen nachgemacht haben vorbei. Wenn ein Cassis meint wir seien immer noch neutral so soll er doch nach Italien gehen. Dort wechselt man tĂ€glich die politische Definition. Die Schweiz wurde von den jungen FDP-lern verarscht nach Strich und Faden.
Herr Moser veröffentlicht wieder mal nur die Pro-Genocid - Stimmen! Kommentare, welche sich hinter die Abschlachtung der PalĂ€stinenser stellen! Frage mich, wer das Verbot der Hamas ĂŒberhaupt eingebracht hat: der Israel-Fanatiker Alfred Heer oder die Zionisten-Verehrerin Marianne Binder? Beiden sind fĂŒr mich nicht mehr tragbar, als Volksvertreter im Parlament! Die Beiden sollten samt Hubi Moser nach Israel auswandern und die Schweiz mit ihrem Israel-Glorifizieren verschonen!
Diabolo sagt: Dass Herr Guldimann ausgerechnet von der WW fĂŒr reprĂ€sentativ zu diesem Thema betrachtet wird, erstaunt wohl nur bei erster Sicht. DemgegenĂŒber entspricht es der allgemeinen Ausrichtung, die vom Chefredaktor in den letzten zwei Jahren eingenommen wurde. Deckt sich die Meinung mit jener des Letzteren, wird selbst die Ansicht einer ausgewiesenen Niete zur akzeptierten âWahrheitâ!
deesse sagt: WĂ€re es nicht klĂŒger, statt eines umstrittenen Verbots, das komplizierte Nachforschungen nach sich ziehen wird, politische Demonstrationen betreffend auslĂ€ndischer Politik zu verbieten? HĂ€tte man angesichts der massiven Zuwanderung schon lange tun mĂŒssen und sich damit viele Probleme erspart.
holsderkuckuk sagt: Nur wer Probleme schafft, das sind unsere Politiker seit Jahrzehnten, kann sich bis in alle Ewigkeit mit Problemen beschĂ€fftigen, die man nicht ernsthaft, ehrlich lösen will. Erstens ist man zu feige und noch wichtiger man will sich nicht selbst ĂŒberflĂŒssig machen. Es lebe die verantwortungslose Politik, nie verantwortlich zu sein ist das schönste an der Politik.
đąââżâđą sagt: Terrororganisationen hat der Westen schon immer benutzt! Benutzt fĂŒr Geopolitik , BĂŒrgerkrieg, Regiemchange, Rebellenfinanzierung, Farbenrevolution, Völkerrechtsverletzungen, Hamas, al-Qaida usw. usw. Organisationen die solange bezahlt werden bis Ziele erreicht sind. Ăhnlichkeiten mit der Ukraine sind rein zufĂ€llig, wie immer.
2standards sagt: "Frieden ist Krieg, Krieg ist Frieden"... "In der ganzen westlichen Welt gesuchte Superterrorist Osama bin Laden", war in 1993: "Ein antisowjetischer Krieger bringt seine Armee auf den Weg zum Frieden"? https://www.independent.co.uk/news/long_reads/robert-fisk-osama-bin-laden-interview-sudan-1993-b1562374.html ... Oder gibt`s ein Anderer?
observer99 sagt: Daran wird sich die HAMAS auch EXAKT halten - und schon ist die besiegt. O Gott LASS HIRN REGNEN
holsderkuckuk sagt: Seit 2005 hat Israel den Gaza-Streifen gerĂ€umt, wiederstrebende Siedler mit Gewalt nach Israel gebracht. die westliche Welt, diese ganz gute, und die Ălscheiche haben haben Unsummen an die Hamas gespendet. Hat die Hamas fĂŒr die Bevölkerung gesorgt, was hat sie mit dem vielen Geld gemacht? Auch die ganz zartfĂŒhlige CH Politik hat ein paar Franken fĂŒr wohltĂ€tige Werke ĂŒbrig, gelobt und geliebt sei wer spendet. Die UNWRA die UNO Pestbeule nutzt das PalĂ€stinenser-problem als Existenzberechtigung.
t.menewsofehrmedia_de sagt: Nach dem 7. Oktober ist Hamas fĂŒr Guldimann immer noch ein respektabler Partner?
Im Ăbrigen wird die Hamas in der Schweiz verboten, nicht in Gaza. Das heisst, Hamas Mitglieder dĂŒrfen sich nicht in der Schweiz aufhalten, hier Konti haben oder GeschĂ€ften nachgehen. Leider ist die Schweiz aber so verdrahtet, dass es sie nicht stört, wenn Angehörige von Terrorgruppen im Ausland morden und dann hier zum chillen abhĂ€ngen. Guldimann personifiziert die Einstellung geradezu.
Thor der massive sagt: Ich finde nicht, dass er recht hat. Eine Terrororganisation zu verbieten hat nichts mit unserer NeutralitĂ€t zu tun, sondern mit der inneren Sicherheit. Al-Quaida, Islamischer Staat und verwandte Organisationen sind ja auch bereits verboten! Also warum nicht auch die SchlĂ€chter, welche in Israel gewĂŒtet haben und das Volk von PalĂ€stina unterdrĂŒcken und aussaugen?
reining sagt: Erstens ist Guldimann in meinen Augen kein "Top" Diplomat und zweitens ist er meines Wissens neuerdings Deutscher. Da soll er zu Schweizer Themen also gefÀlligst seine Klappe halten.
Eliza Chr. sagt: Der ach so weiseđ, von Deutschland verseuchte Guldimann hat wohl noch nicht mitbekommen, dass die Schweiz die NeutralitĂ€t lĂ€ngst hingeschmissen hat. Er soll sich doch jetzt um seine neue Heimat D kĂŒmmern, denn dort gĂ€be es viel zu tun, anstatt sich hier immer wieder einmischen zu wollen. Die Hamas hĂ€tten nicht nur fĂŒr fĂŒnf Jahre, sondern dauernd verboten werden sollen. Das war die erste und einzig richtige Entscheidung des sonst naiven und feigen BRs innert der letzten zehn Jahre!
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Erstens ist Guldimann in meinen Augen kein "Top" Diplomat und zweitens ist er meines Wissens neuerdings Deutscher. Da soll er zu Schweizer Themen also gefÀlligst seine Klappe halten.
Der ach so weiseđ, von Deutschland verseuchte Guldimann hat wohl noch nicht mitbekommen, dass die Schweiz die NeutralitĂ€t lĂ€ngst hingeschmissen hat. Er soll sich doch jetzt um seine neue Heimat D kĂŒmmern, denn dort gĂ€be es viel zu tun, anstatt sich hier immer wieder einmischen zu wollen. Die Hamas hĂ€tten nicht nur fĂŒr fĂŒnf Jahre, sondern dauernd verboten werden sollen. Das war die erste und einzig richtige Entscheidung des sonst naiven und feigen BRs innert der letzten zehn Jahre!
Warum erstaunt die Aussage von Ex-Exil-SP-Nationalrat Tim Guldimann nicht?