Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar abgelehnt. Das Paket umfasste neben der Finanzierung für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko vor allem auch Hilfen für die Ukraine und Israel. Die Ablehnung erfolgte aufgrund der fehlenden Zustimmung der Republikaner – insbesondere die Anhänger von Donald Trump stemmten sich dagegen. Für die Demokraten ist die Ablehnung ein herber Rückschlag.

Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, kündigte angesichts dieser Niederlage eine schnelle erneute Abstimmung an, bei der ausschliesslich die Auslandshilfen im Fokus stehen sollen. Diese Entscheidung folgt auf die vorhersehbare Ablehnung durch die Republikaner, deren Führer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld für tot erklärte, sollte er das Abgeordnetenhaus erreichen.

Ex-Präsident Donald Trump hatte vor der Abstimmung einen Aufruf an die republikanischen Kongressabgeordneten gerichtet, gegen das Ukraine-Hilfspaket zu stimmen. Er argumentierte, die USA benötigten ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz, das nicht mit Auslandshilfen verknüpft sein sollte. Trump bezeichnete das Gesetzespaket im Vorfeld als «grosses Geschenk für die Demokraten und als Todeswunsch für die republikanische Partei».

Das abgelehnte Nationale Sicherheitszusatzgesetz beinhaltete unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar für Israel und 20,2 Milliarden Dollar für Grenzsicherungsmassnahmen.