Es gibt Leute, die kaufen Sonderangebote, weil sie so Geld sparen: 20 Euro für die Vase, die keiner braucht? Her damit, denn früher kostete sie 50 Euro. Schon habe ich quasi 30 Euro eingenommen.
Über solchen liebenswerten Selbstbetrug kann man nachsichtig lächeln.
Keine Nachsicht verdient die Bundesregierung, die ähnlichen Betrug versucht. Sie hat sich mit den Betreibern der geplatzten PKW-Maut auf einen Vergleich geeinigt, der die Steuerzahler 243 Millionen Euro kostet.
Verkehrsminister Volker Wissing atmet erleichtert auf und spricht von «Schadensbegrenzung»: Denn zunächst stand eine Forderung von 700 Millionen im Raum. Schwupps bleiben 450 Millionen in der Tasche!
Die Maut war das Herzensprojekt von Angela Merkels CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Plan: Ausländer sollten für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen.
Obwohl klar war, dass europäisches Recht keine Diskriminierung von EU-Bürgern duldet, unterschrieb Scheuer flugs Verträge mit den Betreibern – und sicherte Entschädigungen zu, falls die EU den Plan kippen würde. Was dann ja auch geschah.
Es gibt also einen Verantwortlichen für diese monströse Verschwendung von Steuergeldern: Scheuer. Geradestehen dafür muss er freilich nicht.
Denn leider ist die AfD nicht in der Regierung. Als einzige Partei fordert sie einen neuen Strafrechtstatbestand: Verschwendung von Steuergeldern.
Man sollte vielleicht doch mal lesen, was die AfD will, und nicht nur hören, was die übelwollende Konkurrenz über sie sagt.
Der_Kreml_Luegt_immer sagt: Es gilt wie immer (auch für verlogene russlandfreundliche AfD-Parlamentarier): viel Gebrüll aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Falls doch, dann wären wir wieder Anno 1933 mit allen negativen Konsequenzen angekommen, nur diesmal verliefe die Machtergreifung noch dümmer, da wir ja eigentlich in einer (Des)-Informationsgesellschaft leben...
piet sagt: Immer wenn CDU/CSU im Bund regieren, schnappt sich die CSU das Verkehrsministerium, um dann einen Schwerpunkt auf bayerische Infrastrukturprojekte zu legen! So kam auch die Zweite Stammstrecke der S-Bahn in München zustande, die sich jetzt als Milliardengrab erweist! Ähnlich war es mit der PKW-Maut für die Autobahnen, der "Ausländermaut"! Die dachte sich Minister Dobrindt aus, der zwischenzeitlich als Landesgruppenchef im Bundestag aufrückte! Sein Nachfolger Scheuer ist jetzt der Watschenmann!
mex sagt: Politiker die mit Steuergelder fahrlässig und unprofessionell umgehen sollten auch bei uns, inkl. BR, finanziell bestraft werden. In einer privatwirtschaftlich geführten Unternehmung werden finanzielle Vergehen sanktioniert, können zur Entlassung führen. Nur beim Staat nicht. Hier gilt: Schwamm darüber und weiter Wursteln.
peter.schweizer sagt: Warum gilt nur das Hinterziehen von Steuern als kriminell und nicht auch das Verschwenden von Steuergeldern. Auf den finanziellen Zustand des Staates hat beides die gleiche Wirkung.
erstaunte sagt: @peter.schweizer
👍 Sehr gut! 😃 Das frage ich mich auch schon lange. Das bringt mich wieder zu meinem Kommentar „verklagen!“ (zum Artikel „Berlins zynische Logik: Streumunition ist teuflisch und daher geächtet. Nur nicht, wenn die Ukraine sie einsetzt“), den ich gerade losgeschickt habe (und der evtl. nachmittags oder so freigeschaltet wird).
gonzo der grosse sagt: Ich zahle gerne Steuern, denn es wäre ein solidarischer Beitrag an uns Schweizer Bürger für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Sozialwesen. Nur heute geht es anders herum. Am eigenen Bürger wird gespart dem Ausland und den eingewanderten schiesst man das Geld nach. 6 köpfige Migranten Familie bezieht über CHF 700‘000.00 und der Schweizer muss über den hinterletzten Rappen Rechenschaft ablegen. Einfach nicht mehr tragbar sowas.
luke.tam sagt: Die Verschwendung von Steuergeldern als neuen Strafrechtstatbestand zu fordern, kann sich nur die AfD leisten, denn die Altparteien würden sich ja selbst ins Knie schiessen. Ähnliche Konstellation beim Verfassungsschutz: Haldenwang müsste bei der Auflistung der Risiken für den Rechtsstaat mit sich selber anfangen und gleich dahinter seine Chefin nennen.
omg sagt: Alles ganz normal bei der Spezies Mensch.
Fängt bei der Familie an. Da geht es um sehr kleine Beträge.
Dann der Gemeinderat. Da sind die Beträge schon höher.
Und so weiter bis zum Nationalrat und Ständerat, wie auch Bundesrat.
In der Wirtschaft ist es nicht anders. Je mehr Managers und Geld in der Firmenkasse, umso höher die Beträge.
Diese Eigenschaft ist verantwortlich, dass die Menschen immer mehr wollen.
Genügsamkeit ist rar und eine wertvolle Eigenschaft. Kommt aber erst nach Einsicht.
erstaunte sagt: Von Verschwendung sprach auch gestern Alice Weidel. Sie nannte es (in ihrer 5:40-Rede) entrüstet „öko-sozialistische Plan- und Mangelwirtschaft“.
https://m.youtube.com/watch?v=Pvnjr_Dgs9c
ww123 sagt: Sehr geehrte Weltwoche. Ich selbst kenne das Programm der AfD nicht. Vielleicht wäre es interessant eine Info-Serie zu starten, die die wichtigsten Punkte vorstellt und wo sich die Partei unterscheidet. Vielleicht steht in ihrem Programm "völkisch". Vielleicht steht "zu seinem Land stehen". So wie es Frankreich selbstverständlich macht und es Deutschland jetzt mit seinen Verteidigungsabsichten (fürs eigene Land) tut.
kinnaj sagt: Das Parteiprogramm der AFD kann man jederzeit im Internet einsehen und herunterladen. Es ist ein durchaus liberal-konservatives Programm und Begriffe wie „völkisch“ usw. kommen darin nicht vor. Unter dem Titel „Demokratie und Rechtsstaat“ stehen Grundsätze wie „das Volk ist der Souverän“, „Volksabstimmung nach Schweizer Modell“, „Die Gewaltenteilung gewährleisten“, „Entpolitisierung der Justiz“ usw. Die Politiker der Altparteien wollen genau all dies nicht, es würde ihre Macht einschränken.
recosplit sagt: Hätten sie die Vignette für alle eingeführt, wär es durchgegangen. Aber es sollte ja ein elektronisches Kontrollsystem werden mit was auch immer für Firlefanz. Wie war das mit dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach?
kinnaj sagt: Falsch! Nur die Ausländer hätten diese Maut tatsächlich bezahlen müssen. Dies war der Hauptgrund für die Ablehnung durch die EU.
arouet sagt: Das hatte Herr Scheuer seinerzeit ungefähr so dargestellt. Ob er seine Behauptungen ernst und auch langfristig ehrlich meinte, kann man bezweifeln. Man konnte aber auch wohl befürchten, daß Scheier, wenn er erst einmal überhaupt eine wirksame Mehrheit für irgendeine Art von PKW-Maut bekommen hätte, und die Maut erste inmal irgendwie in Kraft gesetzt bekommen hätte, dann auf drängen von "Gerechtigkeitsbefürwortern" über kurz oder lang gleichermaßen auch die Deutschen zur Kassen gebeten hätte.
arouet sagt: Die von im Ausland zugelassenen PKW gezahlten Mautbeträge hätten nur etwas mehr Geld eingebracht, als der ganze Aufwand gekostet hätte. Hinter vorgehaltener Hand wurde daher doch wohl von Anfang an an eine Option gedacht, die PKW-Maut später, wenn die Gesetze und Überwachungsgeräte und Bezahlsysteme für "fremde PKW" erst einmal installiert sind, vielleicht dann etwas später auch auf im Inland zugelassene Kraftfahrzeuge auszudehnen?
arouet sagt: Die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland hätte dort voraussichtlich auch das Ausmaß der staatlichen Überwachung ausgedehnt, oder zumindest das Risiko der Installation einer dafür geeigneten Infrastruktur in sich getragen, Deswegen waren auch verschiedene Politiker der Piratenpartei sowie zahlreiche Bürgerrechtler und Datenschützer gegen die Einführung einer PKW-Maut. Für Brüssel, Straßburg & Luxemburg, war aber am Ende das Gebot der Gleichbehandlung aller EU-Europäer ausschlaggebend.
vroni kalbenmatter sagt: Nicht nur ein Gesetz für Steuerverschwendung sollte es geben sondern auch einen Fähigkeitstest für angehende Bundesräte und Parlamentarier und regelmässige, obligatorische Drogen und Alkoholtest für alle die im Bundeshaus oder bei einer Behörde arbeiten. Mit harten Konsequenzen.
Die Stühle der Grünen und Sozis müsste möglicherweise fast alle neu belegt werden. 🙂
schweizbeneider sagt: ganz ehrlich...dass wir keine Maut haben ist der Hammer...für mich eine gesteuerte weitere Umverteilung in andere europäische Länder...indirekt...und diese 250 Millionen da kann ich nur sagen , das kostet der Migrationswahnsinn an einem Tag 🙂 oder an einem halben Tag ?sieht das hier jemand anders?
helmut.endres sagt: Eine Autobahnmaut in Deutschland einzuführen war gut gedacht aber schlecht gemacht. Deutsche zahlen Maut in Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich und vielleicht noch anderen Ländern. Aber sobald Deutschland eine Maut einführen will, entspricht das nicht europäischem Recht und ist eine Diskriminierung aller anderen Europäer! Die Deutschen haben nicht nur die dümmste Regierung in Europa, es sind auch die dümmsten Europäer.
kinnaj sagt: Blödsinn! Die Deutschen selbst hätten diese Maut im eigenen Land nicht bezahlen müssen, es war eine reine Maut nur für Ausländer vorgesehen, dies im Unterschied zu den Mautgebühren in anderen Ländern. Eine solche Diskriminierung geht nun mal in der EU nicht.
norjas sagt: @Magra56: Die Einnahmen aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer reichen mehr als aus, um eine intakte Straßeninfrastruktur sicherzustellen. Es müsste für alle staatlichen Investitonstätigkeiten eine AfA-Rückstellung zwangsweise bestehen, über die die Politik nicht frei verfügen kann, sondern nur für Instandhaltung des jeweiligen Projektes genutzt werden darf.
Gegen Herrn Scheuer müsste eine Schadensersatzklage aus unerlaubter Handlung geführt werden.
wieland schmied sagt: Das Grundübel, das der Öffentlichen Hand die fast unbegrenzte Möglichkeiten zu haushaltstechnischen Taschenspielertricks bietet, ist das praktizierte kameralistische "Rechnungswesen". Mit einem kaufmännischen Rechnungswesen und den damit verbundenen diversen Gesetzgebungen könnte dem staatlichen Schlendrian weitgehend der Zahn gezogen werden. Frau Weidel und viele ihrer Parteifreunde, als gebildete Kauf- bzw. Geschäftsleute, wissen, wo/wie Abhilfe nötig u. möglich ist. Also gilt: Tod der AfD!
Fragender sagt: Alles Teil eines Plans, wie alle private-public-„Partnerschaften“ … der Staat macht einen Vertrag mit einer privaten Firma, die kassiert für NICHTS und der Steuerzahler (Bürger = Bürge) zahlt. Man könnte das auch Verschiebung von Vermögen nennen oder simple Diebstahl. Am Ende der Geschichte „werden sie nichts besitzen und glücklich sein“. Wir brauchen keinen Reset à la WEF, sondern einen GREAT RESIST.
vroni kalbenmatter sagt: Wenn man dann genauer hinsieht, gehört diese Privatfirma einem Verwandten, Bekannten, Parteigenossen oder guten Freundes eines Parlamentariers. So wird das Volk bestohlen.
kostas sagt: @vroni K., In Griechenland ist es genau so. Medienmogule, Bekannte, Verwandte haben die Mautstellen übernommen, mit etwas Schmiergeld natürlich und kassieren sich Dumm und Daemmlich..Das einzig Gute, die Straßen sind in einem guten Zustand, beim Staat waren sie im erbärmlichen Zustand.
Der_Kreml_Luegt_immer sagt: übrigens hat Dein Arbeitgeber, der Mafioso Putin die vorgegaukelte, aber auch für ihn äusserst lästige Demokratie samt Pressefreiheit inklusive unabhängiger Justiz vollkommen abgeschafft (daher auch der Angriff auf die Ukraine, die dem irren Despoten nicht gehorchen wollte)!!!
tim_heart777 sagt: Sie hätten eine allg. Maut ja durchbringen können, aber die dt. Politik scheute sich, auch die eigenen Leute zu schröpfen, denn das wäre politischer Selbstmord gewesen. Darum floppte das Ansinnen. Aber an den Ausländern wollte man sich dann gern bereichern. Soviel zu EU-Solidarität.
Charlie Brown 1968 sagt: Scheuer wollte mit seinem Vorhaben vor allem die Österreicher bestrafen, die wegen der Topographie auf Fahrt durch diesen Korridor (großes deutsches Eck) angewiesen sind, also eine Art Sondersteuer, man kann auch sagen "bayerisches Raubrittertum". Dafür hat er auch in Kauf genommen, ganz Deutschland zu schädigen. Typisch CSU und total beSCHEUERt!
Harry Denker sagt: Vielleicht wäre es sinnvoll einen solchen Straftatbestand zu schaffen, das könnte immerhin einige Politiker vorsichtiger werden lassen. Allerdings würden dadurch auch unendlich viele Anwaltskosten generiert und wer würde die wohl berappen, wieder der Steuerzahler. Also Vorsicht vor Schnellschüssen und neuen Gesetzen. Ich nenne es „Fertig Denken“
Magra56 sagt: Hätte Deutschland eine Autobahngebühr, wären die Stassen in Deutschland vielleicht in einem besseren Zustand! Aber wer weiß, vielleicht hätte Börbock dann noch mehr Geld für ihren Stylisten ausgegeben
Der Michel sagt: Vielleicht nicht die Böckin, aber im Geld raushauen sind wir echt Weltmeister - vor allem für so sinnlosen Quatsch wie Brücken ohne Straßen, Bahnhöfe ohne eine Eisenbahnlinie, oder - ein paar Nummern kleiner, dafür noch aburder - Tamponspender auf Herrentoiletten (Stuttgart). Sinnvolles wird schon lange so gut wie nicht mehr mit den Abermilliarden angestellt, die man alljährlich den Bürgern und der Industrie abpresst.
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Wolfgang Koydl 
stefun 
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😢◕‿◕😢 
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Peter Hasler 
Thor der massive 
luiz
Interessant auch: die Menge der Putin-Troll-Kommentare hat sich nach dem Wagner-Misserfolg hier halbiert!!!
Es gilt wie immer (auch für verlogene russlandfreundliche AfD-Parlamentarier): viel Gebrüll aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Falls doch, dann wären wir wieder Anno 1933 mit allen negativen Konsequenzen angekommen, nur diesmal verliefe die Machtergreifung noch dümmer, da wir ja eigentlich in einer (Des)-Informationsgesellschaft leben...
Immer wenn CDU/CSU im Bund regieren, schnappt sich die CSU das Verkehrsministerium, um dann einen Schwerpunkt auf bayerische Infrastrukturprojekte zu legen! So kam auch die Zweite Stammstrecke der S-Bahn in München zustande, die sich jetzt als Milliardengrab erweist! Ähnlich war es mit der PKW-Maut für die Autobahnen, der "Ausländermaut"! Die dachte sich Minister Dobrindt aus, der zwischenzeitlich als Landesgruppenchef im Bundestag aufrückte! Sein Nachfolger Scheuer ist jetzt der Watschenmann!