Dass EU-Gelder immer wieder in dunklen Kanälen versickern, ist bekannt. Der jährliche Bericht des Olaf, des 1999 gegründeten Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, spricht Bände.

In den letzten fünf Jahren wurden unrechtmässig bezogene 2,1 Milliarden Euro zurückgefordert und 558 Millionen Euro unnütze Ausgaben verhindert. Aber nun scheinen die Korruption und die Vetternwirtschaft eine neue Dimension zu erreichen.

Die Ausgabenorgie der EU hat mit der Inkraftsetzung von Subventionsprogrammen ausserhalb des ordentlichen EU-Haushaltes wie die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität («Next Generation EU» – NGEU oder RRF) in Höhe von inflationsangepassten 807 Milliarden Euro einen massiven Schub erhalten. Bis März 2023 wurden davon 150 Milliarden ausbezahlt.

Bekanntlich müssen die Empfänger der NGEU-Gelder nur einen Teil (rund 53 Prozent) zurückzahlen. Die Schulden, die dafür von der EU aufgenommen wurden, müssen hingegen von allen EU-Staaten verzinst und amortisiert werden. Deshalb wächst der EU-Haushalt von nun an beschleunigt, und bereits für 2024 zeichnet sich ein Finanzengpass ab.

Ein Blick auf die Empfängerliste zeigt, dass die einzelnen Länder vor allem um die nicht rückzahlbaren Subventionen (sogenannte Grants) rangeln, während der Appetit auf die Kredite sich mit Ausnahme von Italien (123 Milliarden) bisher in Grenzen hält. Spanien, Italien und Frankreich wollen 54 Prozent, Osteuropa 21 Prozent des Gratisgeldes abholen, die neun Nordländer jedoch nur 13 Prozent. Unter dem Deckmantel dieser Aufbau-Programme wird somit vor allem die Nord-Süd- und West-Ost-Umverteilung in grossem Stil vorangetrieben.

Einige der grossen Empfängerländer gelten als korruptionsverdächtig. Die EU wollte deshalb die rechtmässige Verwendung dieser Milliardenhilfen überprüfen. Angeführt wird die Budget-Control-Committee-Delegation von Monika Hohlmeier (EVP), der Tochter des legendären bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss. Inspektionen fanden unlängst in Spanien, dem ersten und grössten Grants-Empfängerland, aber auch in Ungarn statt.

An der Pressekonferenz in Budapest bemängelte die EU-Delegation die geringe Kooperationsbereitschaft Ungarns, die Verweigerung geforderter Daten und die Nichtbeantwortung von Fragen des Olaf. Deshalb will die EU die seit Dezember 2022 gesperrte Auszahlung von 55 Prozent der Gelder aus den Kohäsionsprogrammen für die Zeit von 2021 bis 2027 aufrechterhalten, bis die 27 konkreten Forderungen zur Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit vollständig erfüllt sind.

Die Überprüfung der Mittelverwendung und die Etablierung von effizienten Kontrollen in Spanien weckte ebenfalls Besorgnis. Die Milliarden seien zwar von der Zentrale in die Regionen überwiesen worden. Welche Projekte dort finanziert worden seien, wie viel Geld tatsächlich an die endgültigen Empfänger geflossen und wer diese Nutzniesser gewesen seien, sei hingegen kaum nachvollziehbar. Die Überwachungsinstrumente funktionierten technisch, aber die Datenerhebung sei lückenhaft, und punkto Aggregation bestehe Nachholbedarf, denn Spanien fordere weitere 90 Milliarden EU-Gelder.

Auch anberaumte Reformen wie die Rentenreform gehen zu schleppend voran. Im Klartext: Die abtretende sozialistische spanische Regierung weigerte sich gegenüber der EU, die Verwendung der Mittel transparent aufzuzeigen. Der Verdacht, dass besonders viele Gelder in links regierte und separatistische Regionen flossen, konnte von der Regierung somit nicht widerlegt werden.

Dass der Prüfungsausschuss nicht wisse, was mit den RRF-Geldern in Spanien passiert sei, gilt gemäss Hohlmeier auch für andere Mitgliedsstaaten. Eigentlich sei die Sicherstellung einer korrekten Umsetzung der Projekte und eine ordnungsgemässe Verwendung der Gelder Sache der EU-Kommission. Diese kümmere sich jedoch lediglich um die Ziele (gemeint sind Luftschlösser) und Zahlungen (Umverteilung und Stimmenkauf).