Haben Politiker eine Schatulle, in der sie Anstecknadeln mit Flaggen aufbewahren – passend zum jeweils aktuellen Land, mit dem Sympathie angesagt ist?
In Deutschland ist die Kombination aus Schwarz-Rot-Gold und dem ukrainischen Blau-Gelb über Nacht von den Anzugrevers verschwunden. Jetzt trägt man den israelischen Davidstern.
Das wird den Israelis sicherlich eine echte Stütze sein. Genauso wie die hohlen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen. Motto: Wir Demokraten stehen zusammen. Wir verteidigen unsere Werte.
Schön, dass man die wiederentdeckt hat. Noch unlängst hatten Deutschlands Spitzenpolitiker Bedenken, wie lange Israel noch eine Demokratie sein werde – Stichwort: Justizreform.
«Unser Wunsch ist, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz seinem Gast, Premierminister Benjamin Netanyahu. Er betrachte die Entwicklung «das will ich nicht verhehlen – mit Sorge».
Wo man sich sorgt, ist Frank-Walter Steinmeier nicht weit. Der von Netanyahu geplante «Umbau des Rechtsstaates» bereite ihm grosse Sorge, liess sich der Bundespräsident vernehmen. Der «starke und lebendige Rechtsstaat» sei wichtig in der Region.
Aussenministerin Annalena Baerbock redete ihrem israelischen Amtskollegen ins Gewissen. Sie habe ihm deutlich gemacht, dass «starke Institutionen, die Unabhängigkeit der Justiz und klare Regeln für eine Gewaltenteilung wichtig für jede Demokratie und jeden Rechtsstaat sind». Den deutschen Botschafter in Tel Aviv schickte sie provokativ in eine Sitzung des Obersten Gerichts. Israels Proteste bügelte Baerbock ab. Der Botschafter könne hingehen, wo er wolle.
Noch zackiger trommelte die Opposition. Der CDU-Mann Johann Wadephul wollte Baerbock stante pede nach Jerusalem schicken, um der Regierung vor Ort die Leviten zu lesen: «Der Ausdruck von Bedauern ist keine Aussenpolitik.»
In Israel, das die schlimmsten Tage seit Jahrzehnten durchlebt, wird man sich wundern, wie wohlfeil Worte aus deutschem Politikermund sind. Sie lassen sich so schnell austauschen wie eine Anstecknadel.
raute2006 sagt: Zitat aus Transparency International Deutschland e. V. vom 28.05.2019: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind....Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium." Mehr ist an dieser Stelle nicht mehr zu sagen.
kostas sagt: Wenn ich das Wort Demokratie höre, dann kommt mir sofort das Wort Verlogenheit in den Sinn
ho.mi sagt: P.P.P.S.
Deutschlands "Solidarität" mit Israel geht sogar soweit, die haben schon die Botschaft dicht gemacht.
Würde mich nicht wundern, wenn "Botschafter" StefanSeibert aka"His #mistress voice" mit seiner "solidarischen" Botschaftsmann/frau/diversschaft im Flieger seiner neuen"Chefin"der GRÜNEN Außenfeministerin Bärbock das Weite gesucht haben, anstatt Kinder & Familien die gestrandet sind?
Quelle: tel-aviv.diplo.de
eleonora.zunino sagt: Ich muss Frau Bährbock im Schutz nehmen. Ausnahmsweise... was haben die deutschen Politiker, die vor ihr an die Macht waren, getan? Was ist mit den Politiker der ganze Welt?
ho.mi sagt: P.P.S.
Zum fortschreitenden Staatsversagen in D seit 2005 betreffend; Klaus Kinski hat mal was treffendes zur "Politelite" in D an sich gesagt, iS:
"Wenn wir die Mafia als ReGIERung einsetzen würden, hätten wir wahrscheinlich nur noch halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß!"
der nachdenkliche sagt: Die deutsche politische Führung ist eine von idiotischen Wählern demokratisch an die Macht gebrachte Ansammlung von idiotischen Persönlichkeiten, das gilt auch für Teile der "oppositionellen" CDU. Leider haben viele idiotische Wähler in der Schweiz ebenfalls idiotische Persönlichkeiten aus dem rot-grünen und einem Teil des "bürgerlichen" Spektrums gewählt. Darum gilt: Am 22.10.2023 nur die SVP wählen. In der BRD auf allen Stufen des Staates nur die AFD wählen.
ho.mi sagt: P.S.
Gleiches gilt für Bundes & Landespolizei, ua. gesetzestreue Beamte & Angestellte des Staates, die dem Volk dienen, versuchen Ordnung, Fortschritt, Recht & Gesetz im Sinne des GG zu handhaben, und nicht ReGIERungsparteien in Bunt & Ländern zuknechten.
Denken Sie bitte auch an die Aktionen"Maaßen, "Schönbohm" ua., wo eben solche treue Beamte dafür bestraft & diskriminert, ja kriminalisiert wurden & werden.
Keiner kann mehr behaupten,"man habe das alles nicht ahnen können", rièn ne vas plus.
ho.mi sagt: Bei Maischberger wiederholte sich die GRÜNE Außendesasterin Bärbock, warum man angeblich keine Buntwehr Flieger zur Evakuierung auch am 7.T ag nicht für notwendig hält, und sie engste Kontakte zum Minister Pistorius"s"PD hält. Das sind nmM. keine"Fehler"mehr, das ist ABSICHTLICHER STAATSBANKROTT.
Kommandeure der Bundeswehr, liebe Soldaten, die sie ihren @ auch in Afghanistan für diese ReGIERung, und davorgehende riskiert haben & werden, bedenken sie wem sie ihre Treue unter EID gelobt haben.
Mad Maxl sagt: "Volle Solidarität mit der israelischen Demokratie"
Was ist mit der Deutschen Demokratie ?
Die wird von diesen "Politheuchlern" die aktuell regieren (SPD/FDP/GRÜNE) mit allen Mitteln untergraben. Bei anderen immer eine große Klappe und im eigenen Land geht's drunter und drüber.
per aspera ad astra sagt: Warum Anstecknadeln ? Es würde ein Teflon-T-Shirt reichen - vorne "Ich stehe für NICHTS - aber für das zu 100% und solidarisch." - Hinten die Auflistung der Parteien mit Kästchen wo man was ankreuzen kann.
carstenmenger sagt: Israelische Demokratie, wenn man die Justiz aushebeln will, wie es auch ähnlich hier passiert? Wobei hier in D durch ein Gerichtsgesetz so wie so die Judikative ausgehebelt ist. Was bei dieser erneuten Palästina-Krise, wie bei der Ukraine-Krise passiert, man blendet die Vorgeschichten einfach aus und färbt sein Bild rosarot, damit immer die anderen die Bösen sind. Dabei gilt immer Ursache und Wirkung.
gelegentlicher kommentar sagt: In 'Schland ist die Justiz Weisungsgebunden. Nix Gewaltenteilung !
gugl993 sagt: ..einmal so… einmal so… Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern. Offensichtlich praktiziert diese Frau das jeden Tag. Unprofessionell und gefährlich. Und sowas ist in der Regierung. Unglaublich.
dissenz sagt: Baerbock hat keine Linie, ist zur Differenzierung unfähig.dafür hat sie nur Ideologie. Zwar ist der Konflikt furchtbar eskaliert, und man muss den Terror verurteilen. Wie in der Ukraine tobt der Krieg nicht erst jetzt, er begann vor vielen Jahren schon. Fehler werden seit 75 Jahren auf BEIDEN Seiten begangen. Aber was kann man von Palästinensern erwarten an friedlicher Lösung, wenn 2,4 Mio Menschen auf einer Fläche halb so groß wie Hamburg "leben"? Die Bevölk.Dichte in D/CH ist 23mal kleiner.
singin sagt: @dissenz: Schauen Sie sich doch mal die Karte von Palästina bzw. Israel an! Immer wird behauptet, die Palästinenser seien im Gaza-Streifen eingepfercht. Kein Mensch spricht vom Westjordanland, welches bei der Teilung von Palästina den Arabern zugeteilt worden ist!
https://de.wikipedia.org/wiki/Westjordanland
Nichts da mit "eingepfercht"!
gelegentlicher kommentar sagt: Wikipedia zu aktuellen Ereignissen....TOTAL VERSEUCHT !
siehe:
https://wikihausen.de/
thomas hartl sagt: «Laut deutschen Politikern wurde dort noch vor kurzem mit der Justizreform die Demokratie ausgehebelt» - Das war auch exakt die Meinung der israelischen Opposition und der Hälfte der israelischen Bevölkerung. Wenn Israel nach diesen schrecklichen Terrorangriffen zusammensteht, warum kritisiert Herr Koydl Solidaritätsbekundungen deutscher Politiker? Er sollte sich eher fragen, warum Putin seit Tagen schweigt.
kinnaj sagt: Weshalb sollte sich Putin zu den Vorgängen in Israel äussern? Russland hat mit diesen Vorgängen nichts zu tun.
Dr. Fu Manchu sagt: Russland ist die grösste (oder zweitgrösste?) Atommacht und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats mit Veto-Recht. Man würde schon erwarten, dass Russland sich äussert, wenn in einem der grössten Problemgebiete des Planeten ein Krieg ausbricht.
sandor sz sagt: wer ist "man" und was wäre zu erwarten? sie reden gerne so messerwissend, gell...
rolf s sagt: Fu: haben Sie je einen konstruktiven Beitrag gebracht? Leider nein. Sie sind nur destruktiv, müssen ein sehr "glücklicher" Mensch sein. Regen sich über einen Tippfehler auf um abzulenken, Ihnen fehlen die Argumente. Als "Dr." müßten Sie die richtige Fachrichtung für Ihre Probleme kennen.
thomas hartl sagt: Was glauben Sie, wie sich unser Medien, auch die Weltwoche, empört hätten, wenn unsere Spitzenpolitiker im Westen zum Terrorangriff geschwiegen hätten. Herr Köppel fordert ja zurecht, dass die HAMAS sofort als Terrororganisation eingestuft wird, was auch geschehen wird. Und da soll es normal sein, dass sich Putin nicht äussert und Peskov erklärt, der Besuch von Mahmud Abbas in Moskau werde unverändert durchgeführt? Immerhin beliefert Russlands Verbündeter Iran die HAMAS mit Waffen und Drohnen.
anyone sagt: @thomas hartl; Putin hat sich bereits dazu geäussert, das steht natürlich nicht in den NATO Medien die Sie konsumieren.
thomas hartl sagt: Zeitgleich mit RT um 16:12 haben sich auch die Mainstream-Medien zu Putins Äusserungen gemeldet. Empörend finde ich allerdings, dass er weder die HAMAS verurteil hat, noch sein Bedauern mit Israel geäussert hat, stattdessen verurteilte er die USA. Noch fragwürdiger sind Äusserungen in russischen Medien, welche statt Mitleid Schadenfreude gezeigt haben.
sandor sz sagt: Bedauern? wann hat denn die genannte Nation/Regierung je bedauern geäussert? bitte um Aufklärung...
thomas hartl sagt: Bevor Putin einer imperialistischen und nationalistischen Ideologie verfiel war er durchaus in der Lage solidarisch und empathisch auf solche Terrorakte zu reagieren. Nach 9/11 sendete er dem US-Präsidenten dieses Telegram: «Lieber George, eine solche unmenschliche Tat darf nicht ungestraft bleiben.» Damals hoffte er allerdings auch noch in die NATO eingeladen zu werden und stellte es seinen Nachbarstaaten frei, diesem Bündnis beitreten zu können. Die Nato hat sich kaum verändert, Putin schon.
sandor sz sagt: Analena B. blickt doch überhaupt nicht durch...wette die versteht gar nichts von dem was da draussen abgeht, weder militärisch und schon gar nicht geopolitisch...die braucht "Experten" die sie aufklären müssen resp. die Texte verfassen...
elianeab sagt: Wie kann Deutschland mit so einer "dumme Gans" (bécasse auf meine Haupt-Sprache) noch zurechtkommen ?
Hat diese "Dame" den Nahen Osten anders bereist, als ihre vielen Kleider & Make-Up zu zeigen ?
Sie sollte wirklich rausgeschleudert werden.
Tumbler sagt: Das ist alles leeres Geschwafel. Die dt. Außenpolitik hat an Ansehen und Glaubwürdigkeit nachhaltig verloren. Frau Baerbock hat daran, mit ihren unzähligen peinlichen Auftritten, den größten Anteil. Wem beeindruckt man mit schwülstigen Worten oder erhobenen Zeigefinger, wenn doch vor der eigenen Haustür der Dreck und Schmutz sich türmt - niemanden, man macht sich nur lächerlich. Begreift diese Regierung es nicht, dass nur ein geschlossener Rücktritt, DE von dieser Peinlichkeit erlösen kann.
mario-rocko sagt: Wenn deutsche ,,Politiker“ von Rechtsstaat, Demokratie und Werten labern, und anderen Ländern gegenüber mal wieder den moralisierenden Zeigefinger erheben, dann ist die größte Gefahr für diese Länder vorbei.
Ist wie das Steigenlassen von Luftballons !
Werden vom lauen Wind verweht,
bis sie irgendwann zerplatzen.
doelf sagt: Wie wärs mit einem kompetenten Theologen der die Geschichte Israels und des Islams kennt? Was ich hier las, ist das Meiste für den Mistkübel!
elianeab sagt: @doelf. Richtig. Außerdem muss man mit muslimischen Arabern und auch Sepharade & Ashkenazy Juden gelebt haben, um etwas ein kleines bißchen zu verstehen. Alle üblichen Klischees sind weit von der Realität entfernt !
h_vischer sagt: @Doelf. Da bin ich mit Ihnen absolut einverstanden! Mein Onkel auch Theologe war in den 70. iger Jahre in Palästina als Theologe tätig. Ich erinnere mich noch sehr gut daran was er alles mitgemacht hat und uns über die traurige Zusammenarbeit zwischen Israel und Palästina berichtet hat. Wir in Europa haben gar keine Ahnung was dort jahrzehntelang abgelaufen ist. Hier in Europa wird nur emotional geschrieben und dokumentiert! Leider!
gelegentlicher kommentar sagt: Wir wurden seit Jahrzehnten so trainiert. Ich bin ja nicht das neueste Modell, sondern überschaue doch in der Geopol. einen Zeitraum von 50J. Propaganda, Werbung , Marketing können die USA, siehe Brutkastenlüge. Werbeagenturen arbeiten für Geld und nicht für die Moral oder Warheit.
Mad Maxl sagt: "Haben Politiker eine Schatulle, in der sie Anstecknadeln mit Flaggen aufbewahren, passend zum jeweils aktuellen Land, mit dem Sympathie angesagt ist?" - Ja !
Nur die eigene Flagge wollen viele der erbärmlichen, verlogenen deutschen Polit-Schauspieler nicht tragen.
Aber noch schlimmer ist es in der EU (VdL) da wird die Kleidung noch darauf abgestimmt.
Weltfremder sagt: Wie meinte Frank Zappa zur Tagespolitik: Another day, another sausage. Auf deutsch sinngemäß: Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Gilt auch für längere Zeiträume. Auf diese Art ist der Ukrainekonflikt aus dem Focus geraten. Empfinde ich nicht als unangenehm. Mal schauen, wozu der aktuelle beginnende Krieg ideologisch mißbraucht wird.
bibobalula sagt: Na dann, gute Nacht....
https://legitim.ch/paukenschlag-wuetender-idf-soldat-entlarvt-den-angriff-auf-israel-als-false-flag/
in_dubio sagt: Was erwartet man von Leuten, deren strategische Agenda, der einer Eintagsfliege gleicht.
Ernemann7b sagt: Da sind sie wieder entlarvt, die permanenten Lügen der „Politiker“ aus D. Die vergessen allerdings, das D. sich selbst von einem Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat entwickelt hat. Aber es ist ja viel einfacher anderen Ländern einen Schwarzen Peter zuzuschieben als zuzugeben, daß man selbst einen hat. Ich bin diese Lügenmäuler so leid, aber die große Masse lässt sich von deren Geschwafel immer noch beeindrucken, der gleichgeschalteten Lügenmedien sei Dank.
a.meister sagt: Dass der koydl als journalist bei der ww schreiben darf, zeigt das tiefe niveau dieses schwurbler mediums. Koydl es ist absolut kein widerspruch einen befreundeten staat zu kritisieren und trotzdem in einer solchen situation absolute solidarität und anteilnahme zu zeigen.
h_vischer sagt: @Meister. Warum lesen Sie dann noch WW? Sind Sie ein Daumen runter Sammler? Dort sind Sie aber sack stark! Gratulation.
bmiller sagt: Man sehe und höre sich bei Reichelt an, wie sehr der "Schutz der Juden und Israels " Staatsraison von Deutschland ist, allen voran beim Frank Walter Steinmeier
https://www.youtube.com/watch?v=IRXHch-SP74&t=626s&ab_channel=Achtung%2CReichelt%21
Dr. Fu Manchu sagt: Koydl scheint unfähig zu begreifen, dass man sich durchaus mit einem demokratischen Staat in schweren Zeiten solidarisieren kann, die konkrete Ausgestaltung dieser Demokratie jedoch gleichzeitig mit Sorge verfolgen kann.
zweigelt sagt: Bevor man andere Staaten deutsch-besserwisserisch auf angeblich oder tatsächlich vorhandene Probleme hinweist, sollte man zuerst den eigenen Saustall aufräumen. Hier gibt es so viel zu tun, sodass man gar nicht weiss, wo zuerst beginnen. Wie heisst es so schön, der Balken im eigenen Auge….
Dafür ist mittlerweile Deutschland weltweit berühmt berüchtigt.
Dr. Fu Manchu sagt: Mag sein, aber die Deutschen sind ja bei weitem nicht die einzigen, die der sogenannten "Justizreform" von Natanjahu sehr kritisch gegenüberstehen.
Benno43 sagt: Die Merkel Mafia funktioniert noch immer an der Spitze der CDU. Der ungeliebte Merz der Kanzlerin hat nicht den Mut aus dem Schatten heraus zu treten. Darum sollte er dem konservativen Maassen Platz machen. Der hatte den Mut unter Merkel seinen Standpunkt beizubehalten, was natürlich Konsequenzen bei einer Frau zur Folge hatte.
hansj. sagt: Der ehem. iranischen Präsident Ahmadineschād sagte in einem Interview dem dt. „Spiegel“: Es ist unbestritten, dass die Juden das Land Israels aus dem schlechten Gewissen des Westens bekamen, weil wegen seiner Untätigkeit der Holocaust nicht frühzeitig verhindert wurde. Unbestritten ist auch, dass Deutschland die Schuld am Holocaust trägt. Wieso mussten dann die Palästinenser ihr Land hergeben und nicht Deutschland? Der Spiegel brach daraufhin das Interview ab.
leseratte3810 sagt: Vielleicht darf man hier die Frage aufwerfen, ob denn die überlebenden Juden, nachdem zuvor 6 Millionen von ihnen im Holocaust ermordet wurden, in der Nähe ihrer Mörder hätten leben wollen.
hansj. sagt: Die Antwort dazu findet man im Morgenthau-Plan. Der sah das vor, was die Russen in der „Ostzone“ gleich machten. Die montierten alles ab, was möglich war und transportierten es nach Hause, selbst die Eisenbahnschienen.
hansj. sagt: 1936 bei der Reichstagswahl - das wird immer gerne vergessen - erhielt die nationale Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei 98,7% der Stimmen. Neun Jahre später sagten dann alle: „Aber das konnte man doch alles nicht wissen und ausserdem war ich im Widerstand.“
2standards sagt: Ähnliche Bemerkung hatte vor Jahren die bekannte WH Reporterin Helen Thomas (https://en.wikipedia.org/wiki/Helen_Thomas), wenn sie fragte, warum die Palästinenser - und nicht die Europäer - leiden müssen, dafür was den Juden geschah. (Nachdem musste sie resignieren.)
😢◕‿◕😢 sagt: Die Deutschen sollten schweigen! Wenn es um Demokratie geht haben die im eigenen Land genug aufzuarbeiten. Das seit Merkel die Politik die Justiz und Polizei massive unter Druck setzt, Wahlen Rückabgewickelt werden und die Grundrechte der Bevölkerung missachtet und ausgehebelt wurden, das Grundgesetz nach belieben verändert wurde, dass ist typisch Deutsch.
bmiller sagt: Richtig. Die Deutschen, repräsentiert von Baerbock , belehren selbstbewusst die ganze Welt im Sinn von "Am deutschen Wesen muss die Welt genesen".
Aber wenn ein Gauland vollkommen richtig sagt, ausschliesslich auf "ewigem Schuldkomplex könne man keine Zukunft aufbauen ", dann wird er unverzüglich zurecht gewiesen und als Naziverteidiger diffamiert. Seltsame Politik.
manni quinn sagt: ‚Die Deutschen‘ werden nicht von Baerbock repräsentiert. Baerbock repraesentiert nur sich selbst wie sie so schön rausgestottert hat in der Ukraine und vermutlich das einzige Mal wo die in ihrer Amtszeit nicht gelogen oder verbales Harakiri durchgeführt hat.
Charlie Brown 1968 sagt: Typisches Beispiel für einen Freudschen Versprecher...
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freudscher_Versprecher
Dicker01 sagt: Mit Freunden kann man auch Tacheles reden. Seit Jahren ist die ehemals angestrebte Zweistaatenlösung immer mehr in den Hintergrund getreten, die Siedlungspolitik wurde intensiviert. Ausser den erhobenen Zeigefinger kam nichts verwertbares aus Deutschland !!!
frank.w sagt: Deutschland hat eine aus der Geschichte resultierende Verantwortung für Israel, bin gespannt ob sich die linken ( SPD und Grüne ) dessen auch bewußt sind, oder wieder nur ihrem schon wahnhaften Kampf gegen irgendwelche imaginären Rechten frönen....!
Neuwahlen jetzt!!!
wbkwbk sagt: Auch dieser Konflikt hat eine heavy Vorgeschichte! Mich dünkt, der "Wertewesten" leidet derzeit an kollektiver Amnesie! https://de.wikipedia.org/wiki/Nakba
reiner balast sagt: Dabei dann nicht vergessen, daß auch Nakba eine Vorgeschichte hat – die mit blutiger Waffengewalt erfolgte Eroberung des den Christen + Juden heiligen Landes.
Es kann sich kein Moslem darauf berufen, sie seien zuerst dort gewesen und von den "bösen Juden" vertrieben worden. Die Juden haben nicht erobert, sondern rückerobert.
Und die Al-Aqsa-Moschee wurde auf dem Tempelberg errichtet, damit die Moslems den Juden auf ewig zeigen können, daß sie, die Moslems, die Sieger sind.
Mind-over-Matter sagt: Der grosse "Vorteil" des diplomatischen Geschäftes ist, dass sich die Gegenseite der deutschen Aussenministerin stets diplomatisch verhält. Somit hat Baerbock freie Schussbahn und merkt es nicht einmal. Der "Nachteil" ist aber, dass Deutschland nicht mehr ernst genommen wird. Mehr noch: über Deutschland wird weitherum nur noch gelacht!
masinger55 sagt: haensi; kateso: Sie kennen offenbar die Geschichte nicht, lesen Sie die Bibel!
laszlo.trankovits sagt: Man muss die Juden schon sehr verabscheuen, wenn man den einzig demokratischen Staat inmitten islamischer Diktaturen und Feudal-Staaten dermaßen diffamiert.
fmj sagt: «Wertepartner». Was für ein hohles dummes Wort! Da muss man denn annehmen, dass Annalenchen + Co. auch vom Unwertepartner oder Wertlospartner zu plaudern beginnt.
Hören diese Flachwurzler sich irgenwann einmal selbst zu? Die Hohlheit ihrer Phrasen müsste ihnen auffallen. Verstehen sie sich selbst?
Vermutlich tun sie's nicht, denn sie sind die Einzigen, die von ihrer heissen Lauft tief beeindruckt sind.
Die Deutschen als der Welt Zuchtmeister. Nicht schon wieder!
Alpensturm sagt: Baerbock hat ihrem israelischen Amtskollegen also klar gemacht, wie wichtig Gewaltenteilung ist. Aber unter ihrer Ampel Regierung wird die politische Partei, AfD, ständig drangsaliert und sogar vom sogenannten Verfassungsschutz behelligt. Diese WEF Vertretering spricht mit gespaltener Zunge. Meine Meinung.
luke.tam sagt: Gewaltenteilung nach deutscher Art, wo Leute aus der ersten Reihe des Parlaments (Legislative) direkt auf den höchsten Richterstuhl bugsiert werden (Harbarth), wo Mitglieder der Regierung (Exekutive) gleichzeitig Mandatsträger im Bundestag sind, wo die Justiz weisungsgebunden ist, meinen Sie etwa diese Gewaltenteilung, Frau Baerbock?
flip sagt: Logisch: Völlig losgelöst moralisiert es sich so richtig toll. Und seit es keinen einordnenden Journalismus mehr gibt - gräbt auch niemand mehr tiefer.
Heute dies - morgen jenes - oben ist unten- links ist rechts - alles supi, alles wichtig, alles richtig und alles im "Dienste des Volkes" (auch wenn nüchtern betrachtet unschwer zu erkennen ist, dass man ebendieses 100% verarscht ).
👁️👃👁️ sagt: 🤝🫱🏿🫲🏽🤝🏽🫱🏼🫲🏻🫱🏿🫲🏻🫱🏽🫲🏾🤝 Das aller aller wichtigste bei bedeutenden Politikern, gibt nichts wichtigeres als Händeschütteln!🥱😂
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Jetzt wird Netanyahu die Justizreform bestimmt um 360 Grad wenden und alles ist wieder in Butter. Das sagen bestimmt auch die deutschen Politiker bei denen man jahrelang kein Blatt Papier zwischen den eigenen Schultern und deren der Palästinenser gebracht hat.
Zitat aus Transparency International Deutschland e. V. vom 28.05.2019: "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind....Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium." Mehr ist an dieser Stelle nicht mehr zu sagen.
Wenn ich das Wort Demokratie höre, dann kommt mir sofort das Wort Verlogenheit in den Sinn