Nach dem islamistischen Attentat in Solingen handelten die deutschen Migrationsbehörden schnell: In einem Sonderflug wurden 28 afghanische Straftäter abgeschoben.

Auch in der Schweiz wurde diese Aktion aufmerksam verfolgt, insbesondere im Parlament. SVP-Nationalrat Pascal Schmid wollte in der Fragestunde des Nationalrats vom Bundesrat nun wissen, wann die Schweiz afghanische Kriminelle und Gefährder ausweisen werde. Laut NZZ sei das Leben am Hindukusch so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr, so Schmid weiter.

Im Gegensatz zu seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser zeigt sich der Schweizer Justizminister Beat Jans jedoch zurückhaltender. In der Antwort an Schmid gab sein Departement bekannt, dass bei Personen, deren Wegweisung von überwiegendem öffentlichem Interesse sei (insbesondere bei kriminellen Personen), die vorbereitenden Massnahmen für die Rückführung fortgesetzt würden.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfolge die Lage in Afghanistan genau und stehe hierzu in engem Kontakt mit europäischen Partnern. Sobald die operationellen Rahmenbedingungen es erlaubten, würden Massnahmen zur Rückführung afghanischer Straftäter eingeleitet.

Wieder einmal tischte Jans dem Parlament ein paar inhaltslose Floskeln auf, statt auf präzise Fragen klare Antworten zu liefern. Und wieder einmal wird auf später vertröstet, obwohl ein akuter Handlungsbedarf besteht.

Was braucht es eigentlich noch, bis auch unser Justizminister Beat Jans die Ausschaffung krimineller Ausländer entschlossener angeht?