Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei der heutigen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag das Plenum verlassen. Dies berichtet das Onlineportal T-online. In einer Erklärung verurteilt das BSW zwar den «völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine», wirft Selenskyj jedoch vor, «eine hochgefährliche Eskalationsspirale» zu befördern und das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf zu nehmen.

Selenskyj befindet sich in Berlin, um an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teilzunehmen. Heute Nachmittag wird er vor den deutschen Bundestagsabgeordneten sprechen.

Das BSW kritisiert seit langem die Waffenlieferungen und die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland.

In der Erklärung des BSW heisst es weiter, Selenskyj setze mit seiner Politik «nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato». Besonders kritisch sieht das BSW den jüngsten Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands, den es als «bisherigen Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie» bezeichnet. Dies sei «unverantwortlich».

Das Bündnis wertet die Rede Selenskyjs im Bundestag als «Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik». Die Partei von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert stattdessen einen «kritischen Dialog». Dieser sei in der gewählten Form jedoch nicht möglich. «Das können wir als BSW nicht unterstützen.»

Das BSW fordert die Bundesregierung auf, «ihren Einfluss auf Selenskyj geltend zu machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt». Kriege könnten «nicht mit Waffen, sondern durch Friedensverhandlungen» beendet werden.