In Polen soll es künftig kein Asyl mehr geben für Flüchtlinge. Das betrifft in erster Linie illegale Einwanderer, die über Belarus ins Land kommen. Der polnische Premier Donald Tusk hat die Massnahme als vorübergehend angekündigt.
Was passiert in den angrenzenden Ländern, wenn Polen Migranten bereits an der Grenze zurückweist?
In einer ersten Phase dürfte laut einem Experten in der Zeitung Bild die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, abnehmen, weil viele bisher von Belarus aus den Weg über Polen fanden. Im ersten Halbjahr 2024 registrierten die deutschen Behörden über 11.000 illegale Einreisen an der Grenze zu Polen.
Allerdings dürfte der Effekt nur vorübergehend sein, weil Flüchtlinge ihre Route anpassen und dann beispielsweise über Tschechien an die deutsche Grenze kommen.
Tusk hat die Erwartung ausgesprochen, dass die Europäische Union seine Massnahme respektiert. Diese ist rechtlich nicht unumstritten. Allerdings könnte der Asylstopp Signalwirkung haben und die EU zwingen, in der Migrationsfrage neue Wege zu suchen.
Pantom sagt: Was für Flüchtlinge kommen eigentlich über Belarus? Und warum macht Polen nicht gleich die Grenze zur Ukraine zu? Und warum gehen Flüchtige über Polen, wo es doch direktere Wege gäbe? Wieso lässt Polen diese einfach nach Deutschland weiterziehen? Haben die sich schon einmal an den Schengen gehalten? Ich finde das echt seltsam…
MiG-63 sagt: Oh je Herr Tusk! Jetzt kommen die ganzen Migrationsfreunde und Gefühlsschwurbler in große Not. Es wird immer schwerer einen Ausschuß vorzubereiten, der die Analyse alternative Maßnahmen erörtertert und in den ganzheitlichen Kontext des Asylwesens unter der Ägide der EU Menschenrechtsordnung einbettet um dann unverzüglich ganzheitliche Empfehlungen in eine weiterführende Diskussion des politischen Prozesses vorzuschlagen.
Nesti sagt: Die Migration ist zu einer von NGO u. Rot-Grün installierten Industrie verkommen, dazu gehören auch Rettungsschiffe. Erwiesen ist längst, dass sich Schlepper mit den vermeintlichen "Seenotrettern" per Funk absprechen, um dann gezielt defekte und überfüllte Boote los zu schicken, im Wissen um "Rettung". Es werden sich weiter NGO's beim Asylstopp durch Polen finden, die illegal Flüchtlinge über die Grenzen bringen. Diese NGO's sind kriminell mit Schleppern gleichzusetzen u. gehören angeklagt.
papas71 sagt: In der EU erreicht man nur mit kräftigem Druck etwas. So wie Polen jetzt reagiert, handelt Holland auch schon. Dänemark und Schweden machen Druck, Italien hält die Nicht auf, wegen fehlender Unterhaltsfinanzen. So kommen sie alle in die Schweiz, Österreich und Deutschland, die machen eh nichts dagegen. 19:15
Querdenker sagt: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dieser Schweiz verächter kann schon bald abgewählt werden. Er hat nichts aber wirklich gar nichts im Sinne der Asylreglemente erledigt. SVP, FDP u. Mitte könnten ihm auch einen Bürgerlichen Anwärter vorschlagen. Er hat sicher vergessen dass er so was gesagt bzw. versprochen hat.
Ich? Ich bin bloß mit..... sagt: Daß das Schicksal von Menschen, die es einfach nur besser haben wollen, politisch mißbraucht wird, finde ich absolut ekelhaft. Für mich absolut verständlich, daß jemand da hin will, wo vermeintlich Milch und Honig fließen. Die Frage, weshalb diese Menschen ihre Heimat verlassen, sollte man stellen. Wer hat denn in der Neuzeit ganze Weltregionen destabilisiert? Die Russen oder Weißrussen bestimmt nicht. Die nutzen nur die Verhältnisse für ihre Zwecke. Auch das ist verständlich.
hcf sagt: Vielleicht ist es Polen möglich, so zu verfahren. Die Deutschen müssen erst Joe & Co. fragen, ob wir dürfen. Scheinbar ist das Boot noch nicht voll genug, denn die sog. Grenzmaßnahmen sind nur Beruhigungspillen für's Wahlvoll ohne Effekte. Solange nicht Grenzen nicht das sind, wozu sie da sind, ist alles nur Nebelkerzendunst : Jede/r hat sich auszuweisen und Grenzbeamte entscheiden sofort über Ein- oder Rückreise ! Punkt.
hoddi sagt: Und zwar nicht nur an den offiziellen Grenzübergängen, sondern besonders auch an den "Grünen Grenzen". Erfordert sicher mehr Personalaufwand und geht nicht komplett von heute auf morgen. Aber wenn man es nicht macht, hat man eh schon verloren. Oder ist das etwa gewünscht? Wie ist denn die Prognose, wenn alles so weiterläuft wie bisher? Ansonsten sind doch alle so schlau, wissen ja auch, wie das Klima 2.100 ist.
sonja d. sagt: Sorry, aber Polen nahm nur Christen auf, Menschen islamischer Religionszugehörigkeit wurden generell durchgewunken. Es gab seit Jahren mit der EU dazu Auseinandersetzungen.Polen blieb, wie Ungarn, hart. Für Ukrainer wurde schon vor Monaten Sozialleistungen halbiert, die eh schon nicht üppig waren. Also ziehen auch die weiter. Was also an dieser Ankündigung wirklich neu ist, erkenne zumindest ich nicht.
margot.honecker sagt: Viele Polen, Sonja, viele Polen erkennen überhaupt keinen Widerspruch zwischen ihrer einfältigen katholischen Frömmelei und der offen gezeigten Abneigung gegen Fremde.
Russen, Weißrussen und der Nachbar im Westen werden traditionell als Gegner wahrgenommen.
Einzig gegenüber Litauern und Tschechoslowaken hat man in Polen weniger Vorbehalte, da diese europaweit weniger Einfluss als Warschau haben.
engelhart sagt: Diese Experten klammern eine wichtige Frage aus. Polen ist jetzt mit dem Aussetzen des Asylrechts viel weiter gegangen als Ungarn. Wie reagiert die EU-Kommission darauf? Wenn jetzt die Zahlungen an Polen nicht eingefroren werden, dann entsteht ein Problem - Doppelstandarts. Einem Mitglied ist erlaubt, dem anderen nicht. Wenn eingefroren werden, dann haben sich bereits zwei Mitgliedstaaten gegen den Zustrom aufgelehnt, ganz zu schweigen über die Einstellung der Bevölkerung.
M.Auserich sagt: Tust macht das richtig. Und der Bundesrat sollte dies mittels Notrecht auch machen! Schluss mit dem milliardenteuren Asylzirkus!
wegweiser sagt: Das erkläre bitte einmal den Deutschen, wenn die Flüchtlingsströme, Dank des von Tusk geforderten und ertrotzten Wegfalls der aktuellen Grenzkontrollen. Nochmalks es geht nicht um dieses Asyl, es geht einzig und alleiçn darum, dass die Deutschen an der polnischen und tschechischen Grenze die Grenzkontrollen abschaffen, Wenn Uschi Tusk das zusichert, den wird das alles ganz schynell zurückgedreht..
wegweiser sagt: Tusk war gestern bei den Tschechen und beide haben die deutschen Grenzkontrollen verurteilt, weil sie das bisher beliebte Durchwinken von Flüchtlingen aus diesen beiden Ländern der Balkanroute nach Deutschland verhundern. Daher die Erpressung gegenüber der EU zum Thema Asyl bis durch Druck aus Brüssel Deutschlands Kontrollen aufhören, zumindest an den Grenzen zu Polen und der Tschechei. Tusks „ Siegesplan“ gegen die deutschen Grenzkontrollen, Ob er damit durchkommt, wahrscheinlich !
margot.honecker sagt: Wenn ich nicht genau wüsste, das die Flüchtlinge über kurz oder lang (spätestens in der übernächsten Generation) bei uns in der Schweiz landen, wäre es mir nicht so wichtig, welchen Druck beide Staaten auf Brüssel oder Berlin ausüben werden.
Unsere schweizerische Wirtschaftskraft gereicht uns längst zum Nachteil, indem sie immer mehr Gastarbeiter anzieht. Bundesbern und die Verbände sehen das natürlich anders.
wegweiser sagt: Die angrenzenden drei Bundesländer deren Wahlen im Flüchlingszurückweisungsmodus stattfanden und die mit der aktuellen Situation zufrieden, wollen nicht da es so wird wie, vorher. Sachsen träumt schon von einer landeseigenen Grenzpolizei. Da das ländliche Hemd näher ist als die Berliner Hose, kann es interessant werden und natürlich auch der Salto rückwärtz des butterharten Kanzlers
margot.honecker sagt: Seit Dtld die eigene Staatsgrenze besser sichert, merkt auch Tusk, dass das mit dem erwünschten Durchwinken der polnischen Vorgängerregierung nicht mehr so einfach funktioniert.
Statt Dtld (und schließlich auch unsere Schweiz) weiterhin mit Flüchtlingen zu fluten, lief Warschau seit Monaten Gefahr, diese nur bis ins polnische Frankfurt a d O (Slubice) zu bekommen und die Flüchtlinge dann in Polen selbst zu haben.
Geht für Xenophobe natürlich gar nicht.
Klari, man geht halt dann andere Wege.
Interessant. Die alte Regierung wurde für genau diese Haltung abgewählt (von Ungarn gar nicht zu sprechen!). Auch das dümmste Huhn findet ein Korn.
hartmann_max sagt: Gut, dass das Pushen von Weißrussland so unterbunden wird. Da liegt Polen richtig. Weissrussland transportiert sogar Leute extra per Flugzeug und fährt sie an die Grenze. Damit soll Europa destabilisiert werden, was seinem Freund im Kreml entspricht. Dieses Treiben muss aufhören.
kinnaj sagt: Dass Weissrussland auf eigene Kosten Migranten von irgendwoher per Flugzeug extra nach Weissrussland transportiert um sie anschliessend an die polnische Grenzen zu transportieren, ist nichts anderes als polnische Propaganda.
hartmann_max sagt: Mehrere Reisebüros beteiligen sich an diesem Menschenschmuggel und vermitteln Touristenflugtickets nach Weißrussland. Es handelt sich um die Antwort von Lukaschenko auf Sanktionen nach der Zerschlagung der Volksaufstände gegen seine gefälschte Wahl. Er s geht dabei nicht um Polen, es geht um die EU und besonders Deutschland.
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Freigeist'63 
DZ59 
svabmagyar 
😢◕‿◕😢 
Danke Herr Tusk. Die Routen werden sich neu Formen. Ich hoffe auf die Führung von Tschechien. Auch hier sind die Konservativen Kräfte vorne. Österreich wird ebenfalls folgen. Ich finde es gut!
Was für Flüchtlinge kommen eigentlich über Belarus? Und warum macht Polen nicht gleich die Grenze zur Ukraine zu? Und warum gehen Flüchtige über Polen, wo es doch direktere Wege gäbe? Wieso lässt Polen diese einfach nach Deutschland weiterziehen? Haben die sich schon einmal an den Schengen gehalten? Ich finde das echt seltsam…
Oh je Herr Tusk! Jetzt kommen die ganzen Migrationsfreunde und Gefühlsschwurbler in große Not. Es wird immer schwerer einen Ausschuß vorzubereiten, der die Analyse alternative Maßnahmen erörtertert und in den ganzheitlichen Kontext des Asylwesens unter der Ägide der EU Menschenrechtsordnung einbettet um dann unverzüglich ganzheitliche Empfehlungen in eine weiterführende Diskussion des politischen Prozesses vorzuschlagen.