In Bayern verkündeten die Grünen, die Wahl im Freistaat am Sonntag sei eine Abstimmung über politischen «Anstand». In der Praxis bedeutet das: die Partei und dass ihr zugeneigte Umfeld beansprucht die Deutungshoheit darüber, was als anständig gilt.

Dabei geht es nicht nur um die AfD, den Hauptfeind. Die Kulturkämpfer des grünen Milieus versuchen, den Bannkreis auf alles zu erweitern, was rechts der Mitte steht. Das Motto der Kundgebung aus dem wohlmeinenden Milieu von Künstlern und öffentlichem Dienst in München am 4. Oktober lautete: «Bayern gegen rechts» – was selbst CSU-Politiker einschliesst.

Wer aus dieser Position heraus die AfD mit dem Keulenwort «Faschisten» als Wiedergänger der NSDAP brandmarkt, verschafft Tätern eine Legitimation, die AfD-Chef Tino Chrupalla vor wenigen Tagen eine giftige Substanz injizierten, und die vor Wochen den bayerischen AfD-Politiker Andreas Jurca krankenhausreif prügelten.

Den Begriff «gegen rechts» verwendet auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser öfters, um gezielt den Unterschied zwischen legitimen rechten Positionen und Extremismus zu verwischen (den es natürlich auch in linker Ausprägung gibt).

Nach der Attacke auf Chrupalla behauptete der Grünen-Politiker Dieter Janecek, die Tat hätte nie stattgefunden. Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow höhnte über die «Opferrolle» der AfD. Seine Botschaft: Falls die Angriffe gegen die AfD nicht inszeniert sind, dann geschehen sie eben verdient.

Aus Opportunismus tragen bürgerliche Politiker und Medien zu diesem Narrativ bei. Die AfD sollte sich überlegen, was passiert, «wenn man immer nur den Wind der Wut sät», schreibt etwa die FAZ. Faeser, immerhin zuständig für die Sicherheit im Land, schweigt.

Während sich etliche Bürgerliche wegducken, steht das linke Lager in dieser Auseinandersetzung geschlossen.

Die Innenministerin sagte vor einiger Zeit, Demokratie verteidige man nicht mit «Sonntagsreden». Dass ihr jetzt noch nicht einmal ein paar pflichtschuldig Worte zur Gewalt gegen die AfD einfallen, zeigt: Eine Gefahr für die Demokratie sieht sie – wie die Anstandsfraktion insgesamt – nur von einer Seite.

Die 3 Top-Kommentare zu "Weidel, Chrupalla: Deutschlands polit-mediale Elite überschiesst im «Kampf gegen rechts». Wie reagiert Innenministerin Nancy Faeser?"
  • burg

    Wer versucht, kritische Opposition zu kriminalisieren, der hat den Sinn des demokratischen Systems nicht begriffen. Totalitäre Systeme kennzeichnet die Einheitspartei. In diesen Systemen stehen nicht unterschiedliche Meinungen zur Wahl.

  • joachim datko

    Die AfD ist eine seriöse, konservative Partei! Dieser Tage wird deutlich, wie recht die AfD hat. Ihre wohl wichtigste Position, der Widerstand gegen die massive Armutseinwanderung, ist nach wie vor wichtig. Merkel hat einen fatalen Fehler durch ihre Großzügigkeit gemacht. Der Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke (AfD) und Frau Dr. Weidel (AfD) warnen seit Jahren mit manchmal sogar drastischen Worten vor der Masseneinwanderung. Joachim Datko - Physiker, Philosoph

  • ho.mi

    WENN IHR EUCH FRAGT WIE ES DAMALS HAT PASSIEREN KÖNNEN; WEIL SIE SO WAREN WIE IHR HEUTE SEID" -H.M.Broder- Eswird also "Geliefert wie bestellt"-H-Danisch-, oder: "Wellcome to the jungle".