Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Als Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Sommer auf der inzwischen berühmten Demonstration im bayerischen Erding forderte, die schweigende Mehrheit müsse sich «die Demokratie zurückholen», brach ein Sturm der Entrüstung los: Politologen überboten sich in messerscharfen Analysen, dass dies ein «rechtspopulistisches», «neurechtes» Narrativ sei. Bayerns Grünen-Chefin Katarina Schulze forderte den Rücktritt Aiwangers als Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident, und selbst der sonst so besonnene Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), kam seinen wahlkämpfenden Parteifreunden im Nachbarland mit der Einschätzung zu Hilfe, dass solche Wortwahl «gefährlich» sei.
Botschaft: Wer solches sagt, unterstellt die Kaperung der Demokratie durch andere, was ja schon deshalb nicht sein kann, weil Linke und Grüne mit ihrer Dominanz im öffentlichen Raum sehr zufrieden sind.
Als dieser Tage die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, die Wahlverluste ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern unter anderem damit begründete, dass Wahlkampf «explizit auch gegen die Grünen» gemacht wurde, und erklärte: «Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns jetzt auch zurückerobern», passierte exakt – nichts.
„Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns jetzt auch zurückerobern“
Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin, Grüne pic.twitter.com/S6ggbX7spa
— Argo Nerd (@argonerd) October 10, 2023
Ein paar hämische Kommentare auf Twitter, aber kein Shitstorm, keine öffentliche Entrüstung, dass die Grünen sich offenbar für die einzig wahre «Demokratie» oder zumindest deren Sachwalter halten, keine Rücktrittsforderungen, nicht mal vernehmbare Kommentare. Und das, obwohl die Grünen in dieser Tonlage Wiederholungstäter sind. Ex-Parteichef Habeck hatte einst im Thüringen-Wahlkampf erklärt, die Grünen müssten dafür sorgen, dass Thüringen «demokratisch bleibt», was natürlich hanebüchener Unsinn war.
Der Vorgang ist unter verschiedenen Blickwinkeln allerdings durchaus bemerkenswert. Zum einen entspricht es in der Tat dem links-grünen Selbstverständnis, dass ihre Themen, ihr Programm und ihre Weltsicht gewissermassen «die Demokratie» seien, während abweichende Ansätze im Grunde Fehler oder zumindest illegitim sind.
Zum anderen wirft es ein Schlaglicht auf die nicht repräsentative Medienlandschaft, die die deutsche Öffentlichkeit beschallt. Ein Missstand, der viel beklagt und offenbar unlösbar ist, der im links-grünen Lager für «normal» gehalten und jenseits davon als zunehmend unerträgliche Schieflage unter anderem auch in der Schärfe der Kritik an der amtierenden Bundesregierung wahrgenommen wird.
Und schliesslich zeigt der Vorgang, wie es auf dieser medialen Grundlage gelingt, eine Art «Operation Goldwaage» äusserst geschickt asymmetrisch gegen das bürgerliche Lager zu wenden, indem deftige Wortwahl, Zuspitzungen und derbe Attacken regelmässig und mit grosser Vehemenz von Links der konservativ-liberalen Konkurrenz aggressiv vorgeworfen werden und erfolgreich zum disziplinierenden schlechten Gewissen im spät-merkelesken Lager rechts der Mitte führen. Mögliche Retourkutschen scheitern an der medialen Brandmauer, die etwa gleiche grüne Entgleisungen einfach nicht zur Kenntnis nimmt oder entschuldigt.
Im Gegenteil: Wenn es darum geht, der bürgerlichen Opposition Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, NS-Nähe oder vermeintliches Kuscheln mit der AfD zu unterstellen, nimmt es die deutsche Medienlandschaft freudig auf und leistet Feuerschutz. Ganz gleich, wie albern und abwegig die Vorwürfe auch sein mögen. So sei etwa die öffentliche Kritik an den Grünen mitverantwortlich für Steinwürfe etc. auf die Grünen, weil die Union so böse Worte wie «Zwangsveganismus» verwende …
Kurz: Es ist ein altes Spiel, das alle kennen und dem sich die Bürgerlichen inzwischen weitgehend devot unterwerfen.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
Fortran Uni X. sagt: Helmut Schmidt, Altbundeskanzler, sagte, "am Ende des 21. Jahrhunderts werden mehr Moslems auf der Welt leben, als sogenannte Weisse". Er meinte, wir sollten uns darauf einstellen, ob fatalistisch oder nicht. Für die Grünen wäre er vermutlich schon ein Nazi, weil er zwischen Weissen und Moslems unterschieden hat. Nur die Erwähnung von Unterschieden kann ja schon gefährlich sein. Auch Henry Kissinger gehörte noch zur weissen Welt. Bürgermeister von Hannover ist ein Moslem. Schmidt lag richtig.
Fortran Uni X. sagt: Der Hubert Aiwanger muss aus einer Gegend kommen, wo es früher konservativ zuging. Mir ist das geläufig. In meiner späten Schulzeit gab es auf dem Land eine rote Revolution, der Kommunismus brach in der Kleinstadt aus. Die CDU hatte nur noch 31 Sitze, die FDP 7, die SPD 3, mehr Parteien gab es nicht im Rat. So rot war es früher nie. Versammelt wurde sich im Hubertushof und im Kolpinghaus. Da ist Bayern Norddeutschland nicht fern. Auf die Idee rot oder grün zu wählen kam die grosse Mehrheit nie,
Fortran Uni X. sagt: Die Grünen sind manchmal ein besonderer Fall. Man kann die Meinungsfreiheit der Briten lieben und bewundern, insbesondere ihr Parlament, deshalb muss man nie gleicher Meinung sein mit jemandem, der der freien Meinung die Freiheit sichert. Da taucht das grüne Problem auf. Ich kann Alan Clark für seine Meinungsfreiheit schätzen, muss seine Meinung aber nicht teilen, was so ist. Das funktioniert bei Grünen nicht. Ihre Meinungsfreiheit ist eng, nur bestimmte Inhalte erlaubt andere sollen gehorchen.
Fortran Uni X. sagt: Aiwanger hat vom Antireflex gezerrt, den die Vorwürfe gegen ihn verursachten. Sogar die SfD platzierte sich aufgrund des Skandals besser als ohne Aiwanger. Der Vorwurf des Antisemitismus wurde durch den Historiker Michael Wolfssohn von der Bundeswehr entkräftet. Geschmacklos blieb das Flugblatt, das Aiwanger mit 17 im Schulranzen hatte. Protest gegen einen Lehrer hiess es. Rechtlich gab das Ganze kein Urteil ab. So ist es eine bayrische Geschichte.
Fortran Uni X. sagt: Der hemdsärmelige Aiwanger hat mit den
FW verfangen in Bayern und auch die Grünen sind noch im Landtag. Die Grünen dominieren die Universitäten von Augsburg bis München, Aiwanger das Land. Er ist ein Talent, er überstand den Skandal seines Bruders. der auch seiner wurde und verbesserte das Wahlergebnis seiner FW sogar, trotz einer populistischen AfD. Immerhin ist die Demokratie in Bayern jetzt bewahrt. Die Bayern wählen wie bei Strauss lieber rechtskonservativ als links. Das missfällt Grünen.
Egon Fötzki sagt: Jesus Christus, muss es immer soviel Trarah um eigentlich Banales geben. Sicher müssen wir immer erneut um die Demokratie kämpfen, auch in Deutschland. Da steht an erster Stelle eine vollständige Meinungsfreiheit, die gegeben sein muss, damit Demokratie funktioniert. Unter Thatcher war das nie ein Problem. Im deutschsprachigen Bereich finden wir eine starke Tendenz zu Volkskommissaren und Volkskommissarariaten, die Gesinnung, Meinung und Geschmack kontrollieren und aufoktroieren möchten.
Carl Heinz sagt: In Deutschland fehlt eine Partei des rechtsbürgerlichen Lagers und die sich der Zuwanderung vor allem als Vorteil annimmt. Deutschland braucht je Jahr nachgewiesen 1,5 Millionen neue möglichst junge neue Zuwanderer. Die bekommt man der Zahl nach nur, wenn man eng mit der islamischen Welt verbunden ist. Nur eine neue Konservative Partei, die mit keinem C etwas vormachen will, ist politisch offen für alle Religionsrichtungen und bildet konservative Maßstäbe ab. Seit Konrad Adams Abtritt fehlt die.
Carl Heinz sagt: Es stimmt, wir müssen die Demokratie zurückerobern! Uns fehlt eine Konservative Partei, die das Thema Einwanderung für Deutschland realistisch fasst. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen (Rat der Wirtschaftsweisen), Deutschland braucht enorme Zuwanderung. Da wir aufgrund unserer Verfassung blind sein müssen gegenüber Religion etc., ist es auch kein Nachteil, wenn viel mehr Moslems einwandern. Sie schätzen Deutschland oft und haben nicht selten echte Asylgründe und sind oft jung. Ein Glück für D.
Padeno sagt: "«Wir müssen die Demokratie zurückerobern»: Sagt dies Freie-Wähler-Chef Aiwanger, ist es ein «rechtspopulistisches», AfD-nahes Narrativ. Sagt dies aber die Grüne-Geschäftsführerin, passiert gar nichts"
Wenn das Aiwanger sagt, ist dann ist das wohl ernst gemeint u. deshalb gibt es Haue dafür.
Wenn das die Grüne sagt, dann nimmt das niemand ernst und es ist bedeutungslos, deshalb reagiert niemand darauf.
Politiker einiger Parteien bekommen schon Alpträume, wenn sie nur an Demokratie denken.
wag59 sagt: Die deutschen hatten es noch nie so richtig mit der Demokratie, das zeigt die Geschichte. Gerade die Deutschen sollten etwas aus der Geschichte gelernt haben. Deutschland hat eine grosse Verantwortung als größtes Land und der größten Bevölkerung in Europa. Leider übermannt der Grössenwahnsinn einmal mehr die Deutschen Politiker und dabei geht wie auch schon früher die viel gepriesene Demokratie verloren. Deutsche wacht auf und schickt Eure politische Führung in die Wüste...
alex lo sagt: Das Problem von Aiwanger, wie auch der AfD ist, dass es nur auf nationalstaatlicher Ebene noch so etwas wie Demokratie erwarten / erhoffen kann. Das macht sie besonders unbeliebt, da der Zug Richtung Zentralisierung in der EU-Administration fährt. Dabei haben nicht nur die EU-Bürokraten ihre Macht zu verteidigen, auch die großen (transnationalen) Konzerne wollen keine kleinstaatlichen Gegenüber haben, sondern im Großen Lobbyieren.
kuebelf sagt: Alles was Rechte sagen ist „bäh“! Kinderkram. Als heute Gauland im Parlament gutes gegen Hamas sagte klatschte nur die AFD. Rechts wird ignoriert oder negativ verwertet.
Kein erwachsenes Handeln.
Tom Bergmann sagt: Kleine Korrektur, Herr Schuler, die bürgerliche Opposition kuschelt nicht mit der AfD, die AfD IST die einzige bürgerliche Opposition. Genau genommen die einzige relevante Opposition. Der Einheitskurs der Blockparteien ist vom schwarzen bis zum grünen Flügel weitgehend der gleiche.
tobiasgall sagt: Aber auch Sie, verehrter Herr Schuler, nehmen doch offenbar die AfD vom Kreis der "bürgerlichen Opposition" aus. Die Vorwürfe gegenüber der AfD, sie sei undemokratisch oder gar rechtsextrem oder sonstwie verfassungsfeindlich, sind nachweislich und fraglos "albern und abwegig" - vermeiden Sie eine klare Äußerung in diesem Sinne in Befolgung einer Springer-Stallorder?
der nachdenkliche sagt: Ich sehe nicht, was an dieser Aussage irgendwie verwerflich sein soll. All dieses Geschwätz hinsichtlich "rechtspopulistisch", etc. (das gilt auch für die Brand-Maurer) kann ignoriert werden. Darum weiterhin auf allen Ebenen des deutschen Staates die AFD wählen - und nur die AFD. Wenn die AFD in den LTW von Thüringen und Sachsen am 01.09.2024 sowie in Brandenburg am 22.09.2024 noch stärker wird, verschwinden die Brand-Maurer von selbst und die Vernunft kehrt ein.
Mad Maxl sagt: "Wenn es darum geht, der bürgerlichen Opposition Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, NS-Nähe oder vermeintliches Kuscheln mit der AfD zu unterstellen, nimmt es die deutsche Medienlandschaft freudig auf und leistet Feuerschutz. Ganz gleich, wie albern und abwegig die Vorwürfe auch sein mögen" - Ein sehr großes Problem in D das zum Untergraben der Demokratie durch GRÜNE und SPD geführt hat.
Das Vertrauen in Politik und Medien ist dadurch "komplett" verloren gegangen.
Deshalb auch D Lügenpresse !
luke.tam sagt: Es ist eine Frage der Definition. Die Grünen definieren ihre 'Demokratie' natürlich völlig anders als z. B. die AfD. Letztere wollen sogar Volksentscheide auf Bundesebene - und das hat was mit 'direkter' Demokratie zu tun; für die Grünen etwas Teuflisches. Schon unter Merkel hat Deutschland aufgehört, eine Demokratie zu sein. Das sage nicht nur ich, sondern unabhängige Wissenschaftler, sogar einige (nicht von den Linken vereinnahmte) Journalisten; sie sprechen von Schein- oder Fassadendemokratie
Weltfremder sagt: Zurückerobern ist das falsche Wort. Die Grünen müssen zuerst begreifen, was Demokratie bedeutet, daß es außer grüner Ideologie eben auch noch andere Ansichten gibt, daß man einen für alle akzeptalen Weg finden muß. Nicht von oben herab schulmeistern. Das kommt nicht gut und wird vom Wähler bestraft. Große Überraschung: Im Wahlkampf dreschen die politischen Gegner verbal aufeinander ein. Liegt den Grünen natürlich völlig fern. Sie packen ihre Atacken nur in Watte und spielen den Gekränkten.
rolf s sagt: «Wir müssen die Demokratie zurückerobern» sagt einer, der in Coronazeiten zusammen mit dem "Maggus" Grundrechte eingeschränkt hat etc. Unglaubwürdig!
Aufseher sagt: Er war in der Tat auffällig leise und hat schlussendlich alles politisch mitgetragen. Einmal hat er ganz klar die Möglichkeit verpasst gehabt, den Söder in die Schranken zu weisen, als ihn dieser öffentlich wegen des sogen. Impfstatuses bloss stellte. Diese auch damals rechtlich bedenkliche Dreistigkeit hätte er sich nicht gefallen lassen sollen!
beograd sagt: Seit dreieinhalb Jahren erleben wir in Europa den Angriff der satanischen und faschistischen WEF-Ideologie auf die Grundpfeiler der Gesellschaft im Namen einer zukünftigen kommunistischen Diktatur über Sklaven. Das WEF hat die UNO und die politischen Strukturen Europas korrumpiert, und es bleibt immer noch nur das Volk übrig, das sich erhebt, die Demokratie wieder in seine Hände bringt und Luzifer vernichtet, der uns bedroht. Die europäische Linke hat sich verkauft und arbeitet gegen uns.
ho.mi sagt: Wie schrie vor nicht allzulanger Zeit, ein eher sinistrer Brüllbarde, der von bösen Zungen mit dem Stil Göbbels "Sportpalastrede" verglichen wurde, iS:
"Keinen Millimeter nach RECHTS! ..und, dann wird es an uns sein zu DIKTIEREN, wie ´ne Demokratie auszusehen hat!"
Doppelstandards eben, ein ur-linksGRÜNES & kulturMARXistisches Rethorikkampfmittel, auch gerne von & in bunten ReGIERungen verwendet.
Miserere.
Osi sagt: Aiwanger meint unter Demokratie, alle Macht dem Volk. Die Grünen, alle Macht dem Staat. Die verwechseln das mit Marxismus. Mit Grünen meine ich die Pseudogrünen, die momentan am Ruder sind und unsere Landschaften mit staatlich subventionierten Flatterstromlieferanten zupflastern wollen.
manni quinn sagt: Die verwechseln das nicht mit Marxismus, als waschechte Marxisten ist Demokratie nur Mittel zum Zweck - nämlich Abschaffung derselben , schließlich erlaubt die totalitaere Weltanschauung keine abweichenden Meinungen, Ersatzreligion. Ähnlich wie der totalitaere Islam - womit sich der Kreis wieder schließt.
Joerg Sulimma sagt: Man könnte es doch auch anders sehen. Hubert Aiwanger wird scharf angegriffen, weil alle ganz genau wissen, daß er etwas vom Begriff "Demokratie" versteht. Und die richtige Demokratie will man auf linker Seite ganz und gar nicht mehr. Bei Emily Büning, einer kleinen Pflanze im wild wuchernden grünen Beet, geht man gar nicht erst davon aus, daß sie viel von Demokratie weiß und man sie überhaupt ernst nimmt. So ist es auch nicht notwendig, hier groß zu reagieren...es könnte noch Hoffnung bestehen!
Aufseher sagt: Hätte es gar jemand von der AFD gesagt, würde gegen ihn wegen Nazi-Speech in Verbindung mit Verharmlosung des ... ermittelt. Die anderen Abgeordneten hätte ohne mit der geistigen Wimper zu zucken die Immunität höchstbereitwillig aufgehoben. Dieses "Deutschland zuerst" ist ja so ein Beispiel wenn es der Falsche sagt!
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Ralf Schuler 
bmiller 
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gugl993 
Röbi 
sogol 
observer99 
😢◕‿◕😢
Grüne Demokraten gibt es nicht, grüne Demokratie-demolierer aber sehr wohl.
Aiwanger meint unter Demokratie, alle Macht dem Volk. Die Grünen, alle Macht dem Staat. Die verwechseln das mit Marxismus. Mit Grünen meine ich die Pseudogrünen, die momentan am Ruder sind und unsere Landschaften mit staatlich subventionierten Flatterstromlieferanten zupflastern wollen.
«Wir müssen die Demokratie zurückerobern» sagt einer, der in Coronazeiten zusammen mit dem "Maggus" Grundrechte eingeschränkt hat etc. Unglaubwürdig!