Es war wohl ein letztes Aufbäumen der FDP, als sich das FDP-Präsidium am 22. April mit einem Zwölf-Punkte-Programm für die Wirtschaftswende nochmals zu profilieren versuchte. Die Wähler werden sich allerdings fragen, warum die FDP ihr Wirtschaftsprogramm nicht in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, und weshalb die anderen Koalitionspartner auf diese «Scheidungsurkunde», wie das FDP-Programm verspottet wird, eingehen sollten.

Wie will die FDP das wirtschaftliche Steuer in Deutschland herumreissen? Der Kampf gegen die Bürokratie mit einem Bürokratieabbau-Gesetz tönt zwar gut, aber 60 % der Bürokratie in Deutschland haben ihren Ursprung gemäss der FDP in der EU-Gesetzgebung – insbesondere im European Green Deal.

Zudem hat auch die FDP dem Budget 2024 mit einer deutlichen Aufstockung der Beamtenschaft zugestimmt. Die Reform des Bürgergeldes, damit es sich wieder lohnt zu arbeiten, ist richtig, aber die Sozis und Grünen werden den «sozialen Besitzstand» verteidigen.

Ins gleiche Kapitel gehört die Forderung, die Rente mit 63 angesichts des Fachkräftemangels abzuschaffen und dafür Arbeitsanreize für ältere Menschen zu gewähren. Die FDP fordert ein dreijähriges Moratorium für neue Sozialleistungen, will aber gleichzeitig den Mutterschutz für Selbstständige vorantreiben. Steuerliche Vorteile für Überstunden sind gut gemeint, aber viele Überstunden sind lediglich eine Folge der Arbeitszeit-Verkürzungen.

Ein Ausgleich der «kalten Progression» sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, deshalb ist die Forderung nach einer regelmässigen Anpassung der Einkommenssteuertarife und der Freibeträge ab 2025 kein Husarenstreich. Die vorgeschlagene vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2027 würde die Unternehmen dann zumal um 14,5 Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig müsse die effektive maximale Besteuerung der Unternehmen auf 25 Prozent gesenkt werden. Um ausländische Fachkräfte anzulocken, soll von deren Bruttolohn in den ersten drei Jahren 20, 15 und 10 Prozent steuerfrei gestellt werden, ein Affront gegen die angestammten Beschäftigten im Lande.

Die Begründung für eine Verlängerung der Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancen-Gesetzes bis 2029 verwundert, denn die FDP behauptet, dass dadurch die Liquidität der Unternehmen erhöht würde. Bei einem Abschreibungssatz von 20 Prozent bedeute dies für Unternehmen einen Liquiditätsgewinn von mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Mit erhöhten Abschreibungen fliesst doch kein Geld in die Kasse, es sei denn, die FDP meinte, dank Steuerersparnissen würden die flüssigen Mittel geschont.

Das nationale Lieferketten-Sorgfaltspflicht-Gesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Lieferketten-Richtlinie in Kraft tritt. Damit wird der Ausbau der Bürokratie einfach etwas später erfolgen. Baukosten mit einem Moratorium für neue Vorgaben und Bürokratie zu senken, ist gut gemeint, aber damit werden die bisherigen Auflagen nicht reduziert. Die Beendigung der Förderung «erneuerbarer Energien» wird zwar die Staatskasse entlasten, aber keinen Wachstumsschub auslösen.

Und dann soll mit einer Innovationsoffensive und vielen neuen Forderungen an Staatsaktionismus eine Wachstumswelle ausgelöst werden, wobei Projekte für die CO2-Abscheidung und -Speicherung, die Gentechnologie, aber auch die Kernfusion vorangetrieben werden sollen. All diese Projekte werden höchstens nach vielen Jahren zu Wachstum führen, aber sicher nicht in nächster Zeit.

Der FDP-Parteitag vom 27. und 28. April hat das Papier abgesegnet und durch viele weitere Forderungen ergänzt. Das Beschlusspapier enthält viele richtige Ansätze, aber auch Luftschlösser. So moniert die FDP, dass es mit ihr keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben werde. Eurobonds lehne die FDP ab.

Vielmehr bedürfe es deutlicher Fortschritte bei der Stärkung der europäischen Kapitalmarktunion. Hat die FDP noch nicht bemerkt, dass die Schuldenunion mit der Emission von EU-Anleihen bereits Realität ist, und die Kapitalmarktunion durch die EU mit einer Gesetzesflut für den Finanzsektor selbst behindert wird? Als wirtschaftsliberale Partei müsste die FDP vor allem den Privaten mehr unternehmerischen Freiraum verschaffen, aber auch die FDP ist dem Wahn verfallen, dem Staat noch mehr sinnvolle Aufgaben aufzuhalsen, die eigentlich Sache der Privatwirtschaft wären.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Wirtschaftswende», «Haushaltswende» – Politwende? Was die FDP jetzt tun muss, um Deutschland nicht komplett an die Wand zu fahren"
  • Socrates9Zico10
    24.Mai 2024 um 05:37 Uhr
    178
    2

    Die FDP hat Deutschland bereits komplett an die Wand gefahren und hat beispiellos ihr Programm, ihre Mitglieder und Wähler verraten! Das die Grünen und die SPD die ökosozialistische Transformation wollen, weiß Jeder, dass eine ehemals liberale Partei dies jedoch aktiv unterstützt, ist eine Katastrophe, die die FDP nicht wieder gut machen kann! Viele, die die FDP 2021 gewählt haben, haben sie gewählt, weil sie nicht AfD wählen wollten! Hätten sie mal doch AfD gewählt…

  • aliasmailster
    24.Mai 2024 um 06:08 Uhr
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    5

    Was die FDP jetzt tun muss, um das Land nicht komplett an die Wand zu fahren? SELBSTAUFLÖSUNG! Abschaffung dieser völlig überflüssigen Partei, die wie ein Kropf ist und deren Mitglieder eher in eine Verwahranstalt gehören als in den Bundestag!

  • @thisworld
    24.Mai 2024 um 06:00 Uhr
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    1

    Ganz einfach: Regierung austauschen, Agenda 2030 verlassen und wieder normal werden, soweit dies möglich ist!