Wir dokumentieren im Folgenden diese Rede am Gedenkanlass zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine der Zürcher Stadtpräsidentin und SP-Politikerin Corine Mauch in der Grossmünster-Kirche, im Wortlaut und ohne jedes Werturteil zum Inhalt. Die Redaktion.

Liebe Menschen aus der Ukraine
Liebe Unterstützer*innen der Ukraine

Es ist genau ein Jahr her, dass die Russische Föderation die völkerrechtlich anerkannte Republik Ukraine überfallen hat. Ich bin, wir alle hier sind über diese Aggression unvermindert entsetzt. Zudem müssen wir mit jedem Tag klarer erkennen, wie fundamental die russische Führung unsere Werte negiert und angreift. Und wir müssen mit jedem Tag klarer erkennen, in welch schrecklichem Ausmass der russische Staat die Menschen in der Ukraine terrorisiert.

Russland tritt das Völkerrecht und die Menschenrechte Tag für Tag mit Füssen. In den ersten Kriegstagen beschossen russische Truppen die Gedenkstätte zum Massaker in der Schlucht von Babyn Jar, sie begingen die Massenhinrichtungen in Butscha und Irpin, sie greifen zivile Infrastruktur über Monate gezielt an, sie zerstören Kulturgüter, begehen Menschenraub und vernichten die ukrainische Weizenernte. Sie scheinen nichts auslassen zu wollen, was internationales Recht verbietet.

Wir sind mit den Menschen in der Ukraine und den geflüchteten Menschen aus der Ukraine ungebrochen verbunden. Wir trauern um alle Opfer, wir trauern um die zerstörten Städte. Wir wünschen uns zutiefst Frieden für die Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Dafür sind wir hier; dafür stehen wir ein.

Und wir verlangen, dass die Verantwortlichen für die Aggression und für die Zerstörung von Leben und Lebenswelten zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt für die politisch Verantwortlichen der Russischen Föderation ebenso wie für ihre militärische Führung und die Kommandierenden beteiligter Söldnertruppen. Sie alle müssen der internationalen Gerichtsbarkeit zugeführt werden, weil sie wiederholt und anhaltend gegen das internationale Kriegsrecht verstossen.

Es beelendet uns, dies feststellen zu müssen: Antidemokratische, repressive und zerstörerische Kräfte haben in verschiedenen Ländern Aufwind. Diese Kräfte lehnen fundamentale rechtsstaatlichen Prinzipien wie etwa die Gewaltentrennung ab. Sie finden sich im Wunsch nach einer Zementierung rückständiger Rollenbilder für Frauen und der Absicht, queere und Trans-Menschen aus der Gesellschaft auszugrenzen. Sie anerkennen internationale Vereinbarungen und das Völkerrecht zwar in Worten, aber sie schrecken nicht zurück vor Repression im Innern und teils gewaltsamem Konflikt mit ihren Nachbarstaaten.

Wir fordern mit Nachdruck, dass internationales Recht und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren sind. Wir fordern, dass die Russische Föderation aus allen besetzen Gebieten der Ukraine abzieht. Und ich fordere, dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen von einem internationalen Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen, dass die Menschen überall – auch in Russland – frei leben können und dass ihre grundlegenden Menschenrechte vom Staat anerkannt werden.

Der Kampf der Ukraine ist nicht allein ein Kampf für ihre Eigenstaatlichkeit. Es ist auch ein Kampf für eine eigenständige europäische und demokratische Perspektive. Es ist unser tiefer Wunsch, dass die Ukraine dies erreichen und sich die Sehnsucht der Menschen in der Ukraine nach einem Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit erfüllen kann.

Das derzeitige russische Regime will die Ukraine zerstören. Seit bald zwei Jahrzehnten destabilisiert es auch die Kaukasus-Region und Moldawien. Das russische Regime droht offen mit Atomkrieg. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.

In der Ukraine muss Frieden möglich werden. Europa soll ein sicherer Kontinent sein. Und die Menschen, auch in Russland, sollen eine Zukunft in Frieden und Freiheit haben. Die demokratischen Länder sind gefordert, ihren Überzeugungen und ihren Werten gemäss zu handeln. Eine dogmatische Auslegung der Schweizer Neutralität lehne ich ab, weil diese in der Wahrnehmung der Menschen und in der Wahrnehmung befreundeter Staaten bedeutet, dass die Schweiz den Aggressor schützt und den Angegriffenen Hilfe verweigert. Die Schweiz ist neutral, aber sie steht auf der Seite des Völkerrechts.

Die Ukraine wehrt sich mit Recht gegen die russische Aggression. Wir wollen sie dabei nach besten Kräften unterstützen. Der Wille zu helfen ist breit und über alle Parteigrenzen hinweg vorhanden in der Schweiz. Die Solidarität ist ungebrochen. Dafür danke ich von Herzen!

Helfen wir der Ukraine! Unterstützen wir die Menschen aus der Ukraine, hier und in ihrer Heimat! Nehmen wir Anteil am Schicksal der Ukraine! Vergessen und verdrängen wir nicht, was auf dem Spiel steht! Wir stehen hier weiterhin und standhaft für Frieden, Freiheit und Demokratie!

(Es gilt das gesprochene Wort.)