Die Schweiz leidet unter politischen Dauerproblemen, etwa in der Altersvorsorge-, der Gesundheits-, Energie-, Arbeitsmarkt-, Europa- und Zuwanderungspolitik. Weshalb wurden sie nicht schon längst gelöst? Unsere Erklärung: Gute Politik entste ...
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Reiner Eichenberger und Yves Kläy
So originell die Vorschläge auch sein mögen, Eichenberger/Kläy überschätzen massiv die institutionelle Erneuerungsfähigkeit des schweizerischen politischen Systems. In den Fesseln des gängigen Denkens sind ihre Ideen schlicht utopisch. Etwas mehr empirische Plausibilität würde der politischen Forschung nicht schaden! Mit der Erfahrung einer relativen Erfolgsgeschichte hat sich die institutionelle Selbstgenügsamkeit noch verstärkt. Es nenne mir bitte jemand eine jüngere institutionelle Reform!
Die Volkswahl des Bundesrats würde die sprachlichen Minderheiten stark benachteiligen. Deshalb schlage ich vor: 2-3 Räte nur gewählt durch Volk. Oder Regionalisierung. Leute wie Blocher müssen gewählt werden können, trotz Opposition.
Mit der Wahl, verleiht die Demokratie dem Politiker den Mantel, welcher ihn vor ihr (Demokratie) und dem Volke schützt und verstecken hilft. Als Schneider dieses Schutzmantels, können ihn Politiker kosequenzlos an jeder Garderobe, oder x-beliebigen Etablissement abgeben, oder auch verkaufen. Die Demokratie bleibt schadlos und wohl gewärmt, auch wenn ihr Volk zu Tode friert. Will die Demokratie mehr als blosse Farce sein, muss sie ihre Politiker zu Rechenschaft und Schadenersatz verpflichten.
Solange Politiker nicht nach dem Verursacherprinzip (Schadenersatzpflicht, Tranparenzpflicht etc.) ihres Amtes enthoben werden können, ist eine Stärkung der Demokratie unmöglich. Die politische Glaubwürdigkeit verliert im gleichen Masse, wie die Immunität der Politiker hoch ist. Politiker mutieren mit ihrer Wahl zu verantwortungslosen "Polit-Egomanen". Individuelle Ideen (Atomaustieg/Sanktionen/WHO etc. Verträge) werden deponiert/angeordnet und dem Volk buchstäblich untergejubelt.
Astronomisches Wachstum der Bevölkerung in einer Nation, uferlose Zuwanderung von Hinz und Kunz aus allen Kulturkreisen dieser Welt, Wohnungsnot, Ressourcenknappheit, Inflation und eklatant steigende Kriminalität, führt früher oder später zwangsläufig zum Gesellschaftskollaps, auch in unserer Heimat Schweiz.
Das Problem aller Probleme. Aber die Leute glauben immer noch, dass die Ankommer unseren 'Wohlstand' perpetuieren. Dabei kommen sie, weil sie enorm selber profitieren.
Die Idee tönt gut. Doch sie geht das Übel nicht an der Wurzel an, sondern bekämpft nur Symptome. Unser Problem sind grottenschlechte, unfähige, überbezahlte Politiker, die viel versprechen und nichts halten. Sie schwören auf die Verfassung, aber lobbyieren ausschliesslich für Ideologien und Partialinteressen. Mit einer «Ervolksprämie» für angenommene Initiativen verbessert sich das politische Personal nicht. Es wird auch weiterhin unfähig und überheblich am Volk vorbei regieren.
Die Politik via marktwirtschafliche Mechanismen zu beleben, ist grundsätzlich eine gute Idee. Aber, haben wir das nicht schon mit der Volkswahl der Parlamentarier? Um Eichenbergers Idee Leben einzuhauchen, bräuchte es einen einzigen Volksentscheid, nämlich: das Parlament darf nur Volksinitiativen behanden/entscheiden, welcher paramentarische Entscheid/Kompromiss dem Referendum der sogenannten unabhängigen Gegegenvorschlagskommission unterstellt ist.
Schon erstaunlich, dass das Thema so wenig Leser der WW interessiert.
Rumhacken auf Andersdenkende ist einfach und bequem. Aber Lösungen suchen für die Bewältigung unserer Staats- und Gesellschaftsprobleme braucht Zeit, Energie und persönliches Engagement. Daran scheint es zu mangeln.
Interessanter Vorschlag. Aber eigentlich schiesst er am Ziel vorbei und fördert noch mehr Bürokratie.
Meiner Ansicht nach liegt das Problem am Schweizer Rechtssystem. Eine Volksinitiative ändert die Verfassung, daraus erfolgen irgendwelche Bundesgesetze und dann Verordnungen.
Und wie so oft verderben zuviele Köche den Brei.
Zuerst müsste mal unsere Verfassung entschlackt und Initiativen direkt als Gesetze formuliert werden. Der BR soll aufhören Gesetze zu erarbeiten sondern diese umsetzen.
Was wir dringend brauchen ist ein zusätzliches Volksrecht in der Verfassung. Jede und jeder kann mittels Unterschriftensammlung vor ein Volkstribunal gestellt und aus Amt und würde gejagt werden.
Ohne Abfindung, Härtefallgelder oder Ruhegehalt.
Das Volkstribunal ist wie das Impeachment in den USA ein 'politischer' Prozess. Kein juristischer. Immunität wird automatisch aufgehoben. Begründete Zweifel und Indizien genügen.
Selbstverstöndlich können auch ganze Gruppen impeached werden.
Ja, gute Ideen. Aber ich sehe schon die Schlagzeile dagegen: "Demokratie durch Millionenprämie korrumpiert" oder so ähnlich. Die Argumente widerlegen zwar klar dieses "Problem" (siehe Artikel), aber was sind schon Argumente gegen ideologische Scheuklappen?