Ein Rahmenabkommen 2.0 würde nicht nur die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz schwächen – es wäre auch sehr teuer. Übers Wochenende wurde bekannt, dass Brüssel die Kohäsionszahlungen für die Schweiz auf mehrere Hundert Millionen Franken anheben möchte – pro Jahr. So kommen schnell einmal hohe zweistellige Milliardenbeträge zusammen.
Brüssel versteht diese Zahlungen als Markteintrittsgebühr. Als ob die EU nicht auch Zugang zum Schweizer Markt hätte.
Die Ungleichheit ist mit Händen zu greifen – und für den Verstand nicht zu begreifen. Warum sollte die Schweiz Milliarden bezahlen, damit sie mit der EU Handel treiben kann? Und warum zahlt eigentlich nur Bern? Warum zahlt nicht auch Brüssel?
Andere Staaten fordern ja auch keine Eintrittsgebühr, dass man mit ihnen Handel treiben darf, denn wir reden ja hier nicht von Zöllen. Zahlt die Schweiz an China? An Indien? An die USA? Natürlich nicht.
Allein die Tatsache, dass der EU-Marktzugang ein einseitiges, derart hohes Preisschild trägt, zeigt, wie schief diese «Bilateralen III» in der Landschaft stehen. Es ist ein weiteres Puzzlestück, das illustriert, wie sich die EU versteht: als Machtapparat, der den Markt mit politischer Regulierung umarmt wie eine Boa constrictor ihr Opfer.
Fast ist man versucht, dafür eine neues Wort zu ersinnen: Aus Freihandel macht die EU Unfreihandel.