Friedrich Merz hat offenbar Gespräche mit der SPD aufgenommen, um ein umfangreiches Verteidigungspaket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags zu verabschieden. Wie Bloomberg berichtet, soll die Abstimmung bereits in den kommenden Wochen erfolgen.
Hintergrund sind Überlegungen, die bestehende Schuldenbremse zu umgehen, um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen. CDU und SPD diskutieren laut Medienberichten über Möglichkeiten, «die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben».
Merz begründet die Massnahme mit der aus seiner Sicht akuten Bedrohung durch Russland. Eine schnelle Abstimmung sei nötig, da die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben, wodurch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Lockerung der Schuldenbremse fehlen könnte.
Die Grünen signalisierten bereits Zustimmung. Die SPD äusserte sich vorerst nicht. Parallel laufen in der EU Beratungen über eine gemeinsame Finanzierung für Rüstungsausgaben.
tusnelda sagt: Frau Weidel ist genauso kriegslüstern wie die anderen Parteifürsten. Sonst würde sie nicht für 3,5-5% des BIP für "Verteidigungsausgaben" plädieren. Die KI-gestützte Analyse der Programmänderungen der Parteien, die Prof. Riecks auf seinem YT-Kanal zeigt, spricht eine deutliche Sprache. Die AfD hat sich in extremer Weise nach links bewegt, sich stärker gewandelt als alle anderen Parteien. Dass Dirk Spaniel, Joana Cotar und Robert Fahrle ausgetreten sind, hätte mir eine Warnung sein sollen.
Euglena sagt: Als allererste Begründung seitens dieser Schuldenmacher Propagandisten, weitere hunderte Milliarden Schulden aufzunehmen wird die weitere, Milliarden schweren Finanzierungen der Ukraine genannt und nicht etwa, die Läger der Bundeswehr wieder aufzufüllen. Sämtliche Schenkungen an Kriegsgeräten an die Ukraine wurden&werden von den 100 Mrd. Schulden bezahlt, die 2023, eigentlich für die Modernisierung/Ausrüstung der Bundeswehr gedacht, aufgenommen wurden und (evtl.) schon längst futsch sind. 13:47
Wutzky sagt: Das hat schon etwas Neurotisches: Wir sind nicht nur "umzingelt von Wirklichkeit", sondern auch von Feinden. Also haut raus, was geht! Auch wenn es nicht geht, weil wir es nicht haben. - Ach ja: Aus Dresden höre ich, daß ihnen das Geld für den Abriß der Carolabrücke fehlt. Wohlgemerkt, nicht für den Wiederaufbau, sondern für den Abriß. Brückenbauer sind derzeit offenbar nicht gefragt, weder im direkten, noch im übertragenen Sinn...
otto motor sagt: die Grünen in der Opposition, um DE kriegstüchtig zu machen; … Fischer hat wahrlich ganze Arbeit geleistet mit seinem Marsch durch die Institutionen … meine Gratulation auch an das Bündnis90; die 10%-Sektenanhänger sind sicherlich nicht aus den 1. bis 3. Generationen nach deren Gründung und waren auch sicherlich nie bei irgendwelchen Ostermärschen; aber auf Abruf per e-mail, wenn man mit den Jungs und Mädels von der Antifa ein bisschen Abenteuer auf der Strasse erleben kann
sunnyfly sagt: Deutschland vom Regen in die Traufe. Der Wähler hat sich täuschen lassen von den gemerkelten Rattenfängern aus CDU/CSU.
Jeder hat gewusst was für falsche Opportunisten, Kriegstreiber und EU-Kriecher er von diesen Parteien gewählt hat.
Jetzt kommt das Tal der Tränen für die Deutschen. Die Ostdeutschen tun mir leid! Ich denke der Abbau der Mauer zu den degenerierten Wessis war ein Fehler!
moema sagt: Nancy Fäser wird wieder Innenministerin! Von Merz nominiert! Das ist der absolute Wählerbetrug!
tusnelda sagt: 200.000.000.000 € für die Rüstung?
Frau Weidel hielt ja sogar 3,5-5% des BIP/Jahr für angemessen bzw. vorstellbar, - das wären dann 150,5-215 Mrd./Jahr. Aktuell sind es 70 Mrd./Jahr.
Niemand greift uns an, obwohl wir Russland seit 2014 angreifen, genau seit dem 3.3.2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen. Sanktionen sind eine Form des Krieges (UN-Menschenrechtsrat). Die NATO ist Russland weit überlegen. 70 Mrd./Jahr sind bereits zu viel.
beloc sagt: Der Engländer staunt! Politiker sind eine besondere Volk. Sie entdecken die Bevölkerung immer 6 Wochen vor der Wahl. Sie blabbern voll mündig mit Versprechungen die sie nach der Wahl vergessen haben. Schießen mit Geschwindigkeit in eine Richtung die ohne „Common sensce“erscheint. Nach eine bestimmte Ruhezeit werden die Diaten erhöht und dann nichts mehr bis zum nächsten Wahl. Mit der AfD habe ich tatsächlich eine glaubwürdige Meinung und Ziel wahrgenommen. NUR die Demokratie lässt es nicht zu!
nur so nebenbei sagt: Hätte er doch nur nie für Blackrock gearbeitet, man wäre geneigt zu glauben, er mache es aus Überzeugung!
_
Und was macht eigentlich Blackrock? Investieren. Rentengelder investieren. Und die wohl höchsten Renditen stammen? Genau aus Investitionen etwa in Rheinmetall, wie viele andere US Investoren, im Rüstungsgeschäft! Darum hat es auch so viele Kriegstreiber in der Politik. Da kommt ein zweiter grosser Pott zusammen - von Steuern und Rentengelder.
_
Seid bloss arbeitsam - für beides!
beloc sagt: Der Engländer staunt! Politiker sind eine besondere Volk. Sie entdecken die Bevölkerung immer 6 Wochen vor der Wahl. Sie blabbern voll mündig mit Versprechungen die sie nach der Wahl vergessen haben. Schießen mit Geschwindigkeit in eine Richtung die ohne „Common sense“erscheint. Nach eine bestimmte Ruhezeit werden die Diaten erhöht und dann nichts mehr bis zum nächsten Wahl. Mit der AfD habe ich tatsächlich eine glaubwürdige Meinung und Ziel wahrgenommen. NUR die Demokratie lässt es nicht zu!
Spiegel sagt: Man glaub sich im falschen Film! Die noch nach dem Mauerfall träumenden Pazifisten es gäbe in Europa keinen Krieg mehr, die Sozialisten und die Grünen, wollen jetzt mit Taurus Merzens CDU/CSU noch schnell mit der klar abgewählten Ampel-Regierung am neu gewählten Parlament, d.i. an der von der Bevölkerung mit 82% neu gewählten Zusammensetzung vorbei mit 200 Milliarden neuen Schulden Deutschland aufrüsten! Wie kaputt dreist und verlogen müssen solche sich selbst verleugnende Wendehäls//innen sein?
frank.w sagt: Zuerstmal sollte man die Bundeswehr dringenst reformieren, bevor man weitere Milliarden die Toilette runterspült! Allein im Beschaffungsamt sitzen 10.000 Bürokraten die sich gegenseitig lähmen und Unsummen kosten! Die Bundeswehr hat wahrschein doppelt soviele nutzlose Bürokraten wie kampftaugliche Soldaten! Die Bundeswehr ist im Grunde ein Spiegelbild unseres gesamten disfunktionalen Staatsapparates...
Euglena sagt: @frank.w: Das BW-Beschaffungsamt steht seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit Korruption. 15.09.1998 ndr.de:"Reisen, Autos, Honorare-Seltsame Zusatzverdienste von Bundeswehrbeamten"(Beschaffungsamt). MSM in DE am 26.05.2013: "Wegen des Verdachts auf Korruption haben Strafermittler im zuständigen Amt für Bundeswehr-Beschaffungsvorhaben eine Razzia durchgeführt". Außerdem werden seit 2 Jahren alle militärischen Güter an die UA aus dem 100 Mrd. Schuldenpaket gezahlt, plus zig Mrd. an Zinsen. 11:22
rumpelstilz sagt: Woher genau soll denn das Geld kommen? Der dt. Staat tendiert Richtung Bankrott.
roro1 sagt: 40% der Deutschen Militärausgaben sind direkte Personalkosten. Weitere 20% sind Personalkosten, die man sich von Drittanbietern einkauft, vor allem bei Wartung und Unterhalt. Nur 20% des Budgets wurden in den letzten 10 Jahren für Waffen und Munition ausgegeben. Deshalb auch die Verteidigungs-Untüchtigkeit der Deutschen.
janvanmoor sagt: Anachronistisch. Rußland und die USA wollen ihren Wehretat halbieren, aus nachvollziehbaren, guten, politischen und vor allem wirtschaftlichen Gründen. Sie wollen Frieden in der Ukraine. Der Merz-Komplex will das Gegenteil. Da schreit jemand auf dem falschen Fuß Hurra und tritt noch gleichzeitig dei Verfassung und die demokratische Ordnung mit Füßen. Perverser geht nicht.
bernau sagt: Der Souverän hat in der Bundestagswahl neu bestimmt, wer für ihn die Staatsgewalt ausüben soll. Den abgewählten Abgeordneten fehlt deshalb die demokratische Legitimation, das Grundgesetz/die Schuldenbremse nach der Wahl abzuändern. Wegen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) ist das auch rechtlich fragwürdig. Die Idee, nach der Wahl die Sperrminiorität der neu gewählten Abgeordneten durch Abstimmung der abgewählten Abgeordneten auszuhebeln, halte ich für zutiefst undemokratisch.
Socrates9Zico10 sagt: Merz lässt schon einen Tag nach der Wahl alle Hüllen fallen und zeigt sein wahres Gesicht! Wie abartig ist denn das, das mit einer abgewählten Regierung noch entscheidende Dinge beschlossen und wahnsinnig viel Geld in der Aufrüstung verbrannt wird? Bedrohung durch Russland? Was für ein Schwachsinn! Die Russen haben Bodenschätze und Land genug, die brauchen nichts von Europa und haben auch gar nicht genug Soldaten! Es bleibt dabei: Wer die Union und Merz gewählt hat, hat SPD und Grüne gewählt!
Benno43 sagt: Merkel Abgang war das schlechteste Wahlresultat der CDU, Merz Wahl war das zweitschlechteste Resultat der CDU. Es ist zu befürchten, dass die nächste Wahl zur Katastrophe für die CDU wird.
Stefan Christen sagt: Merz, neuer Rekordhalter beim Brechen von Wahlversprechen mit einem Tag und erfolgreichster Transformator von konservativen Wählerstimmen in rotgrüne - ist der neue Kanzler der Ukraine und zeigt der Welt, dass es keinen Frieden mit ihm geben wird. Die Schuldenbremse wird mit dem alten Bundestag noch schnell ausgepustet und dann wird aufgerüstet und eine Koalition mit anderen Kriegstreibern geschlossen, die mindestens solange halten wird, wie sie die optimale Lösung für Friedrich Merz darstellt.
h12e sagt: Transformator von schwarzen in rotgrüne Stimmen...
Jaa, aber das hat jeder einzelne gewusst! Merz hat klar gemacht, dass für ihn ein Abriss der Brandmauer nicht in Frage kommt.
Also bleiben nur noch rote und grüne, allenfalls rosa.
Jeder CDU-Wähler hat gewusst, dass er mit seiner Stimme rot und grün wählt.
h12e sagt: Es ist schon unglaublich.
Deutschland hat Probleme ohne Ende und bei den meisten liegt es am fehlenden Geld. Infrastruktur bröckelt oder fehlt, Sozialversicherungen laufen auf dem Zahnfleisch, Asylprobleme, Fachkräftemigration, Kriminalität.
Und in der Ukraine sieht es nach einem baldigen Ende der Kampfhandlungen aus, Trump und Putin sinnieren über Halbierung ihres Rüstungsetats, aber die erste Amtshandlung von Merz sollen 200 Mia. für die Rüstungsindustrie sein.
Toll gewählt!
Tachmerskyi sagt: Der Richtungslose, gewählt von den Richtungslosen, irrt umher und hat keinen Plan wo die Prioritäten sind. Er weiss nicht, dass die totale Aufrüstung gegen Russland genau das Gegenteil von dem ist, was Deutschland bräuchte: Den totalen, freien, gegenseitig befruchtenden Handel mit Russland.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
engelhart 
deesse 
giordano.bruno 
tetzlaf 
Ludwig Detusch 
sandor sz 
HJM 
fimbultyr 
frau-kules 
😢◕‿◕😢 
mitnachdenker 
Chüssi 
koba 
gelegentlicher kommentar 
Consulat 
empoerungspamphletiker 
frado 
weltbürger 
fedor 
747 
falke.128 
igelfreund 
bratwurst-SR 
ulie 
seez 
w.baer 
rangitoto 
freelancer
Frau Weidel ist genauso kriegslüstern wie die anderen Parteifürsten. Sonst würde sie nicht für 3,5-5% des BIP für "Verteidigungsausgaben" plädieren. Die KI-gestützte Analyse der Programmänderungen der Parteien, die Prof. Riecks auf seinem YT-Kanal zeigt, spricht eine deutliche Sprache. Die AfD hat sich in extremer Weise nach links bewegt, sich stärker gewandelt als alle anderen Parteien. Dass Dirk Spaniel, Joana Cotar und Robert Fahrle ausgetreten sind, hätte mir eine Warnung sein sollen.
Als allererste Begründung seitens dieser Schuldenmacher Propagandisten, weitere hunderte Milliarden Schulden aufzunehmen wird die weitere, Milliarden schweren Finanzierungen der Ukraine genannt und nicht etwa, die Läger der Bundeswehr wieder aufzufüllen. Sämtliche Schenkungen an Kriegsgeräten an die Ukraine wurden&werden von den 100 Mrd. Schulden bezahlt, die 2023, eigentlich für die Modernisierung/Ausrüstung der Bundeswehr gedacht, aufgenommen wurden und (evtl.) schon längst futsch sind. 13:47
Das hat schon etwas Neurotisches: Wir sind nicht nur "umzingelt von Wirklichkeit", sondern auch von Feinden. Also haut raus, was geht! Auch wenn es nicht geht, weil wir es nicht haben. - Ach ja: Aus Dresden höre ich, daß ihnen das Geld für den Abriß der Carolabrücke fehlt. Wohlgemerkt, nicht für den Wiederaufbau, sondern für den Abriß. Brückenbauer sind derzeit offenbar nicht gefragt, weder im direkten, noch im übertragenen Sinn...