Um 15.30 Uhr kam Premierminister Michel Barnier ins Parlament. Auf der Traktandenliste stand der Haushalt der sécurité sociale. Sechzig Milliarden muss er 2025 einsparen. zwanzig Milliarden Euro wollte er mit Steuern und Abgaben finanzieren. Vierzig Milliarden wollte er sparen.
Die Debatten im Parlament waren absurdes Theater. Die Regierung verkaufte die fallenden Strompreise als Sparmassnahme – in Tat und Wahrheit hat sie die Abgaben erhöht.
Laufend machte Barnier dem Rassemblement National (RN) Zugeständnisse. Doch das durfte er nicht eingestehen. Zuletzt ging es nur noch um die Anpassung der Renten an die Inflation und den Selbstbehalt bei den Medikamenten.
Entscheidend aber war der Antrag des Staatsanwalts im Verfahren um die vom RN in Brüssel kassierten Gelder: Er forderte die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen – vor einem allfälligen Berufungsverfahren. Ihr droht das Ende der Karriere.
Auch im Parlament wurden «die Faschisten» permanent gedemütigt.
Um 15.35 Uhr verkündete der Premierminister: Es wird nicht abgestimmt, er setzt seinen Haushalt per Dekret durch. Innert 24 Stunden können die Parteien ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen. Die linksextreme France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon hat es angekündigt. RN wird es unterstützen. Rot und Braun vereint: Es ist der perverse Effekt der «Brandmauer».
Ihr war bereits die relative Mehrheit der Volksfront im Parlament zu verdanken.
Am Mittwoch oder Donnerstag droht der parlamentarische Putsch der perversen Allianz.
Was dann passiert, weiss kein Mensch. Die frühere Premierministerin Elisabeth Borne nannte das Budget einen «Katalog des Grauens» und wollte ihm gleichwohl zustimmen: Sonst würden Beamte und Rentner ab Januar nicht bezahlt.
Es wird kein Chaos geben, beschwichtigt Marine Le Pen: Ohne Budget bleibt das Budget des laufenden Jahrs in Kraft – und die Franzosen entgehen Steuererhöhungen in der Höhe von dreissig Milliarden.
Neuwahlen sind erst im Juni möglich.
Tritt Macron zurück? Träumt er von einem autokratischen Regime? Napoleon?
Macrons Frankreich erweckt den Eindruck eines kollektiven Suizids, der Brand von Notre-Dame war sein Symbol. Am Sonntag wird die Kathedrale wieder eingeweiht. Nur noch ein weiteres Wunder kann seine Regierung retten.
wegweiser sagt: Schulden na und,; wir haben in Frankreich wenigstens etwas von den gemachten Schulden zum Beispiel eine restaurierte Notre Dame. Die Deutschen haben fleissig gespart für schlechte Zeiten und wo ist der Notgroschen, den hat Olaf „Egon Olsen“ schon längst zu Dynamit-Harry nach Kiew geschafft und was macht Harry damit ? BUMM !!! WADDA BUMM !!
Und kräht wie der kleine König NIMMERSATT MEHER, MEHR, MEHR und es weiter fleissig beim dummen Deutschen gespart ! Na Ihr Deppen
air.king sagt: Sehr geehrter Herr Altwegg,
Herr Köppel zeigt zu Recht die sprachlichen Übertreibungen in den Medien auf.
Mit Ihrer Wortwahl wie "perverser Effekt", "perverse Allianz" und "Putsch" begeben Sie sich leider auf das Niveau der Mittelstrahlmedien herab.
Mit freundlichen Grüßen als Abonnent
Hans Peter sagt: Der Suizid Frankreichs dürfte bereits vor einem halben Jahrhundert seinen Anfang genommen haben; an dessen Elitehochschulen, wo gespreizte Narzissten wie Sartre, Beauvoir, Foucault, Derrida u.a. ihre modischen, nihilistischen Irrlehren abgehoben zur gefeierten Dominanz zu bringen wussten.
erich.hannak36 sagt: Was Emmanuel Todd geschrieben hat in: "Der Westen im Niedergang" vollzieht sich überraschend schnell.
Wir werden in den Krieg mit Russland hineingetrieben. Arme Kinder und Enkel!
EUROPA war einst die große Hoffnung, um Frieden und Wohlstand zu bringen. Was ist daraus geworden?
Joerg Sulimma sagt: Emmanuel Macron hat die Suppe angerichtet, nun wird er sie auch auslöffeln müssen. Und die "Unwählbarkeit" Marine Le Pens? Warten wir einmal ab, was zum Schluß bei dieser so offen politischen Finte wirklich herauskommen wird. Sicher ist hier noch nichts! Der Napoleon für Arme steht wohl vor seinem Waterloo!
raman_smekal sagt: Parlamentarische Putsch der perversen Allianz ? Nicht die Allianz ist pervers, da sie eine in der Sache folgerichtiger Zusammenschluss der beiden oppositionellen Parteien ist, obwohl deren Interessen nur eine geringe gemeinsame Schnittmenge aufweisen. Pervers ist deshalb die Sprache des Autors dieses Arikels. Pervers ist auch, daß eine Minderheittsegierung die parlamentarische Mehrheit per Dekret zu dominieren versucht.
Mad Maxl sagt: Frankreich stürzt genau so ab wie Deutschland !
Ausgelutscht von ihren Eliten u. Politikversagern geht ein weiterer Motor der absolut unfähigen, korrupten EU aus.
Wie in Deutschland so zahlen auch in Frankreich die Bürger die Zeche für Politik-Gauner u. Lügner.
Diese kaputte EU ist am Ende u. ein Grossteil der Medien belügt die Bürger darüber.
hoddi sagt: Der Motor? Das war immer die Freie Wirtschaft. Handwerk, Mittelstand, Industrie. Schon zu Merkels Zeiten habe ich gesagt, Deutschland ist nicht wegen der Politik erfolgreich, sondern trotz der Politik. Nun gibt es also Politische Strömungen, die alles abmurksen. Hier, in Frankreich, und getoppt von der EU an sich. EU = Europas Untergang.
klaus keller sagt: Macrons Frankreich erweckt den Eindruck eines kollektiven Suizids....
Die Schweiz könnte Herrn Macron Asyl gewähren und ihm einen individuellen Suizid ermöglichen. Eine Einweisung im die nächstgelegene geeignete psychiatrische Einrichtung, mit der Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung, wäre natürlich die naheliegeneste Möglichkeit. Es gibt keinen Grund mit Staatspräsidenten grundsätzlich anders zu verfahren als mit Metzgermeistern, Bäckereiverkäuferinnen oder Heizungsmonteuren.
Kalle Möllmann sagt: WER, wie die von Amerika gesteuerte EU, aus Amerika's GEHEIMEM Obama-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine im Jahr 2014, im verlogenen Gleichschritt - einen angeblichen "Angriff" Rußland's zusammenschustert - der darf sich nicht wundern, wenn nicht nur in Frankreich die Lichter ausgehen, sondern in ganz Europa & zu allererst im total verlogenen Deutschland, wo sich die kaputte Ampel im längst verlorenen Corona-Krieg gegen die Meinungsfreiheit der eigenen Bürger befindet.
beograd sagt: 2008 ist das Jahr, in dem der Zusammenbruch des westlichen Systems offiziel begann. Der tiefe Staat beschloss dann, das Volk in einen Käfig zu sperren, bereitete gefälschte Wahlen vor, mit denen er eine neue hochstaplerische und zutiefst korrupte Elite in Europa an die Macht holte, um zu retten, was zu retten ist. Virus, Klima, war auch alles aus einer Kiste. Es ist schön, dass sie alle gescheitert sind. Bald liefen sie alle weg, wie hier Berset oder Somaruga. Ihre Zeit is um.
marior sagt: FR, ES, IT sind Pleite und DE bald auch. Das ist eine gute Nachricht. Denn somit ist die EU Geschichte und eine EU-Anbindung der CH hat sich damit auch erledigt.
petitpierre sagt: Hat sich leider noch nicht erledigt, weil die EU-Turbos in den EU-Staaten und auch in der Schweiz ihre Wählerschaft weiterhin belügen werden, dass sich die Balken biegen. Und ein wesentlicher Teil der Bevölkerung glaubt denen alles oder ist von den Medien längst in den Tiefschlaf versetzt worden. Zudem kann man mit fruchtlosen Diskussionen über die diversen Kriege bestens von den wirklichen Problemen ablenken.
F ist unregierbar (letzter Staatsüberschuss 1974!) und wird den gleichen Weg wie Griechenland gehen! 100 jährige Staatsbond mit 0% Zinskoupon, die von der EZB (oder einer EU ausserordentlichen Fond) übernommen werden und Brüssel wird das F Budget bestimmen, dass von F Politikern umgesetzt werden muss. Das Problem: F gelbe Vesten bzw. das Volk wird nicht mitspielen. EU … Game Over!
beograd sagt: Es ist seit jeher bekannt, dass derjenige, der das Geschehen in seinem Haus und seine Schuld an der Katastrophe verbergen will, eine Stange auf seinen Nachbarn richtet, um den Gestank zu verbergen, der aus seinem eigenen Haus kommt. Das trifft den Westen ingesamt. Macron wird diesen Gestank nicht lange verbergen können. Alles bröckelt unter seinen Füssen, und bald wird auch Goldman Sachs ihn als unnötig aufgeben. Macron ist eine Vergangenheit, und nach Politik- Regeln nur noch eine Schatte.
beograd sagt: Macron und Napoleon sind waren nur sehr kleine Kerle, und das ist die einzige Gemeinsamkeit. Während Napoleon davon träumte, Könige in Europa zu zerstören, war Macron ein kleiner Bürokrat, den Goldman Sachs in einem kleinen Raum fand, dann die Wahlen manipulierte, damit Macron (ein Nobody) Präsident wurde und dort blieb. Ähnliches geschah in ganz Europa und im EU-Hauptquartier in Brüssel, während der einfache Bürger noch immer von der Illusion der Demokratie träumt.
R.A. Le Bol sagt: Macron hat einfach nicht das Format für einen Präsidenten. Er ist der typische Vertreter der Cüpli-Oberschicht mit riesigem Ego. Nach der EU-Wahl hat er völlig die Nerven verloren, Majestätsbeleidigung. Die Neuwahlen wären gar nicht nötig gewesen. Chaos total, Kassen leer, Rating herabgestuft, Bauern wieder auf der Strasse, täglich steigende, auch organisierte Kriminalität. Er wird nicht zurücktreten, die grossen Auftritte auf der Weltbühne sind ihm das Wichtigste.
beograd sagt: Die gesamte EU-Elite, nicht nur die französische, befindet sich im freien Fall, in dem alle Säulen brechen. Die gesamte Elite, die vom neoliberalen Sozialismus und der Diktatur über das Volk träumte, hat das Spiel verloren. Das Einzige, was ihnen bleibt, um ihre Inkompetenz und ihre Rolle dabei zu verbergen, ist, die Optik nach Russland zu verlegen, und wie Verrückte in einer Klinik an unbedeutenden Panzern und Raketen festzuhalten. Das Volk muss blind bleiben, und Russland ein Katalysator.
Vera natura sagt: Macron kann ja das Geld an seine Freunde von Black Rock State Street und Vangard verlangen ?
Benno43 sagt: Er holt es von der Französin, die er bei der EZB installiert hat, nachdem er der Merkel die von der Leyen vorgeschlagen hat, um einen Deutschen Banker zu verhindern!
Peter L. sagt: Wenn ich Frankreichs Staatshaushalt sehe und wie sich alles entwickelte, "beruhigt" es mich sehr, dass Frau Christine Lagarde die Chefin der EZB ist. Somit ist sehr leicht zu erkennen, wohin der Euro und die EU in den nächsten Jahren abdriften. Jetzt erst recht, wo die Uschi wieder die Kapitänin der "Gorch Fock" ist.
Socrates9Zico10 sagt: Wieso ist der RN als rechtskonservative Partei braun? Wo ist in diesem ganzen Theater Macron? Hat Frankreich nichts besseres zu tun, als Marine LePen kalt zu stellen. Das wird nach hinten los gehen, denn Bardella oder ihre Nichte Marechel werden den Job von LePen übernehmen. Die Franzosen sollen erst mal wie die Deutschen bis 67 arbeiten und nicht schon mit 62 in Rente gehen, da könnte viel Geld gespart werden. Barnier, ein nicht gewählter Ministerpräsident, regiert ohne Mehrheit mit Befehlen
elianeab sagt: @Socrates9Zico10: Interessante Vorschläge. Aber glauben Sie wirklich, dass die Franzosen arbeiten wollen ? Als Waadtländerin & Genferin antworte ich kategorisch NEIN. Die wollen viel Geld verdienen, minimal arbeiten mit maximalen Arbeitsniederlegungen.
petitpierre sagt: Als Deutschschweizer habe ich in Genf und in Paris gearbeitet. In Paris musste ich härter arbeiten, aber es hat mir dort besser gefallen. Seit Jahrzehnten verbringe ich einen Teil der Ferien in Frankreich und es gefällt mir immer noch besser als in der Romandie. Und: Wenn die Romands von den Franzosen sprechen, meinen sie meistens die Grenzgänger. Das sind zwar Franzosen, aber sie sind nicht repräsentativ. There are more things in heaven and eartth than are dreamt of in your philosophy, Eliane.
beograd sagt: Alle Parteien in Europa, die sich für Patriotismus und die Macht des Volkes über kranke Plünderungen und bankrotte Oligarchien entschieden haben, sind „braun“. Schauen Sie sich Deutschland und die AfD an – gleich. Die verrückte Menschen die beschlossen haben, Europa an BlackRock und ähnliche Terroristen zu verkaufen, stehen jetzt mit den Rücken an der Wand und beginnen, paranoid zu lügen und zu kämpfen. Alles ist aber eine grosse Illusion, die wie ein Ballon bald platzen wird.
hoddi sagt: Ja, das Regieren kann so einfach sein, wenn man die Opposition einfach kaltstellt oder sogar ganz verbietet. Das macht offenbar Schule. Demokratie war gestern. Heute reicht es, wenn sich Wahlverlierer ganz unterschiedlicher Politischer Ausrichtung zusammentun, um dann den Wahlsieger verbieten zu wollen. Und die Interessen der Bürger? Die sollen sich mal nicht so haben. Die sollen funktionieren und die Klappe halten. Legt der Französische Präsident eigentlich einen Amtseid ab?
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Schulden na und,; wir haben in Frankreich wenigstens etwas von den gemachten Schulden zum Beispiel eine restaurierte Notre Dame. Die Deutschen haben fleissig gespart für schlechte Zeiten und wo ist der Notgroschen, den hat Olaf „Egon Olsen“ schon längst zu Dynamit-Harry nach Kiew geschafft und was macht Harry damit ? BUMM !!! WADDA BUMM !! Und kräht wie der kleine König NIMMERSATT MEHER, MEHR, MEHR und es weiter fleissig beim dummen Deutschen gespart ! Na Ihr Deppen
Was die Deppen des Politbetriebs (einschliesslich Frau Le Pen) meinen, das ist doch reichlich irrelevant. Viel interessanter dürfte sein, was die Börsen meinen.
Juhu, sie gehen unter, die Diktaturen der EU. Eine nach der anderen. Endlich