Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat eingeräumt, dass er seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD unter massivem Druck gegeben habe. «Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen, und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben», so Aiwanger in einem Interview mit «RTL Direkt».
Hintergrund ist die Abstimmung im Bundesrat, bei der eine Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung notwendig ist. Die Stimmen aus Bayern gelten als entscheidend.
Noch vergangene Woche hatten die Freien Wähler das Vorhaben deutlich kritisiert. Inzwischen einigten sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsausschuss auf ein gemeinsames Ja. Laut Aiwanger hätte Bayern im Bundesrat ohnehin zugestimmt – mit der SPD als möglichem neuen Koalitionspartner.
Aiwanger rechtfertigt seine Kehrtwende nun mit dem Ziel, Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu behalten. «Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern, ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert», so der Wirtschaftsminister.
Benno43 sagt: Der Söder wollte nichts mit den Grünen zu tun haben. Jetzt hat er diesen 100 Milliarden Euro zugesprochen. Söder entpuppt sich als Lügner und Wahlverfälscher! Die Bayer werden das bei nächsten Wahlen zur Kenntnis nehmen.
harald-eitzinger sagt: Hier sieht man einmal mehr, wenns um Posten geht haben alle Politiker ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch! Da geht man lieber mit dem ganzen Schiff (Deutschland) unter als dass man Haltung zeigt. So tut man Deutschland letztendlich einn Bärendienst.
Mad Maxl sagt: Man kann das Gejammere von Hubert Aiwanger ( Freie Wähler !! ) nicht mehr hören. Söder (CSU) hat hat ihn voll vorgeführt !
Falls CDU Wahlbetrüger Merz jetzt nicht Kanzler wird weil ein Grossteil der Deutschen diesen Lügner nicht als Kanzler will u. er auch als Kanzlerkandidat " zurückrudern " muss was dann Hubsi ?
Kein Anstand, keine Ehre, kein Rückgrat, die Freien Wähler sind in Bayern erledigt !!!
falco.g. sagt: Also Sahra hat die Konsequenz schmerzlich erfahren, Und ich glaube daraus gelernt...
armira sagt: ..aha, der Demokratie-Freund Söder erprrrressst den Freiheits-Freund Aiwanger, des gibt's aber nur in Bayern..
mein name ist bond sagt: Wenn man ja nicht so Geldgeil und Machtbesessen wäre, hätte man ja den ehrenvollen Abgang wählen können!
franz sachse sagt: Christlich Soziale Union - die schmückt sich mit zweifelhaften Attributen, genau so wie die große Schwester, die CDU. Lügen, Druck ausüben, hetzen usw. Und wer da mitmacht, macht sich zum Spießgesellen. Alle heutigen Parteien mit Ausnahme der AfD sind wenig vertrauenswürdig. Machtgier, Geldgier und Volksverachtung sind offensichtlich deren hauptsächliche Markenzeichen.
taeschhorn sagt: Manchmal muss man für seine Überzeugung, Prinzipien und Moralvorstellungen halt Opfer bringen.
Wer seine Überzeugung unter Druck aufgibt, der hat keine.
Genau so hat übrigens auch das Dritte Reich angefangen. Es waren nicht die Symbole. Sondern die Duckmäuser, die das Maul nicht aufgemacht haben.
ottchen sagt: Und es war nicht das dt. Volk, dass Hitler + seine Bestien finanziert + in Machtpositionen gehoben hat sondern Personen der Oberschicht die sich für die Schlappe des 1. WK revanchieren wollten. Hitler war ein mittelloser Kriegsveteran + arbeits- wie perspektivloser Maler/Anstreicher.
norbertheinrich sagt: Aiwanger ist traditionsbewusst: Im lll.Reich segnete die Kirche die Waffen, Richter trugen eine Armbinde mit Hakenkreuz, alle wollten „ den totalen Krieg“. Man machte mit, für den persönlichen Vorteil. Als alles in Schutt und Asche lag, wollte man von nichts etwas wissen - eigentlich war man ja immer „dagegen“. Die Zeiten änderten sich, aber nicht der Mensch: Er sieht immer zuerst die persönliche Karriere.
doc7 sagt: Aiwanger hat seinen Posten und seine Karriere über die Sache gestellt. Was hat Deutschland nur für seltsame, bestechbare und undemokratische Politiker? Man schüttelt den Kopf jeden Tag aufs Neue bei diesem Land.
daniel.schedlbauer sagt: Ach- wie falsch ist seine Aussage!
Hätte er erst bei der namentlichen Wahl dagegen gestimmt wäre eine Kündigung möglich gewesen-,das Geestz hätte aber nicht mehr zeitlich zustande kommen können! ,
Auch so auch ein Wendehals!
xyz 55 sagt: "Seine Kehrtwende rechtfertigt Aiwanger mit dem Ziel Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu behalten". Aiwanger gehört schon wegen seiner Naivität ,,gefeuert". Glaubt der Mann allen Ernstes, dass Söder ihn um seine Meinung oder seine Zustimmung fragen wird. Sobald Söder die Freien Wähler in seiner Regierung nicht mehr braucht, fliegt Aiwanger sowieso. Jetzt wäre es für ihn ein würdevoller Abgang gewesen, später wird es ein ehrloses davonschleichen.
stuttbuck sagt: Söder hätte seinen Thronanspruch in Zukunft beerdigen können, wenn er die FW verstoßen hätte und eine Schuldenkoalition mit den Sozis eingegangen wäre. Nach den nächsten Landtagswahlen hätten die FW wohlmöglich die Chance gehabt, von der AfD geduldet eine Minderheitsregierung ohne CSU zu bilden. Aber Aiwanger hat wohl Angst vor eigener Größe. Macht ihm wohl mehr Spaß, wieder schmierige Flugblätter auf dem Schulhof zu verteilen.
mein name ist bond sagt: Mein Gott! Was ist nur los bei uns? Wir sind wirklich zum weltweit größten Schurkenstaat verkommen. Unsere Politiker werden immer hemmungsloser was ihre Geldgier betrifft und können nur noch Lügen und Betrügen. Die Parteien untereinander erpressen sich gegenseitig um in Machtpositionen zu kommen. Unliebsame Parteimitglieder werden gemobbt (Gelbhaar) und die Opposition wird mit Diffamierungen und konstruierten, Falschen Anschuldigungen überzogen. Uns kann Keiner mehr helfen. Das ist das Ende.
bupsi sagt: Aiwangers Devise: Besser ein feiger Hund, als ein toter Löwe.
Tolle Charaktere: Ein Söder, der wie Idefix hinter dem sauerländischen Spaghetti-Obelix hertrottet, und gelegentlich seinem freien Wähler-Hündchen ein herrisches "Platz! " zuruft.
Mein Gott, was für Memmen haben wir da in die Ämter gelassen?
Joerg Sulimma sagt: "Arroganz der Macht, Parteiverrat, ich lasse mich nicht erpressen, ich hätte mich, ohne zu zögern, rausschmeißen lassen." Und dies alles Kommentare von Leuten, die nicht einmal hier ihren eigenen Namen benutzen mögen! Jeder sollte sich wirklich offen und ehrlich fragen, wie er in einer solchen Situation gehandelt hätte. Schreiben kann man so viel und das ziemlich gefahrlos. Ich bin auch der Meinung, daß diese Entscheidung falsch war. Aber auch ich habe die Konsequenzen nicht zu tragen!
moema sagt: es ist schwierig zu beurteilen, ob Aiwanger richtig gehandelt hat. Der Merz-Betrug wäre so oder so beschlossen worden. Dem zweifelhaften Charakter Söder ist jede üble Machenschaft zuzutrauen.
luiggi sagt: Soll das jetzt eine Rechtfertigung sein? Aiwanger Witzfigur! Waschlappen! Schleich di und zwar gschwind. Hat der eigentlich mal zugehört, als wir von der Wende 89 erzählt haben? Hat der Wicht ne Ahnung, was wir damals riskiert haben? Noch mal: sei still und geh‘, schnell und lautlos.
Auf Grund der Erpressung hätte er allein schon anders stimmen müssen. Wo sind wir denn hier?!
Was sich mir niemals erschließen wird, warum muss immer vor einer Abstimmung ausgeplappert werden, wie einer abstimmr?
kostas sagt: Was sind das für ruckgratlose Politiker, immer ausreden Parat. Jetzt werden sie noch mehr das Schosshuendchen von Söder sein, Herr Aiwanger. Entlassen, Na und. Ich habe beim Coronabetrug auch 3 Jahre meine Arbeit verloren, weil ich gegen die Giftspritze war. Und ich bin Stolz darauf. Bla, bla ist ja unerträglich
rolf s sagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt: Merz kündigt bei Scheitern der Koalitionsverhandlungen sein Politik-Aus an
Der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz hat auf einem FAZ-„Leserkongress“ seine politische Zukunft an den Erfolg der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD geknüpft. Sollte das Projekt Schwarz-Rot scheitern, „ist meine politische Karriere eh beendet“, sagte Merz. Auf dieser Basis arbeite er mit SPD-Chef Lars Klingbeil zusammen – „in der Hoffnung und auch der Erwartung, dass es uns gelingt.“
ho.mi sagt: "Aiwanger & bayerische(!)"FW", mache wie Flasche leer! Was erlaube?
- frei nach der bayer. Trainerlegende Giovanni Trappatoni-
>>Erbärmlich, armselig, käuflich, zerstörerisch, verderbt & die Vertrauensstellung zum persönlichen Vorteil mißbrauchend<>Corruptio, lat. = Korruption< Dazu hat Landwirt -> Christian Lohmeyer -bisher"FW"- auf YT es exakt auf den"."gebracht.
Afuera!
ww84 sagt: Ich halte Aiwanger für eine ehrliche Haut, sofern man das von Politikern heutigen Zuschnitts überhaupt noch sagen kann. Es ist immer schwer vernünftig zu agieren, wenn gleichzeitig alle anderen sich wegen Geld erpressen lassen. Das Urteil über all diese Politiker wird zu einem späteren Zeitpunkt gefällt. Über die Verursacher der Misere ist das Urteil wohl bereits und wohl dieses Mal unumstösslich gefallen.
prima-vera sagt: Ach, und übrigens: Morgen sind deutschlandweit, in fast allen großen Städten Demonstrationen geplant, auch gegen Aufrüstung. Da könnte man ja mal auf die Tastatur und Kommentare schreiben für 2-3 Stunden verzichten und mit seiner Teilnahme öffentlich Stellung beziehen. Frische Luft tut jedem gut! 19.43h
luiggi sagt: Das sehe ich genau so. Es ist genau das Signal, worauf angeblich so viele immer warten. Ich bin gespannt, wer alles seinen Hintern aus dem Quark bekommt?
prima-vera sagt: Ich möchte Aiwanger, aus gutem Grund, überhaupt nicht in Schutz nehmen...der Urheber dieses niederträchtigen Schauspiels ist er jedenfalls nicht. Die sind ganz woanders zu suchen und sind weitläufig bekannt. Das sollte bei allem Unmut berücksichtigt werden, auch wenn es schwerfällt. Er ist doch noch die allerkleinste Nummer in diesem Haufen. 19.37h
willi v. sagt: Von Aiwanger bin ich maßlos enttäuscht. Von einem gestandenen Bayern hätte ich mir mehr Rückgrat erwartet, als das Festkleben am Regierungsposten, zumal die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freie Wähler fest verankert ist. Zu Söder kann man nur sagen, dass diese Diktatorische Erpressung (was anderes war es ja nicht) die er da an Aiwanger praktiziert hat, nach Deutschen Gesetz eine Straftat ist und gerichtliche Konsequenzen haben sollte.
🐯 professor kater sagt: Na und jetzt? Ist Aiwanger jetzt tatsächlich noch der Meinung, er habe würdig und respektvoll die Interessen seiner Wähler vertreten? Oh… darum geht es ja gar nicht. Aha: Er wurde erpresst, na dann… Alles klar: also nix Demokratie von unten nach oben, sondern Diktatur von oben nach unten. (Von etwelchen Silberlingen für den Verrat am Wähler reden wir nicht.) 19:15
klaus keller sagt: Der Mann hat das Zeug zum Bundespräsidenten. Theodor Heus sprach sich gegen die Ermächtigungsgesetze aus, stimmte dann aber dafür und wurde deswegen oder trotz dem, wer weiß das schon, erster Bundespräsident. Seine Partei nannte sich da schon freie demokratische Partei. Ich gebe zu das ich von dieser Art Humor gar nichts halte. PS Ich empfehle den Mitgliedern und Wählern der Partei nach einer Alternative zu suchen. Es gibt ja eine.
luiggi sagt: Das scheint so zu sein, davon muss man ausgehen. Söder ist die CSU, Merz ist die CDU und Eskia ist die SPD. In einer Nationalen Front gibt es die Gesandten der Blockparteien und die finden sich dann in ZK, im Zentralkommitee zusammen. Alle Macht dem Volke, präsentiert von den Kandidaten der Nationalen Front. Vorwärts immer, Rückwärts nimmer.
gorbi_muc sagt: Formal ist alles in Ordnung. Das Verhalten von Hrn Aiwanger ist nicht illegal. Der Hinweis auf moralisch zwielichtigens Verhalten ist keine dauerhafte Lösung. Ein Staatswesen , ein Rechtsstaat gehört so gestaltet, dass die Rechte des Souveräns, des Bürgers, im Vordergrund stehen. Und nicht das hemmungslose Abkassieren von Parteien. Ob ein funktionierender Rechtsstaat jemals in der Geschichte der Menschheit Wirklichkeit wird ???
otto motor sagt: na und? ….Charakter u. Überzeugung.. alles weg.. und es dann auch noch öffentlich zuzugeben, unglaublich; … und wer denkt, die Bayern halt, .. BSW hat in Thüringen die letzte Chance auf Glaubwürdigkeit „verspielt“; das Gesamtsystem ist verlodert u. ich teile nicht die Meinung von Hr. Köppel, dass das alles einen Aufbruch in Richtung Demokratie bedeutet; die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volk aus; ein Bundespräsident, der hier nicht „halt“ ruft, sagt alles!!! Vom BVG ganz zu schweigen !!!
Peter L. sagt: Ich habe Mitleid mit Aiwanger, er wäre toal verarmt und das mit 10 Frauen und 100 Kindern. Hat er ein Spendenkonto? In dem Alter...der kann doch sonst nichts.
Aufseher sagt: Wie armselig kann ein Mann eigentlich sein, gerade wenn man sich so volkstümlich gibt? Ich erinnere mich noch genau als in der Soedolf vor der Presse seinen sogen. Impfstatus thematisierte. Statt ihn scharf in die Schranken zu weisen, Arztgeheimnis und so, hat er sich das gefallen lassen. Müsste eigentlich Wuergreiz vorm Spiegel bekommen. Statt Geschichte zu schreiben, wird diese über ihn hart urteilen.
dr-ews sagt: Moin. Herr Aiwanger, entweder haben Sie Überzeugungen oder nicht. Dann schmeißt der Söder sie eben später raus, wenn sie nicht funktionieren.
x sagt: Seinem Gewissen zu folgen und das Richtige zu tun ist nicht gratis. Man muss halt die Nachteile in Kauf nehmen und laut sagen: ohne mich! Aber Aiwanger's Chef Söder ist noch um einige Nummern schlimmer, er hat sich nicht nur opportunistisch um 180° gedreht, sondern nötigt und erpresst auch noch andere, das Falsche zu tun.
prima-vera sagt: Aiwanger hätte Profil zeigen können. Das wird sich jedoch zukünftig negativ auf die Freien Wähler auswirken. Und was hat der Söder und der Merz die ganze Zeit auf die Grünen gewettert…das Problem liegt ganz woanders - nicht nur bei Eiwanger! Alle haben bei diesem Betrug mitgemacht. Trotzdem liegt Merz bei diesem Theater ganz weit vorn. 17.50h
k.schnyder sagt: Aiwanger lebt den nach dem Sprichwort „Jeder ist sich selbst der nächste“ und zeigt damit, dass es nicht ums Volk geht sondern nur um Ihn selber. Ein weit verbreiterter Charakterzug bei Politikern.
Maiskolben sagt: Um mein Gesicht zu wahren, mich weiter im Spiegel betrachten zu können und schon meiner Tochter gegenüber ruhiger schlafen zu können hätte ich mich ohne zu zögern lieber rausschmeißen lassen! NIEMALS hätte ich dieser Zerstörung Deutschlands, aus niedrigen Beweggründen heraus, zugestimmt
manuchrom sagt: Na und??? Die Entlassung steht doch immer im Raum, wenn er nicht spurt. (Gab es da nicht eine Immobilien Geschichte mit russischen Oligarchen, und die Staatsanwaltschaft sollte, wollte, nicht ermittelten, weil der Herr etwas dagegen, oder gute Argumente hatte. So vom Hörensagen ....)
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Heidi V.
Auch der Aiwanger stellt seine Person über das Land.
Der Aiwanger ist bloss noch eine Witzfigur!
Pfui für beide: für Huhbsi und Söd......