Internetplattformen und soziale Medien sperren ist das Privileg autokratischer Systeme. In China verfährt man so, in Russland, im Iran, in Nordkorea sowieso. Umso bemerkenswerte ist daher die Intervention von Anton Hofreiter, auch in Deutschland den Dienst X (vormals Twitter) zu sperren.

«Eines der grössten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung», stellte Hofreiter in einem Interview fest. Die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet müsse gestoppt werden. Dafür könne es auch notwendig werden, ganz Plattformen unerreichbar zu machen – X etwa.

Dass man alle technischen Möglichkeiten nutzt, um potenzieller Straftätern oder Terroristen habhaft zu werden, ist sicher richtig. Doch Hofreiters Formulierungen von Hass und Hetze und verfassungsfeindlichen Inhalten lässt den Verdacht aufkommen, dass die islamistischen Gewalttaten der letzten Zeit benutzt werden sollen, um gegen alle möglichen unliebsamen Meinungen und Äusserungen vorgehen zu können.

Statt die Migration nach Deutschland umgehend zu stoppen und illegale Einwanderer der letzten Jahre in grossem Umfang zurückzuführen, will Anton Hofreiter lieber jene Medien sperren, in denen Menschen sich frei und ungefiltert äussern.

Es sind nicht die Medien, die Anschläge verüben oder töten. Es sind die Menschen, die unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind. Nun jene Medien sperren zu wollen, die Menschen auch dazu nutzen, ihren Unmut über eine verfehlte Politik zu artikulieren, zeigt, wie gleichgültig Hofreiter das demokratische Schlüsselgrundrecht Meinungsfreiheit ist.