Ein geleakter Antrag der Union enthüllt weitreichende Pläne zur Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungspolitik in Deutschland. Dies berichtet das Onlineportal Netzpolitik.org. Kernpunkte sind die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine erweiterte Gesichtserkennung, der verstärkte Einsatz von Staatstrojanern und umfassendere Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.
Als Begründung verweist die Union auf eine «wachsende Unsicherheit» und die «ernüchternde innenpolitische Bilanz» der aktuellen Regierung. Kritiker werfen der Union vor, den Datenschutz und die Bürgerrechte zu untergraben. Besonders die geplante Zusammenarbeit mit dem Überwachungskonzern Palantir, dessen Software umfassende Datenanalysen ermöglicht, sorgt für Besorgnis.
Der Antrag sieht zudem eine Ausweitung der Kompetenzen staatlicher Hacker und die Lockerung von Kontrollmechanismen für Geheimdienste vor. Opposition und Bürgerrechtler warnen vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte und einer Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle.
bert-c-füller 8154 sagt: Altes Sprichwort "Getroffene Hunde bellen und jammern laut" - " Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schande" - die leckende Stelle hat hier wohl ein ganz bestimmtes politisches Ziel vor Augen gehabt- die oppositionellen Schreihälse haben Angst, ihr ganzen kleinen Verfehlungen, welche sie nicht am Sonntag gebeichtet haben, kommen jetzt ans Tageslicht, uups
carstenmenger sagt: «wachsende Unsicherheit», «ernüchternde innenpolitische Bilanz». Alles faule Ausreden. Die hemmungslose Kapitalakkumulation hat schon neofeudalistische Züge angenommen. Die Bürger sind mit recht unzufrieden mit dem, was hier „Demokratie“ genannt wird. CDU und viele andere Parteien sind Handlanger der parasitären Eliten und nun will man mit solchen Maßnahmen (Massenüberwachung), das Volk Zwangsruhigstellen.
hoddi sagt: Früher durfte man singen: "Schwarzbraun ist die Haselnuss." Na, wie wärs, Herr Merz?
per aspera ad astra sagt: Bemerkenswert - seit 10 Jahren ächzt Deutschland unter den Folgen der von der CDU unter IM Erika verursachten Massenmigration - und nun versucht die gleiche CDU dieses Chaos auszunutzen um wieder die Bespitzelung der Nicht-Migranten - und das ist der übergroße Teil der potenziell zukünftig Betroffenen - einzuführen. Aber immer neue Gesetzte einzuführen ist natürlich einfacher als die bestehenden durchzusetzen. Stichwort rigorose Abschiebung
andiamo sagt: Pure Angst vor dem Wahlvolk! Das Ministerium für Gesinnung, politkonforme Moral u. US-affines Verhalten indoktriniert über Medien täglich mit einer Überdosis an «korrektem» Denken u. moralisierendem Terror – «Propaganda-Ministerium» im 2. WK u. DDR lassen grüssen! Der germanische Miraculix braut im Hexenkessel der Politik-Druiden die miasmatische EINHEITSMEINUNG, welche vorgeblich in Russland, China, Nordkorea etc. praktiziert u. stereotyp kritisiert wird. WAS FÜR EINE GESINNUNGSHEUCHELEI!
klaus keller sagt: Der Polizei in Bayern waren die Probleme im Park in Aschaffenburger bekannt, sie hat aber nicht verstanden das Probleme dazu da sind gelöst und nicht um beobachtet zu werden. Die Bundespolizei berichtet auch immer wieder Grenzübertritte beobachtet zu haben. Ich erwarte von mehr Stasi nicht mehr öffentliche Ordnung.
oazu sagt: Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei sind urdeutsche Charakterzüge, damals in NS-Zeit, genauso in Stasi-DDR-Zeiten, und heute in linksgrünen Abwrackzeiten. Gemeinsam ist die Klammer der sozialistischen Neid-Ideologie, die den deutschen Michel schon immer hat begeistert mitmachen lassen.
Nirvana sagt: Wie viele Strafen sind durch Massenüberwachungen verhindert worden? Keine, es erleichtert nur die Arbeiter der Polizei, die Massenüberwachung verhindert auch keinen Mord. Nur die Polizei hat es leichter mit der Beweislage. Die 15 Minuten Städte brauchen diese Überwachung um das Volk auszuspionieren. Die totale Kontrolle über unschuldige Menschen. Verbrechen verhindert es nicht.
Meinrad Odermatt sagt: Antrag geleakt: Plant die Union eine Massenüberwachung? Massenüberwachung des Chefs? Des Souveräns, dem die Überwacher zweifelsfrei unterstellt sind (sein müssten)! Das Demokratie(aushebelungs)konzept ist so absurd, wie die Tatsache, dass Behörden (Polizei, Regierung, etc.) alles tun um den stimmberechtigten Souverän von Informationen anzuschneiden und fernzuhalten, die für die staatsbürgerliche Meinungsbildung unentbehrlich sind. Das ist Aushebelung der Demokratie als Regierungskonzept!
Ludwig Detusch sagt: Es gab und gibt in Deutschland sehr viele Leute, welche eine Bespitzelung der eigenen Bevölkerung befürworten und dafür jederzeit zur Verfügung stehen. Es führt ein direkter Weg vom Treiben der monarchischen Spitzeldienste über Blockwarte, Gestapo und Stasi bis hin zum "Bundesverfassungsschutz". Ob linke oder rechte Auftraggeber ist dabei völlig gleichgültig. Solche Anträge können das bereits bestehende Bild, das die Welt von den Deutschen hat, nur einmal mehr bestätigen.
glubb sagt: Wer die Grünen wählt, bekommt Armut und Unfreiheit. Wer die CDU wählt, bekommt die Grünen und Krieg.
meinungsfrei sagt: Vorwand für den "Schulzwang für Alle" war bereits die Vermeidung von Parallelgesellschaften kritischer Importkulturen. Genutzt hat es nichts. Doch die 2007 vom UN-Menschenrechtskommissar erfolgte Verurteilung Deutschlands, weil es obligatorische Bildung in ein enges Schulkorsett zwängt, war damit vom Tisch. Und damit auch ein wesentliches Freiheitsrecht der einheimischen Bevölkerung gewaltsam beschnitten. Diesen Weg geht man wohl wieder. Hoffentlich merkens die Leute allmählich.
Peter Meier-Schlittler sagt: Eigentlich braucht es keinen Kommentar - wer diesen Mann wählt ist selber schuld:
https://www.infosperber.ch/politik/das-lobby-netzwerk-friedrich-merz-wer-waehlt-muss-es-kennen/
Viel Glück Deutschland.
Mad Maxl sagt: Antrag geleakt ? - Vorsicht ! - SPD u. GRÜNE werfen jetzt mit allem was sie ausgraben können um sich. Beide Parteien wissen ganz genau, wenn die undemokratische Brandmauer bröckelt bzw. fällt sind sie "zurecht" erledigt.
Das ist erst der Anfang der linken Dreckschlacht, das wird mit Sicherheit noch schlimmer.
luiggi sagt: Wie so oft, kennen wir den Kontext nicht, deshalb ist es schwer, sich hierzu zu äussern. Aber: vielleicht fragt man Fritze mal, was Messerstecher mit Vorratsdatenspeicherung zu tun haben? Eben genau DAS ist es, was die Leute nur noch ankotzt (sorry). Dieser Typ ist eine einzige verlogene Kreatur und er wird die Rechnung bekommen für seine verlogenes Getue.
taeschhorn sagt: Die übliche Masche: Im Windschatten eines Vorfalls werden mehrfach gescheiterte Vorhaben aus der Schublade gekramt, um sie im Huckepackverfahren durchs Parlament zu schmuggeln.
Bei den letzten Attentaten gab es kein Erkenntnisproblem. Die Attentäter waren einschlägig bekannt. Die Behörden haben versagt und sie hätten genau so mit Vorratsdatenspeicherung versagt.
Aber gut, dass Merz seine Maske vor der Wahl fallen lässt.
Und an die Pull-Faktoren will keiner ran. Kasperletheater.
heidipeter4145 sagt: Merz hat doch als Richter einen ehrenwerten Beruf. Warum tut er sich in seinem Alter dieses Merkel - CDU - Chaos an. Eitelkeit und Machtgeilheit kann einen Menschen so zu einem Monster verbiegen.
Peter Meier-Schlittler sagt: Hier ein Blick in die Zukunft:
https://multipolar-magazin.de/artikel/der-digitalisierte-staat
Und hier, wie weit man in unserem südlichen Nachbarland schon vorangekommen ist - viel Glück mit dem "Sozialkreditsystem in Bologna":
https://www.bolognatoday.it/cronaca/piano-digitale-comune-bologna.html
Viel Glück mit der Schweizer E-ID.
singin sagt: Merz ist ein gefährlicher Trojaner! In den letzten drei Jahren hat man von ihm NICHTS gehört. Jetzt, einen Monat vor den Wahlen, kommt er aus dem Dunkeln und verspricht das Blaue vom Himmel. AfD-Weidel kämpft seit vielen Jahren mit Herzblut gegen die von der CDU und danach von der Ampel angerichteten Schäden am deutschen Volk. Sie hat Anerkennung verdient mit ihrer Wahl zur Kanzlerin!
deesse sagt: Frau Merkel hat es fertiggebracht, aus einer Partei mit christlichen Grundsätzen einen diktatorischen Ueberwachungs- und Misstrauen-Staat zu machen.
singin sagt: Und diese Partei wählen die Deutschen jetzt wieder! Die sind scheinbar so naiv zu glauben, dass Merkel-Zögling Merz diesen von Merkel eingeschlagenen Kurs nicht weiterführen werde... Merz lügt, denn er ist selber genau so rot wie die Merkel - nach seiner Wahl zum Kanzler wird er es beweisen!
🐯 professor kater sagt: Noch mehr Bürger abhören? Langsam wird wohl leider klar: Das Ziel, dass die AfD verboten wird, verfolgt niemand energischer als die CDU! Erstens: ist dann der stärkste Konkurrent eliminiert. Zweites: rechnet Merz dann mit 20% mehr Wählern für die CDU = nahezu Allmacht. Darum wird es gehen: Macht! Als Beweis, so ein paar tausend Aufnahmen von „beängstigenden nazimässigen Verschwörungs-“Telefongesprächen dürften doch organisierbar sein? (Nach dem Erfolg bei Potsdam kann man ja noch Gas geben.)
luiggi sagt: Ich empfehle schon heute TOR-Browser zum recherchieren im IN. Zum Austausch von Informationen: Threema. Über Threema kann man auch telefonieren. VPN für sehr vertrauliche Sachen. Sicher, etwas unbequem ist es, aber dafür sicher und dass sollte es jedem wert sein. Beachte: was hier seit einiger Zeit läuft, ist ein groß angelegter Intelligenztest, der seinen bisherigen Höhepunkt in der Corona-„Impfung“ hatte. Also, seid wachsam, bitte und nur AFD wählen, bitte.
darock sagt: Das hat doch alles System. Die Unsicherheit kommt eigentlich daher, dass die Behörden ihren Job nicht machen. Keine Grenzkontrollen, keine Ausschaffungen und die gefährlichen Personen können einfach frei herumwandern und gehen „verloren“. Es war in letzter Zeit immer ein Behördenversagen, man wusste mit den heutigen Mitteln bereits um die Gefahr, tat aber nichts. Dieser Antrag trägt nicht dazu bei diese Personen zu identifizieren, es wird lediglich sie und mich besser bespitzeln…
Benno43 sagt: Die SED-Merkel hat ausgedient! Nur der Merkelianer Merz hat das noch nicht zur Kenntnis genommen. Dessen Gestik, dessen Auftreten, dessen konträren Reden machen den Eindruck, wie er etwas zu Verheimlichen hat. Nur die in Sachen Demokratie ungeübten Deutschen, fallen auf solche Machenschaften herein. Der CSU Mann in München wäre eindeutig die bessere Wahl!
singin sagt: Vom SED war sie zwar nicht Mitglied, aber sie war bei der Stasi. Sie hat ihr Staatsexamen in der DDR gemacht. Allein das beweist ihre Mitgliedschaft: Denn wer nicht "dabei" war, wurde weder zum Studium geschweige denn zum Staatsexamen zugelassen.
https://hubertus-knabe.de/auf-den-spuren-von-im-erika/
Aufseher sagt: Die CSU wäre das kleinere Übel, über den totalitären Söder und seine gewollte Kinder-Genzwangstherapie bis zum Innenminister der damals bei der rechtswidrigen Grenzöffnung nur sagte, das ist jetzt leider so, mit nur einen Funken Anstand hätte er nach Aschaffenburg zurücktreten müssen.
Euglena sagt: Wer weiß, was die Chinesen in 2024 noch so alles für Infos aus Merz seinem "Schatzkästchen" geklaut haben. 28.01.2025 "tagesschau.de":" Datenklau bei der CDU - Hackerangriff betrifft offenbar auch Merz-Mails". Für eine drastische Verschärfung der Überwachungen, vor allem den indigenen Deutschen, die sich gegen die Ansichten der "Altparteien" stemmen, sind auch die Grünen. 08:07
oazu sagt: Diese urdeutschen Stasi-Träume des Merz zielen natürlich in keiner Weise auf die wahre Bedrohung durch importierte Migranten-Extremisten, die tagtäglich das Land in Angst und Furcht versetzen und fast wöchentlich zu Erdolchten in Deutscher Öffentlichkeit führen, sondern um diejenigen jensiets der politischen Brandmauern diese Merz und schon bald 30% der Wähler ausmachen.
dr.s.moeckel sagt: Um der zum Großteil importierten Gewalt Herr zu werden, sollen alle überwacht werden. Damit fällt es dann noch leichter, Kritiker zu identifizieren. An der Unfähigkeit, bereits bekannter Krimineller habhaft zu werden, diese unabhängig von ihrer Herkunft aus dem Verkehr zu ziehen und Ausreisepflichtige abzuschieben, wird sich nichts ändern. Man darf sicher Fragen, welche Ziele Herr Merz tatsächlich verfolgt.
in_dubio sagt: Es stellt sich nur eine Frage: Gegen Kriminelle, also Clans, Messerstecher, Vergewaltiger, Radikal-Islamisten oder gegen den unbequemen Buerger ?
tonie sagt: Das ist nicht mehr die Frage, es geht nur gegen uns Deutsche. Die Frage ist nur, ob es genügend Deutsche merken und dagegen anwählen, bevor es zu spät ist. Es ist bereits 10 nach 12 und immernoch liegt die CDU bei 30% Wählerzustimmung.
Armes Deutschland, wenn die AFD nicht in Regierungsverantwortung kommt.
ClaudiaCC sagt: Wer der CDU vertraut, hat auf Sand gebaut:
Unter dem Vorwand der von CDU-Merkel und CDU-Spahn mitinszenierten Corona-Panik wurden Grundrechte und Menschenrechte bedenkenlos geschleift, Kritiker brutal politisch verfolgt für eine nie dagewesene Korruptions-Orgie, bei der ungezählte Milliarden für untaugliche, schwer schädliche "Massnahmen" und untaugliche, lebensgefährliche "Impfstoffe" veruntreut wurden.
Jetzt puscht die CDU-Korruptions-Präsidentin Mega-Zensur durch den "Digital Services Act"!
h12e sagt: Das ist der Gipfel der Perversion!
Da nutzen diese Staatsverbrecher die "innenpolitische Unsicherheit" aus, die niemand anderes als sie selbst verursacht und zu verantworten haben, um den Schnüffelstaat zu etablieren.
Vielleicht wird es für die Deutschen höchste Zeit, diese Ratten am Schlafittchen zu packen, bevor die Gestapo mit ihnen dasselbe macht.
ottchen sagt: Ihre Wut auf die Politik in DL + Europa kann ich nach all den Verbrechen der letzten Jahre + Jahrzehnte von Menschen mit Migrationshintergrund sehr gut verstehen. Doch Gestapo + Konsorten will die Mehrheit der Menschen hier gewiss nicht! Da bin ich mir mal ausgesprochen sicher!
singin sagt: @ottchen: Leider sind die meisten Leute in DE zu naiv, um zu erkennen, dass Rot-Grün genau diese Methoden anwendet wie einst die Gestapo. Und Merz hat in den letzten drei Jahren immer schön den Mund gehalten. Jetzt, 1 Monat vor den Wahlen, macht er Versprechungen bis zum Geht-nicht-mehr! Und die Wähler gehen dem Lügner auf den Leim.
Socrates9Zico10 sagt: Die Stasi 2.0 lässt grüßen! Die Union ist unwählbar! Sie ist nach 16 Jahren Merkel die Hauptschuldige an den desaströsen Zuständen in Deutschland und darunter sollen nun Millionen unbescholtener Bürger nach DDR-Stasi-Manier leiden! Die Gefährder, Terroristen und Verbrecher sind doch fast alle in Akten polizeibekannt, wozu diese Massenüberwachung? Die Union soll endlich mit der AfD in einer schwarz/blauen Koalition handeln, dazu braucht es keine Massenüberwachung!
seez sagt: Der Verfassungsschutz lässt grüssen! Arme Deutsche! AFD heisst das Zauberwort! Frau Dr Weidel ist Eure Rettung!7:14
rembremerdinger sagt: Hab ich bis jetzt auch gedacht …
Wenn die AFD das Merz Papier zur Migration unterschreibt,dann unterschreibt sie das über 20% der Wähler gesichert rechtsextrem sind.
Das steht nämlich in dem Papier drinAFD ist in weiten Teilen gesichert rechtsextrem
Ich bin aber nicht gesichert rechtsextrem… also wäre auch damit die AFD nicht mehr wählbar…
Irgendwie verarschen uns die immer
bernau sagt: Wüst richtet in NRW Meldestellen ein, bei denen grundgesetzlich geschütztes Verhalten gemeldet werden soll - ausdrücklich: Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Das ist verfassungswidrig. Die NSA überwacht weltweit computergestützt Telekommunikation und meldet den deutschen Sicherheitsbehörden terroristische Verdachtsfälle und verhinderte mittelbar Anschläge. Diese „Arbeitsteilung“ ist gut: Keine US-amerikanische Behörde schert sich um die politische Meinungsäußerungen von Deutschen.
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Altes Sprichwort "Getroffene Hunde bellen und jammern laut" - " Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schande" - die leckende Stelle hat hier wohl ein ganz bestimmtes politisches Ziel vor Augen gehabt- die oppositionellen Schreihälse haben Angst, ihr ganzen kleinen Verfehlungen, welche sie nicht am Sonntag gebeichtet haben, kommen jetzt ans Tageslicht, uups
«wachsende Unsicherheit», «ernüchternde innenpolitische Bilanz». Alles faule Ausreden. Die hemmungslose Kapitalakkumulation hat schon neofeudalistische Züge angenommen. Die Bürger sind mit recht unzufrieden mit dem, was hier „Demokratie“ genannt wird. CDU und viele andere Parteien sind Handlanger der parasitären Eliten und nun will man mit solchen Maßnahmen (Massenüberwachung), das Volk Zwangsruhigstellen.
Früher durfte man singen: "Schwarzbraun ist die Haselnuss." Na, wie wärs, Herr Merz?