Das Thema schlägt derzeit hohe Wellen in Bern: Für den Wiederaufbau der Ukraine und die Aufrüstung der Armee sollen zusätzliche Gelder gesprochen werden – fünfzehn Milliarden Franken insgesamt.
Diese will eine Mitte-links-Allianz an der Schuldenbremse vorbeischleusen, weil der Bund die dafür notwendigen Mittel nicht hat. Die Eidgenossenschaft soll sich dafür deshalb zusätzlich verschulden. Dafür wird der Krieg in der Ukraine von diesen Kreisen zum unvorhersehbaren Schweizer Krisenfall herbeifabuliert.
Denn nur für solche Fälle, für überraschende, nicht planbare Katastrophen und Ereignisse, kann die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden und darf der Bund weitere Schulden auftürmen. Obwohl das Vorgehen von Mitte-links heftig umstritten ist, hat die Sicherheitskommission des Ständerates das fünfzehn Milliarden teure Paket letzte Woche prompt angenommen.
Der Berner Finanzpolitiker Lars Guggisberg (SVP) befürchtet, dass damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, sollte der Pakt für Ukraine-Hilfe und Armee-Ausgaben im Parlament tatsächlich eine Mehrheit finden. «Die Gefahr ist gross, dass Mitte-links aus der Klima- und der Asylfrage ebenfalls ausserordentliche Ereignisse bastelt – um weitere Geldmittel am ordentlichen Haushalt vorbei zu beschliessen», warnt er.
Doch der eigentliche Sündenfall ist schon längst passiert – als Bundesrätin Karin Keller-Sutter, damals noch als Justizministerin und für Migration zuständig, die horrenden Ausgaben für die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ebenfalls ausserordentlich verbuchte und die Schuldenbremse umging.
Das brachte die Linken, denen dieses finanzpolitische Instrument immer schon ein Dorn im Auge war, wohl erst richtig auf den Geschmack, es ihr gleichzutun.
Im «Eco Talk» von SRF rechtfertigte sich Anfang Woche Keller-Sutter, heute Finanzministerin und mit den Folgen direkt konfrontiert, folgendermassen: Den Zustrom an Kriegsgeflüchteten habe man nicht steuern können, pro Tag seien zeitweise 2000 Leute in die Schweiz gekommen. Das sei überraschend gewesen, das Kriterium Ausserordentlichkeit zur Umgehung der Schuldenbremse sei gegeben gewesen, weil die Lage nicht steuerbar gewesen und plötzlich über die Schweiz hereingefallen sei.
Tatsächlich?
Das mag vielleicht für das erste Kriegsjahr zutreffen, aber danach sicher nicht mehr.
Die Aufwendungen dafür von über einer Milliarde Franken laufen aber immer noch an der Schuldenbremse und dem ordentlichen Haushalt vorbei. Kein Wunder, greifen jetzt auch die Linken zu diesem Trick.
tri sagt: Das Meiste Geld, das in die Ukraine gepumpt wird, landet am Ende in der US-Rüstungsindustrie. Deshalb gibt es ja diesen Krieg, bzw. sind die Amerikaner so scharf darauf, dass Europa alles dafür gibt. Sobald dann Soldat, Geld und Pulver verschossen sind, sagen sie "oh, sorry, wir spielen jetzt nicht mehr mit" und überlassen den ausgehungerten Rest inkl. der ausgelutschten NATO den Russen. Dann, ja dann werden sie Euch auch noch die Energiezufuhr von beiden Seiten zudrehen. Happy Windrad!!
Ich glaube nicht, dass der CH Stimmbuerger eine CHF 5 Mrd. Spende fuer die korrupte Ukraine absegenen wuerde! Folglich stufe ich das Vorgehen des BR und oder des Parlaments als Amtsanmassung ein und die Umgehung der Schuldengrenze im hoechsten Masse undemokratisch und verfassungswidrig!
Letzte Bastion sagt: Egal welche Hirngespinst-Krise: Klima, Corona und Ukraine: Jedes Mal reagieren linke und weibliche Politiker hysterisch und verbrennen Milliarden im Vernichtungswahn ohne das Problem zu lösen. Dumm, unfähig und ungeeignet. Abtreten!
swissnomad sagt: Wie lange dauert es eigentlich noch bis wir auf dem Bundesplatz demonstrieren und Radau machen?
Sind wir wirklich alle zu faul?
freelancer sagt: Wie man schon während der Covid-Causa feststellen konnte, liegen Sie absolut richtig. Das Gros suhlt sich lieber im bequemen, aber feigen Leben und lässt sich mit Lügen mal für mal zum eigenen Schaden über den Tisch ziehen. Offenbar begreift man partout nicht, dass es kein Negieren, kein Aussitzen gibt. Stattdessen wähnt man sich wieder in der Unbeschwertheit vor 2019. Eine fatale, grobfahrlässige Entscheidung mit grossen, nachteilen Folgen für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
von irgendwo sagt: Will sich die CH, von "Blindschleichen" geführt zulassen, sich finanziell plündern zu lassen? Dazu, Bericht März 2021: Ministerpräsident Draghi hat einen Leitfaden verfasst, wie man eine Wirtschaft ausplündert
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/italien-draghi/
Oder aktuel betr. Ukraine:
Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten
https://test.rtde.live/international/204238-pluenderung-ukrainischen-staatskasse-von-eisenbahn/
schwees sagt: Alle Ukrainer hätten dort bleiben können, es ist nicht überall Krieg, es hat für alle UK die in die CH oder DE oder sonstwohin geflüchtet sind genug Platz in der grossen UKraine. Das ist alles hausgemacht von der USA weil sie die grössten sein wollen und hetzen so die Länder gegen die bösen Russen auf. Wir alle in Europa "dürfen" zahlen inkl. Wiederaufbau.
Castus sagt: Die Zahl der Frauen in Bern wächst und wächst, die mir Angst einjagen, weil sie diese besondere Sensibilität für Gewalt, Krieg und Tod besitzen, wie eine von den Sotzen stellvertretend für alle andern gesagt hat. Und da sie auch viel vom Geld (natürlich im Haushalt) verstehen, haben sie den Molina-S… gleich an der Schuldenbremse vorbei bewilligen wollen. Wir, die CH, sind ja jene, die‘s haben und bezahlen können. Und Freund Wolodymir dankt.
ALPE-RÖSLI sagt: Ich nehme an, wir müssen unsere Schulden der USA anpassen, denn fleissig arbeiten um Geld zu haben und gut und zufreieden zu leben, scheint ihnen ein Dorn im Aug zu sein?!
sir taki sagt: Was für eine elende Sauerei! Ich verlange namentliche Abstimmung und dass die Befürworter mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar machen! Irgendwann muss mit dieser Selbstherrlichkeit der Parlament-Arier Schluss sein.
holsderkuckuk sagt: Leider ist das ein Traum der nicht in Erfüllung geht. Das politisieren ist darum so schön, weil die Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Egal welchen Unsinn ein Politiker von sich gibt, oder fahrlässig, einfältig wie unsere Bundesräte das Geld der Steuerzahler vernichtet, sie sind nie verantwortlich. Sie labern ständig von der Last der Verantwortung die sie tragen, aber müssen keine Konsequenzen fürchten. Die Poltik der Verantwortungslosigkeit der Regierung muss beendet werden
oazu sagt: Grenzenlose Überforderung mit aller Energie versteckt hinter zur Pefektion getriebenen Fassaden, kompensiert mit gleissender Gefallsucht und getriebener Kritikvermeidung zu ihren "Oberen" und "Besseren", so handelt diese BRin Keller-Sutter von FDP, nicht erst als BRin, ihr ganzes Politikerinnen-Leben lang. Milliarden willig und hörig zu EU-Brussel und US-Washington musterschülerinnenhaft in Ukraine Abgrund, dafür Witwenrenten für CH-Normalbürgerinnen senken, natürlich nicht für Bessere wie BR.
t. kleinheinz sagt: Armee und Schutz vor Invasoren aus Nordasien sind sinnvoll. Zugleich braucht es einen Schweizer Javier Milei: Anzahl Departemente halbieren, 25% aller Gesetze abschaffen, runter mit den Staatspensionen, 13. AHV, Subventionen, unnütze Institutionen für CH-Brahmanen und Apparatschiks. Das Bildungswesen kann verschlankt werden mit weniger Gymi-Jahren - 35% der Kinder haben dort nichts zu suchen. Kultursubventionen, SBB in jedem Dorf usw.
Die 15Mrd sind problemlos beschaffbar.
von irgendwo sagt: In Argentinien rumort es, das dank "Messias" Milei.
"Die argentinischen Gewerkschaften haben am Montag gegen einen von Präsident Javier Milei unterstützten Gesetzesentwurf zur Arbeitsreform protestiert. Das Vorhaben sieht Privatisierungen, Steuererhöhungen auf Gehälter sowie eine Reform des Arbeitsmarktes vor." Mit Inflation 300% usw.
"Eine nationale Schande" – Protest in Argentinien gegen Reformentwurf von Milei
https://de.rt.com/kurzclips/video/204352-nationale-schande-protest-in-argentinien/
marlisa.s sagt: Die jetzige Bundesräte sind erbärmliche Verfassungsbrecher. Ob Cassis, Rösti, Amherd, Baume,Jans u eben auch Keller-Sutter..sie alle missachten Verfassung u Gesetze à discretion, unterwandern die Demokratie, zertrümmern unsere Neutralität u Souveränität... Artikel 2 unserer Bundesverfassung lautet: Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Und diese heimatmüsen Gesellen machen das Gegenteil‼️
marlisa.s sagt: ....heimatmüden heimatmüden heimatmüden.... So! Hoffentlich schreibe ich es das nächste Mal richtig‼️
holsderkuckuk sagt: Sie sind nicht heimatmüde sondern viel schlimmer, sie suchen den Applaus von SRF und den übrigen Schmutzmedien. Für diesen Applaus würden und wollen sie die Schweiz zum Nulltarif in den Abgrund treiben. Sie frönen gedankenlos dem Internationalismus, wollen überall in übernationalen Vereinigungen am Katzentisch sitzen und sich im Blitzlicht der Presse wohl fühlen. Es ist wie in der BRD wer nichts kann und nichts ist geht in die Politik, da droht keine Arbeitslosigkeit die Kasse stimmt immer.
Eliza Chr. sagt: FDP Keller-Sutter ist wie ihr Kollege Cassis, der sich auch an nichts hält. Eine Schuldenbremse wurde nicht zum Spass eingerichtet, damit die Linken mit FDP/Mitte diese umgehen können. Welcher von den anderen Sechs hat das Rückgrat, die Schuldenbremse durchzusetzen? Es geht einzig um die korrupte, mit der Schweiz, ausser Geld zu erhalten, nichts am Hut habende UKR. Diesen Schmarotzern geben wir schon zuviel. Den Wiederaufbau musste bis heute JEDES Land SELBST BEZAHLEN! Es ist NICHT unser Krieg!
Da wär noch was sagt: Der Wiederaufbau der Ukraine ist keine Aufgabe der Schweiz. Es ist nicht unser Krieg. Wir haben da viel nehr als mir lieb ist geopfert. Wir haben eine grosse Zahl von Leuten aufgenommen und mit Privilegien ausgestattet, die extrem teuer sind. Undankbarkeit ist der häufige Lohn dafür. Wir haben unsere Neutralität, ein nationaler Kernwert, geopfert und wir schlachten das wichtigste Gut im internationalen Finanzgeschäft, Vertrauen und zahlen zudem höhere Energiepreise. Das reicht jetzt!
beograd sagt: Bei dem Geld, das in die Ukraine geschickt wird, handelt es sich auch um die Gehälter von Frauen, die massenhaft an die Front geschickt wurden, um mit blossen Händen und ohne jegliche Ausbildung Minen auf den Feldern zu räumen. Bis jetzt ist ihr Anteil um die 30%. Es ist klar, dass die Männer und Frauen der Ukraine, die noch dort sind, ins Grab geschickt werden. Es ist klar, dass der Krieg so lange dauern wird, wie es noch ukrainische Männer und Frauen gibt, die sich in den Fleischwolf stürzen
marlisa.s sagt: Die meisten waren tatsächlich Geflüchtete, aber nicht KRIEGSgeflüchtete, sondern die waren schon hier, bevor der Krieg richtig begonnen hat. Das waren Leute, welche die Gelegenheit ergriffen haben, endlich in den Westen gelangen zu können. Das Armenhaus zu verlassen und im Westen mit offenen Armen empfangen zu werden. Zivilpersonen sind im UKR-Krieg relativ wenig ums Leben gekommen, sondern die Soldaten an der Front fielen dem Gemetzel zum Opfer. KKS hat alles falsch gemacht,was man machen kann,
holsderkuckuk sagt: Nein, sie hat alles richtig gemacht zu ihrem eigenen Vorteil. Ein Leben zu leben das ewig und immer vom Steuerzahler finanziert wird. Der typische Lebenslauf einer Abzockerin, mehrere Legislaturen RR in SG danach SR für SG und aktuell BR Beauftragte der Schweiz zum Wohl der Ukrainer und zum Nachteil der Einheimischen. Für die 13. AHV Rente mit Steuererhöhung drohen aber im Ausland mit vollen Händen das Geld verschleudern. Die Stimm-und Wahlberechtigten sollten für rot-grün-gut keine Stimme geben
swissnomad sagt: Mir ist noch die UA-Zahnärztin, welche in einer SRF-Reportage vorkam, in Erinnerung. Zuerst sicherte sie sich per Video-Vorstellungsgespräch eine Arbeitsstelle, danach ist sie "geflüchtet". Oder der Inder welcher mit seiner UA-Freundin in die CH flüchtete, einfache Arbeit, mit einem Lächeln ablehnte, da sie nicht zu ihm passe und lieber von den CHern in Chur bezahlte Weiterbildungen besuchte...
Tja, mit den CHern kann mans ja machen...
Eliza Chr. sagt: simba63: Ins Schwarze getroffen. Wieso? Vor der Wahl versprechen sie das Blaue vom Himmel, wie vor Abstimmungen, haben sie den Job, kehren sie den Handschuh und zeigen, welche Unfähigkeit wieder gewählt wurde. Haben wir nur einen, der ausbildungsmässig auch nur einen Funken seines Departementes hat und nicht das sagen muss, was ihm von den Unterh.... vorgegeben wird? Nein! Es wäre richtig, dass ein BR das Dept. übernehmen zu muss, das frei wird und auch die entsprechende Ausbildung mitbringt!
corse36 sagt: Dann hätten wir:
a) Keine Bundesräte
b) keine Nationalräte und Ständeräte
Die mesiten die dort rumhängen haben keine Anhnung von Wirtschaft und Arbeit sondern sind von der sozialene Hängematte oder einen gerade so geschafften Jus-Studium in die Politik eingestiegen. Einige wenige Ausnahmen bestätigen natürlich auch dort die Regel.
Senecia sagt: Genau! Als sie beim ersten Versuch, in den Bundesrat zu kommen, scheiterte und ich ihr Gesichtsausdruck sah, dachte ich, gottlob wurde die nicht gewählt! Und dann war man dumm genug, sie beim zweiten Versuch zu wählen. Da wusste ich, das kommt nicht gut!
holsderkuckuk sagt: Man war nicht dumm genug, die vereinigte Bundesversammlung wählt vorsätzlich mit böser Absicht immer die ungeeigneten, die unfähigsten in dieses Amt. Jeder der abstimmt hält sich für den fähigsten, besten Kandidaten und aus Frust, dass er nicht zur Wahl steht handelt er in der Hoffnung die gewählte Person würde bald straucheln. Bundespolitiker sind so borniert nicht realisieren, dass die geheiligten von jeder persönlichen Verantwortung enthobenen Gewählten unantastbar sind, verantwortungslos.
Andy B. sagt: Es ist doch einfach unglaublich. Diese Bundesräte gehören angeklagt und ihres Amtes enthoben. Wiederaufbau wenn der Krieg noch gar nicht beendet ist? Verarschen kann ich mich auch selber. Steuererhöhungen, länger arbeiten, mehr in die AHV einzahlen das dann aber schon, nur um die 13.te Rente zu finanzieren. 15 Mia. CHF einem korrupten Land zu zahlen, damit der Krieg weitergehen kann, ist höchst verwerflich. Schämt Euch Ihr BR‘te, schämt Euch
radieschen sagt: Zwingt alle kriegsgeilen+ Kriegsmaterialliefernden+Geldverschleuderer+3.WK anziehend,Hand in Hand an vorderste Front,damit sie wissen,dass Frieden am Verhandlungstisch mit ALLEN Beteiligten erzeugt wird+nicht auf dem fürchterlichen Schlachtfeld!+ Hört auf,dem WEF Young Global Leader Zelenskyj,eine 5.!(im Internet steht 7)einseitige Plattform in der🇨🇭zu geben!Das ist NICHT unser Krieg!+Was wurde mit den vielen Mia.Geldern,welche seit über 10 Jahren!!von der EU+USA,in die UKR fliessen,gemacht?!?
roro1 sagt: Der Ukraine-Krieg ist eine Ausnahme-Erscheinung. Deshalb darf man die Kosten für die Flüchtlinge an der Schuldenbremse vorbeilotsen. Zumindest für zwei, drei Jahre. Doch planbare Ausgaben wie für die Armee oder den Wiederaufbau der Ukraine sind im Budget abzuhandeln. Das Stimmvolk wird einem faulen Kompromiss des Parlaments mittels Referendum den Gar ausmachen. Doch ich denke, er wird schon vom Nationalrat gestoppt werden.
fmj sagt: KKS ist definitiv am falschen Platz.
Es werden für Corona Milliarden, die wir nicht haben, sinnlos verpulvert. Es werden Milliarden, die wir nicht haben, für die UK-Flüchtlinge verpulvert, indem man ihnen einen unnötigen und abwegigen Sonderstatus einräumt, den der Steuerzahler berappen muss.
KKS Verhalten ist jenes der EU, die auch die ganze Finanz über den Haufen geworfen hat + nun pleite ist.
Sie ist nicht gerade ein Vorbild für «Frauen in der Politik»!
elianeab sagt: Ein bisschen Humor: Vielleicht könnte der Verkauf der vielen Luxuswagen mit ukrainischen Schild-Nummern ein bisschen helfen ? Diese luxuriösen Fahrzeuge sind eine echte Invasion auf unseren Autobahnen & 99,9 % ohne Vignette (normalerweise obligatorisch für uns alle mit CH-Schild-Nummern usw) & 99,9 % ohne Rücksicht auf unsere Geschwindigkeitsbegrenzungen (Geldstrafe in den Papierkorb ?).
Es gibt viele Widersprüche in dieser slawischen Geschichte. Sehr, wirklich sehr ungesund. Doppelmoral ?
florue sagt: Und wie steht es mit den Haftpflicht-Versicherungen für die teuren Autos mit den UA-Schildern. Vielleicht eine spezielle Lösung durch den EX-CEO einer ostschweizerischen Gesellschaft namens Gmür und Ehemann von der Luzerner Ständerätin. Wer zahlt allfällige Schäden ?
elianeab sagt: @florue: Ausgezeichnete Beobachtung. Ich frage mich auch: Aber was macht die Polizei im Allgemeinen ? Gut im Tessin z.B. wo ich sehr häufige Passagen mache, die Polizei tut nichts, absolut nichts seit sehr lang auch beim Einbrüche. Jeder weiß das, also täglicher offizieller Missbrauch.
In der Tat beobachten die Schweizer diese beängstigende Bevorzugung immer mehr und mehr. Alles ist für diese anderen erlaubt = grünes Licht für alle Verstöße aber, ja aber, absolut nicht für uns.
Senecia sagt: Wann hat das Treiben dieser unfähigen Logopädin endlich Konsequenzen für sie?! Es wird höchste Zeit, dass wir solche Leute, denen die Nöte der Menschen im Land am Allerwertesten vorbeigehen, loswerden und zwar schnell!
holsderkuckuk sagt: Für die Bundespolitiker gibt es nur 1 Klasse, wir sind Politiker, andere existieren um uns mit den weltweit höchsten Bezügen das Leben zu verschönern, das gilt auch auf Kantonsebene. Politiker wären, würde die französische Revolution wieder ausbrechen, das Hauptziel für die Guillotine und das zu recht. Die sogenannten Demokratien sind Ausbeutungsobjekt für die eigennützigen zu keiner vernünftigen Sachpolitik fähigen Politiker. Eigennutz und Ehrsucht sind die einzigen Eigenschaften der Politiker.
Mond.licht sagt: Ja und noch in die EU mit dem Kolonialvertrag, dan geht der Untergang noch etwas schneller. Super Bundesrat und Super Schweizer-Schlafschafe. Ich blicke auf 90 Jahre Schweiz zurück, eine schöne und recht gute Schweiz, anfangs nichts im Überfluss, später gut gelebt. Arme Generationen die kommen werden, selbst schuld, ausser die ganz kleinen. Deutschland macht’s vor.
bacon of hope sagt: Nein nur in der vollbankrotten, vollkorrupten EU, die eh nur mehr aus Sandler Staaten besteht.
Da steckt doch System dahinter.
Noch einmal die EU ist nicht Europa, aber die EU will in ihren Sumpf hineinziehen wie es nur geht. Wir brauchen auch einen Unabhängigkeitskrieg wie dazu mal gegen die Briten, jetzt gegen das Monster in Brüssel-EU. Eine Tea Party.
petitpierre sagt: Der Bundesrat in der Rolle eines Agitators für ein korruptes Regime in der Ukraine, welches nichts mit der Schweiz gemeinsam und auch nichts mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu tun hat. Diese nicht vorhandenen Werte in der Ukraine zu verteidigen, scheint für Bundesbern offenbar derart wichtig, dass man dafür die eigenen Interessen und das eigene Wohlergehen aufs Spiel setzt.
gonzo der grosse sagt: Es hat wie in Russland auch in der Ukraine genug Oligarchen und sonstige Reiche, die jetzt relaxed in ganz Europa mit ihren Maybach, Bentley, Cadillac Nobelkarossen und ihren rundum erneuerten Weibern den Olgas, Irinas und Nathalias herumkurven. Die sollen bezahlen sicher nicht der Schweizer Büezer von nebenan mit immer
höheren Steuerlasten, die uns KKS in ihrem Eco Talk Interview bereits angedroht hat.
werner.bruelisauer sagt: Das sind keine Drohungen, sondern vorab besprochene Tat-Sachen. Diese lassen sich nicht ohne Gesichtsverlust umkehren
elianeab sagt: @gonzo der grosse: Jeden Tag kann ich die Parade von extrem teuren Autos beobachten. Meistens russische & ukrainische Kennzeichen. Für diese beiden Völker, Kopie-konform, extrem protzig ("ostentatoire" auf meine Haupt-Sprache). Im Kriegszustand braucht es Diskretion & Bescheidenheit. Sprache unbekannt für diese beiden Völker.
Arabella sagt: Die Linken und Teile der Mitte steuern die Schweiz in den gleichen „Schuldenschlamassel“ der in den meisten EU-Ländern herrscht. Hoffentlich lassen sich die Bürgerlichen nicht noch mehr von den Linken einnehmen. Wäre höchste Zeit !!!
fmj sagt: Ausser der SVP gibt es keine «Bürgerlichen» mehr – leider!
FDP und Mitte sind wacker links abgerutscht. Sie fühlen sich nur im Mainstream wohl, da sie ihre bürgerliche Einstellung eingestellt haben.
Sie wollen nicht merken, was der Bürger will: Klare Ansagen, auf die man sich verlassen kann!
(ein Parteiloser, besorgter Eidgenoss)
beograd sagt: Wie kann die Illusion eines Reset 2030 entstehen? Das ist schon lange klar. Länder müssen finanziell und kulturell scheitern, sie müssen brutal ausgeraubt werden, Wirtschaft am Boden, die gesamte Elite der Politiker wird dann verschwinden, und grosse Konzerne aus Amerika werden alles übernehmen, was noch auf dem Boden übrig ist, und eine Diktatur von Verrückten einführen. Die heutige Politik besteht aus wertlosen Null- Clowns, auch in der Schweiz, die ihr eigenes Grab bereits schaufeln.
Aon Schweiz sagt: Dies bedeutet, als Anthony Blinken (USA), Boris Johnson (GB), Ursula von der Leyen, Annalena Baerbock (BRD) und Bruno Le Maire (FRA) sich entschlossen haben die Strategie der RAND Corporation, USA 2019, Kapitel 4 mit 6 Maßnahmen gegen Russland umzusetzen, sie alle genau wussten, wie groß die Risiken für die Ukrainer waren. Für sie alle ging es niemals darum, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu bodigen.
Dies beweist ihre Perversität und Verachtung für RUS und die Ukraine.
Aon Schweiz sagt: Zur Strategie der RAND Corporation, USA 2019, Kapitel 4 mit 6 empfohlenen Maßnahmen, gibt es noch eine Warnung derselben an die Entscheidungsträger im Weissen Haus:
"[Eine solche Strategie] könnte die Ukraine, das Prestige und die Glaubwürdigkeit der USA auch erheblich schädigen. Dies könnte zu unverhältnismäßig hohen ukrainischen Verlusten, Territorialverlusten und Flüchtlingsströmen führen. Es könnte die Ukraine sogar in einen ungünstigen Frieden führen."
Aon Schweiz sagt: Russlands Expansion: Wettbewerb auf vorteilhaftem Terrain",
RAND Corporation, USA, 2019,
Kapitel 4:
"Maßnahme 1: Versorgung der Ukraine mit tödlichen Waffen
Maßnahme 2: Verstärkung der Unterstützung für die syrischen Rebellen
Maßnahme 3: Förderung eines Regimewechsels in Weissrussland
Maßnahme 4: Ausnutzung der Spannungen im Südkaukasus
Maßnahme 5: Verringerung des russischen Einflusses in Zentralasien
Massnahme 6: Infragestellen der russischen Präsenz in Moldawien".
Wer nie vorausplant und die Augen schliesst und nichts kommen sieht, der hat immer eine Krise, für die es die Umgehung der normalen Gesetze braucht. Die können dann immer die Schuldenbremse ausser Acht lassen und mit Notrecht regieren.
Die moderne Führungsperson lässt sich so charakterisieren: Erfolge sind dank deren Weit- und Voraussicht zustande gekommen, Misserfolge sehen sie aber nie kommen, das ist immer 'unerwartet'.
Stefan Christen sagt: Wir haben ein Geldsystem, in dem Geld durch neue Kredite erstellt wird. Im Prinzip heisst das also, dass wieder kräftig Geld gedruckt wird. Das ist halt der einfachste Weg - man kann etwas finanzieren und niemand muss mehr Steuern bezahlen. Für die nächste Wahlen sehr gut für die Politiker. Es gibt dann weiterhin eine Mehrheit der Wähler, die solche Politiker wiederwählen und nicht verstehen (wollen), dass dies irgendwann Folgen haben wird - entweder als Zahlungsausfall oder Inflation/Teuerung.
alles nach plan sagt: Niemand muss mehr Steuern bezahlen? Vordergründig ja, doch tatsächlich mitnichten! Nur der Grossteil der Bevölkerung kapiert's eben nicht, sonst wär' schon längstens Feuer im BH-Dach. Ich nenn's "FalseFlag-Steuern", Bsp. Autobahn-Vignette. Oder die MwSt: Denkt mal darüber nach und fragt euch doch endlich mal, wieso die Kapital-Transaktionssteuer nach wie vor nicht existiert? Aber lieber den Volksvertretern weiter vertrauen... man muss ja schliesslich Geld verdienen rennen. Ist wichtiger ;-(
Maclas sagt: Na ja dieser mittelinksfeministische Kuhhandel dürfte eh nicht durchkommen. Ist ein linksverwirrter Witz 5 Mrd für den Wiederaufbau der Ukraine sprechen zu wollen, wo der Krieg noch voll im Gange ist und der Sieger noch ungewiss. Sollte Putin am Ende dann doch den längeren Atem haben, so dürften sicher nochmal x Millionen UkrainerInnen gen Westen strömen und dann müsste man diese Milliarden wohl oder übel eher für gigantische Containersiedlungen verwenden in einer baldigen 10 Mio Schweiz.
bacon of hope sagt: Warum? Putin will nur den Donbass der seit 2014 (APO) von den Kiewer Bandra-Asow Nazis bombardiert und terrorisiert wird mit weit über zehntausend Toten.
Die Westukraine ist immer noch groß genug da muss niemand fliehen. Zumal US Konzerne wie Bläck Rock dort sämtliche Schwarzböden aufgekauft haben, dafür hat der vollkorrupte Panama-Selinsky extra das Gesetz ändern lassen damit man die wertvollen Schwarzböden in die USA verscherbeln kann.
Selinsky vs. K-Sutter wo ist eigentlich der Unterschied?
Marco Keller sagt: Diese Umgehung der Schuldenbremse ist sehr beunruhigend. Es werden da Milliardenschulden gemacht auf Kosten der zukünftigen Generation. Auch die beiden Mitte Politikerinnen Gmür und Binder wollen 6 Milliarden in die Ukraine spenden. Die Kosten dafür werden ihre Kinder und Enkel tragen müssen. Man kann nur hoffen, dass die beiden Damen ihre Enkel nicht noch an die Front im Osten schicken.
pepfy sagt: Wo ist die Einheit der Materie für einen solchen Kredit??? Wie kann man abstimmen, wenn man das Eine will und das andere nicht???
🐯 professor kater sagt: Nennt das Ding endlich beim Namen: es ist KRIEGS-Hilfe! Jenes Geld, welches dann tatsächlich nicht in den Taschen der UK-Regierung verschwindet, das wird gebraucht um von den USA Waffen zu kaufen, die verschenken sicher gar nichts. Und die Frechheit von „Wiederaufbau“ zu reden, während der Krieg noch läuft: das kann ich nicht in zensurkonforme Worte fassen🤬
Maclas sagt: Die beiden SVP Bundesräte haben doch mittlerweile auch schon einen beachtlichen Linksdrall.
Gehen die Beiden in Herrliberg zumindest noch als "halbe" SVP Bundesräte durch, oder sind das mittlereile nur noch Viertel- oder gar Achtel-SVP Bundesräte?
holsderkuckuk sagt: Die ewige Leier der gedankenlosen Schreiberling gegen Chr. Blocher, dass dieser unter den vielen nichtsnutzigen Bundesräten von CVP, FDP und SP der einzige war der wusste wie Geld verdient wird, kann und will Maclas nicht sehen. Beinahe alle Politiker sind geschäftsunfähig, sie wissen nur wie man Steuergeld sinnlos verschleudert. Unter 253 Bundespolitikern gibt sehr wenige die geschäftsfähig sind, denn in der produktiven Wirtschaft muss man Verantwortung tragen, im Unterschied zur Politik.
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Das Meiste Geld, das in die Ukraine gepumpt wird, landet am Ende in der US-Rüstungsindustrie. Deshalb gibt es ja diesen Krieg, bzw. sind die Amerikaner so scharf darauf, dass Europa alles dafür gibt. Sobald dann Soldat, Geld und Pulver verschossen sind, sagen sie "oh, sorry, wir spielen jetzt nicht mehr mit" und überlassen den ausgehungerten Rest inkl. der ausgelutschten NATO den Russen. Dann, ja dann werden sie Euch auch noch die Energiezufuhr von beiden Seiten zudrehen. Happy Windrad!!
KKS ist eine totalfatale Fehlbesetzung im Bundesrat. Die Person ist von der FDP-Partei, woher denn sonst. Ich staune, wie die FDP arbeitet.