Aus den Wahlen in Sachsen ging die CDU knapp als Siegerin hervor. Wie zuvor in Thüringen legte aber die AfD stark zu, und das BSW von Sahra Wagenknecht kam wie Phoenix aus der Asche geschossen.
Will Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Macht bleiben, braucht er Bündnispartner. Und zwar mindestens zwei. Ansonsten reicht es nicht für eine Mehrheit.
Weil die AfD als aussätzig erklärt wurde, bleiben nur die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner. Kretschmer scheint der Idee eines solchen Trios nicht abgeneigt. Am 14. Oktober trifft er sich mit dem BSW zu Gesprächen.
Sollte es in diese Richtung gehen, dürften der CDU in Sachsen unruhige Zeiten bevorstehen. Aber nicht nur aufgrund des Aufstands von Parteigrössen. Denn auch an der Parteibasis ist für viele Mitglieder eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht unvorstellbar.
«Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht» liess ein CDU-Stadtverband schon kurz nach der Wahl verlauten. Die Kritiker berufen sich vor allem auf die Vergangenheit. Denn die CDU hat schon nach der Wende eine Unvereinbarkeit mit den linken Nachfolgeparteien aus den Zeiten der DDR ausgerufen.
Zu diesen Erben zählen viele in der CDU auch Sahra Wagenknecht. Zwar ist sie aktuell programmatisch schwer fassbar, weil sie zwischen Sozialismus und freier Wirtschaft schwadroniert. Viele Christdemokraten fürchten sie aber als Wolf im Schafspelz.
Eine Alternative sehen manche in einer Minderheitsregierung der CDU. Dann müsste sie von Geschäft zu Gesetz neue Mehrheiten suchen. Immerhin, so die Befürworter dieses Modells, könnte die Partei dann ihre Politik ohne Einmischung betreiben. Und wenn sie unterliegt, auf die anderen verweisen.
Politbuero sagt: https://www.konjunktion.info/2024/09/demokratie-aber-nur-nach-den-vorstellungen-der-guten/
Edmo sagt: Eine Minderheitsregierung wäre nicht die dümmste Idee. Doch dürfte diese CDU-Regierung, der geltenden Brandmauer-Logik folgend, niemals zusammen mit der AfD zu einer Mehrheit bei einer Abstimmung kommen. Sie müsste folglich immer genau das vorschlagen, was die Zustimmung des BSW erhält. Dafür braucht niemand eine Minderheitsregierung. Michael Kretschmer scheint einfach unfähig zu sein, die Konsequenzen seines dummen Lavierens abzuschätzen. Solche Politiker regieren Sachsen. Eine wahre Schande.
der nachdenkliche sagt: Alle, die das BSW gewählt haben, werden sehen, dass sie betrogen wurden. Die einzige Chance für einen Wechsel zur Vernunft ist die AFD. Die nächsten Jahre werden das immer eindrücklicher zeigen. Darum wollen all die "Demokraten" die AFD verbieten. Die Ostdeutschen wissen, dass in der Deutschen Demokratischen Republik von der Regierung genauso gehandelt wurde. Wer nicht die AFD wählt, wird am Ende Rot-Grün erhalten. Die momentane Entwicklung in der BRD geht in diese Richtung.
Kichererbse sagt: Der Marxismus verwechselt Gleichheit vor dem Gesetz mit der Gleichheit der Nationen und Menschen.Menschen werden Menschen durch Gleichheit der Vernunftangebote des Geistes und nicht durch heimlichen Raub und zwanghaft heimliche Umverteilung. Frau Heiße Luft Knecht Sarah ist größenwahnsnnig.Sie will mit der Klimarettung- Chaostruppe noch mehr Steuern auspressen für amerikanische Anleger.
manfred.westphal sagt: In Sachsen soll die CDU eine Minderheitsregierung machen. Sie kann dann CDU-Politik mit wenigen Zugeständnissen an die Oppositions-Parteien durchsetzen.
In Thüringen soll die AfD in einer Minderheitsregierung zeigen, dass sie regierungsfähig ist. Die Opposition
sollte sich allerdings fair verhalten und nicht aus Trotz alles ablehnen.
per aspera ad astra sagt: Was hindert eine CDU an einer Koalition mit der AfD? Außer der Angst vor einer Lebenslüge von der jeder weiß das es eine solche ist und vor der man sich wie ein kleines Kind mit Fingern in den Ohren hinter einer Brandmauer versteck die andere zu ganz anderen Zwecken gebaut haben- NICHTS!
Bobby42 sagt: Und Merz müsste (endlich) über seinen eigenen Schatten springen, der vor der Brandmauer extrem gross geworden ist. Vielleicht können ihn aufgeweckte Parteimitglieder zwingen, wenn sie den Mut Haben aufzumucken trotz dem grausamen Druck der Medien? Sie sehen ja auch das D unter der komplett linksgerichteten Politik zugrunde geht+vom grössten Teil der Bevölkerung nicht mehr getragen wird, werhalb eine Koalition den Niedergang der CDU einläuten würde, ähnlich wie der Lindner-Partei. Weitsicht bitte
Der Michel sagt: Wieso sollte Merz über seinen Schatten springen? Der weiß, dass er 2025 eh an die Macht kommt. Die Grünen (und wer noch?) werden zumindest stimmenschwächer sein als die AfD, also hat er eine stärkere Position bei diesen Parteien als mit einer AfD. Was also wird einer tun, dem es NUR um die Kanzlerschaft geht?
Revenir à la raison sagt: "Zu diesen Erben zählen viele in der CDU auch Sahra Wagenknecht. Zwar ist sie aktuell programmatisch schwer fassbar, weil sie zwischen Sozialismus und freier Wirtschaft schwadroniert."
Hier wurde doch wohl versehentlich das falsche Verb gewählt, oder...? Denn erstens schwadroniert man VON etwas, nicht "zwischen" etwas, und zweitens "schwadroniert" Wagenknecht nicht einmal VON "Sozialismus"; das würde sie aktuell wohl auch kaum wagen.
War LAVIEREN gemeint...? Oder CHANGIEREN...?
Revenir à la raison sagt: "Will Sachens Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Macht bleiben, braucht er Bündnispartner. Und zwar mindestens zwei. Ansonsten reicht es nicht für eine Mehrheit."
Das stimmt doch so nicht: Union und AfD hätten ZUSAMMEN über 60% (!) - klar ist das (erst einmal) ausgeschlossen, doch die Aussage "mindestens zwei Bündnispartner nötig" stimmt halt nicht PRINZIPIELL.
Peter L. sagt: Die CDU als Minderheitsregierung in Sachsen wird ein großes Problem mit Berlin bekommen, wenn ein Beschluss/Gesetz u.ä mit Stimmen der AfD durchgewunken wird. Das geht nicht, schon wegen der Medien und der SPD.
Revenir à la raison sagt: Und wie lange soll man auf die linken Medien und DIE SPD (!!) noch Rücksicht nehmen, damit die bloß nicht "Aua-aua!" schreiben...?
Lilith sagt: Wagenknecht war und ist eine Kommunistin, ein Überbleibsel aus der DDR. Ihr Bündnis wurde nur zu einem Zweck gegründet, nämlich die AFD als Regierungsparter zu verhindern und infolgedessen die Kartellparteien an der Macht zu halten. Meine Meinung.
singin sagt: @Lilith: Absolut auf den Punkt gebracht! Und genau darum geht es: Die AfD zu verhindern. Lieber geht die CDU (als einst christliche Mitte-Partei...!) eine unheilige Allianz mit der tiefroten Wagenknecht ein, als mit der AfD, die genau jene Politik der früheren CDU vertritt, zu koalieren.
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Um in der Sagenwelt zu bleiben: Dann hoffen wir mal, dass dem BSW wie Ikarus geht, der zu nah an die Sonne kam.
https://www.konjunktion.info/2024/09/demokratie-aber-nur-nach-den-vorstellungen-der-guten/
BSW ist Sahra mittlerweile entglitten! Zu viele fragwürdige Typen der abgestorbenen SPD haben sich dort eingeschlichen. Beispiel Robert Crumbach. Mit solchen Typen wird BSW unglaubwürdig und nicht wählbar! BSW ist zu schnell gewachsen und außer Kontrolle geraten!