Es war ein eindrückliches Zusammenspiel der treibenden Euroturbos der Linken sowie der Verwaltung. Auf Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und nach einem Referat von Michael Schöll, Direktor des Bundesamtes für Justiz, beschloss die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats am Dienstag mit fünfzehn zu zehn Stimmen bei null Enthaltungen, das Ständemehr bei der Abstimmung über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union auszuschalten.
Wie der Direktor des Bundesamtes für Justiz das von SP-Bundesrat Beat Jans bestellte Gutachten wissenschaftlich rechtfertigen kann, bleibt seine Privatsache. Tatsache ist, dass Michael Schöll dieses am 27. Mai 2024 mit seiner Stellvertreterin Susanne Kuster in Unkenntnis des Vertragstextes abgefasst hat. Dennoch folgte die Mehrheit der Volksvertreter dem eindringlichen Aufruf der allmächtigen Verwaltung.
Ja zur Aushebelung des Ständemehrs stimmten sämtliche freisinnigen Kommissionsmitglieder, die doch ansonsten so gerne die Gründung des Bundesstaates inklusive wichtige Stellung der Kantone in Anspruch nehmen. Von der FDP waren dies die Nationalräte Simon Michel (SO), Hans-Peter Portmann (ZH) sowie Laurent Wehrli (VD). Von der Mitte-Partei sagten ja Christine Buillard-Marbach (FR), Niklaus-Samuel Gugger (ZH) und Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Ebenfalls Zustimmung gab’s von der GLP durch Corina Gredig (ZH) und der Grünen durch Sibel Arslan (BS), Christine Badertscher (BE) und Nicolas Walder (GE). Zudem konnten die EU-Anbinder auf die geschlossene SP-Vertretung zählen, also auf Laurence Fehlmann Rielle (GE), Claudia Friedl (SG), Fabian Molina (ZH), Eric Nussbaumer (BL) sowie Farah Rumy (SO).
Nein zur EU-Unterwerfung stimmte die gesamte neunköpfige SVP/EDU-Delegation, bestehend aus Roland Rino Büchel (SG), Didier Calame (NE), Franz Grüter (LU), Martin Haab (ZH), Piero Marchesi (TI), Pierre-André Page (FR), Lukas Reimann (SG), Monika Rüegger (OW) und Erich Vontobel (SVP).
Die zehnte Nein-Stimme lieferte der Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG), nachdem er aus Sicht seines kleinen, aber finanzkräftigen Kantons und des schweizerischen Föderalismus ein fulminantes Votum für die Notwendigkeit eines Ständemehrs abgegeben hatte.
vbi sagt: HERR PFISTER!
HUT AB !
SIE SIND DER MANN, DER DAS STÄNDEMEHR VERTEIDIGT !
SIE + DIE ANDEREN SCHWEIZ-VERTEIDIGER ... INFORMIEREN SIE DAS SCHWEIZERVOLK ....HABEN SIE MUT + SUCHEN SIE MITSTREITER ÜBER DIE PARTEIGRENZEN HINWEG !
HERR PFISTER, SIE HABEN WISSEN + ERFAHRUNG.... SIE HABEN NICHTS ZU VERLIEREN.
IHR EINSATZ WÄRE HÖHER ZU SCHÄTZEN ALS JEDER BUNDESRATSITZ.
Ich hätte nie gedacht, diesen Kommentar jemals zu schreiben!
BERN muss ein schrecklicher Intriganten- + Verräterhaufen sein !!
reto ursch sagt: Die Organisation FDP, wo sich nur Kleinkriminelle versammeln die auf eine neue Chance für ihren nächsten persönlichen Reibach auf Kosten der Allgemeinheit in unserer Heimat Schweiz warten, ist genauso überflüssig wie Fusspilz in der Unterkunft einer Rekrutenschule. FDP und Links-Grün ist Hans was Heiri! …einmal Sozialschmarotzer, immer Sozialschmarotzer.
reto ursch sagt: Wenn es um die Existenz unsere Heimat Schweiz, um unsere Neutralität, um unseren Föderalismus, um unsere Eigenständigkeit, wenn es um unsere Freiheit geht. Dann ist zum Schutze unseres Vaterlandes die Demokratie auszusetzen bis die Sache, zumindest für die nächsten hundert Jahre, wieder nachhaltig geklärt ist. https://www.youtube.com/watch?v=Ls69O-j3Fjw&t=61s
freelancer sagt: Gut zu wissen, wer Schöll ist: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/das-bj/direktor.html
strega.ruth sagt: Ich bin fassungslos.Das darf nicht sein.Ich bin sicher dass keiner diese Verträge gelesen hat. Ich habe gedacht, das alles kommt vor Volk?
Ich bin nur noch traurig über unsere Regierung.
Albert Eisenring sagt: Wer das obligatorische Referendum umgehen will IST ein EU-Turbo. Diese stellen fatalerweise die Mehrheit im Parlament und vor allem auch bei der FDP - schon IMMER! Man denke da an die Alt-BR's Pascal Couchepin & Didier Burkhalter, an Franz Steinegger (war sogar Präsident der "La Suisse n'existe pas"-Expo), Christa Markwalder und nun Ignoranzio Cassis.
Wer ab 1992 immer noch FDP gewählt hat, hat mit jeder Wahl sehenden Auges geholfen, die Unabhängigkeit der CH zu demontieren.
Chüssi sagt: Verdammte Schweinerei, dass viele Doppelbürger in diesem Gremium Einsitz haben!! Doppelbürger sollten in keinen Bundesämtern Einsitz nehmen dürfen!! Diese funktionieren nicht analog Originalschweizer!! Himmeltraurig so was!!
reining sagt: Das Problem sind in meinen Augen nicht die Doppelbürger. Die hätten auch dann noch eine schräge politische Meinung, wenn sie den 2. Pass abgeben und nur noch den CH Pass hätten. Das Problem ist der linkslastige Zeitgeist, der seit den 70-ern durch den von Sozis initiierten "Marsch durch die Institutionen" - leider ohne echte bürgerliche Gegenwehr - durchgezogen werden konnte.
Selene sagt: Allein beim Ansehen Michels bekommt man das grosse ..!Der will Unternehmer sein und weibelt für einen Vertrag,den er NIE gesehen hat,NICHT kennt und naiv glaubt,was ihm sein charakterloser italienischer Gebieter Cassis vorlügt!WIE dumm,naiv und rückgratlos müssen diese APKler sein!?Dass Arslan und Schneider-Schneiter dabei sind,erstaunt nicht!Kein Wunder,dass die Schweiz mit solchen -oft eingebürgerten- hirnlosen Politikern langsam denselben Weg geht wie D!Die Einen ausbürgern und ALLE weg!10:14
oazu sagt: Wieso die Aufzählung in den Text "verstecken", dies müsste eine Liste mit dicken Lettern sein, wo man von Weitem sehen kann, wer CH-Verfassung und -Volk mit Füssen tritt und CH mit hinterhältigsten Tricks diesem Moloch EU-Brussels unterstellen will. Diese Liste ausgedruckt müsste flächendeckend in CH an Plakatwände geheftet werden, so dass Volk sehen kann, wer sie verraten hat.
willi-wille sagt: Solang staatlich finanzierte NGO‘s und vom Bürger zwangsbezahlte Medien, juristischer Zwang usw. Menschen beeinflussen, steht es schlecht um unsere Demokratie. Dass das alles nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat, weil man so das Wahlrecht des einzelnen Bürgers langsam aber stetig entwertet, interessiert niemand. Man kann nur hoffen, dass mehr und mehr Bürger anfangen, selbst nachzudenken, um zu entscheiden, was sie wollen und was nicht!
doc7 sagt: Danke für die Offenlegung dieser Kantonsfeinde. Jetzt weiss ich, wer und welche Parteien von mir bestimmt nie wieder eine Stimme bekommen. Es ist ein Skandal, dass man bei so einer entscheidenden Angelegenheit das Ständemehr aushebeln will. Das wird erst recht noch mehr Menschen zu einem NEIN bewegen.
Ronald Fischer sagt: Sollte bei dieser Volksabstimmung tatsächlich das Ständemehr ausgeschaltet werden, kann man sich fragen, für was es dieses dann überhaupt noch braucht, wenn nicht für einen EU-Andockungsvertrag. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbevölkerung die wahren Absichten der betreffenden Ja-Stimmenden im Parlament erkennt und den Anbindungsvertrag an der Urne erst recht versenkt. Was die FDP-Vertreter betrifft, die gegen das Ständemehr votierten: Keine offene Fragen mehr zu deren Gesinnung und Absichten.
kustodies sagt: Vielen Dank, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder transparent gemacht wird. Werde es mir für die nächsten Wahlen merken. Es ist nicht Schölls Privatsache, was in seinem Gutachten steht. Ausserdem ist es nicht das erste kantonsfeindliche Gutachten aus seinem Hause.
gui sagt: Und täglich grüsst das Murmeltier und das will halt in die EU. Linke, Kommunisten, Grünsozialisten haben dank der Medien die Mitte und die FDP längst im Griff. Ein Einparteiensystem droht wie in Deutschland, die SVP wird ausgegrenzt werden...Wie soll die SVP eine Abstimmung über die EU gewinnen, wenn der Rest zusammenhält?
roro1 sagt: Es zeigt doch bloss auf, dass mindestens 2/3 unserer Parlamentarier in die EU wollen. Der neue Vertrag bindet die Schweiz derart an die EU, dass uns bei einer Unstimmigkeit nur noch der Beitritt offensteht. Der Mitte und der FDP ist jedes Mittel Recht, unsere Wirtschaft zusätzlich zu puschen, auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung. Hauptsache, der Rubel rollt und die Taschen der Millionäre und Milliardäre füllen sich weiter an. Dichtestress gibt's im Grand Hotel nicht.
Franz Böni sagt: Werden diese Schweiz Hasser aus dem Ausland bezahlt? Anders kann ich mir das nicht vorstellen, dass man einen Vertrag durchwinkt, der noch gar nicht öffentlich ist.
Chüssi sagt: Es macht schon den Anschein, dass Links / Grün auch von Van der Leyen gesponsert wird!! USAID, zivile Organisation in den USA, verteilte Milliarden Steuergelder in der ganzen Welt an Medien, Regierungen, um weltweit einheitliche linke Politik zu betreiben und die Staaaten in die Pleite zu führen!!! Aufgedeckt von Trump und Musk!! Jetzt ist auch klar, warum die Zwei von links massiv gehasst werden, weil der Geldfluss versiegelte!!
reto ursch sagt: Richtig! Die Ursula von der Leyen sucht nur Geld, sehr viel Geld! Genauso wie einst der Napoleon, der sich dem Berner-Staatsschatz bemächtigte. Heutiger Wert: über 600 Milliarden Schweizer Franken! Deshalb ein fettes NEIN zum Kolonialvertrag und Finger weg von EU & Nato. https://www.youtube.com/watch?v=Ts8a0B-NsS8
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Aussenpolitische Kommission = Kommission der Fremd- und Eigeninteressen, die Kommission der Schande. Sie wollen den Souverän schon aushebeln, bevor der Vertrag vorliegt. Das beweist, dass es ihnen egal ist, was im Vertrag steht. Hauptsache die Schweiz unterwirft sich. Grauenhaft.
Danke für die Veröffentlichung der Namen dieser schäbigen Taktieren, die die Schweiz zerstören wollen!