Ob Migration, Panzerlieferungen oder Joe Bidens «America first»-Bonanza – Deutschland steht in der EU häufig allein auf weiter Flur. Gut, dass es das Einstimmigkeitsprinzip gibt. So kann sich Berlin mit Erpressungen, Drohungen oder Verlockungen durchsetzen.
Das Prinzip liegt also in deutschem Interesse. Warum nur legt die qua Amt zur Vertretung deutscher Interessen verpflichtete Aussenministerin Annalena Baerbock die Axt daran? Ohne Not und Anlass forderte sie mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. Einzelne Mitglieder hätten immer wieder «eine starke gemeinsame europäische Haltung verhindert», sagte sie. «Das können wir uns nicht länger leisten.»
Die Forderung ist nicht neu, nur dass sie von der EU-Kommission vorgetragen wird. Sie will noch mehr Macht an sich reissen und die Staaten zu Befehlsempfängern degradieren. Baerbock vertritt also nicht deutsche Interessen, sondern die von Brüssel. Aber auch das ist nicht neu.
Was soll Olaf Scholz seufzend über seine Ministerin gesagt haben? Es wäre gut, nachzudenken, bevor man spricht.
Sollte er ihr vielleicht mal ins Gesicht sagen.
Eddy sagt: Es ist unglaublich, da zitiert Koydl diesen Scholz. Ein Bundeskanzler ohne jede Entschlusskraft, der z.B. mit seiner Stahlhelm-Lieferung an die Ukraine, nach dem Überfall der kriegsverbrecherischen Russen, Deutschland mehr als lächerlich gemacht hat. Baerbock hat recht, dieses Einstimmigkeitsprinzip ist eine Katastrophe, je nach Thema grösser oder kleiner.
lilith sagt: "focus.de"-"Deutscher Plan zur Liquidierung von EU-Mitgliedsstaaten."Damit meint der polnische Minister die polnische Liquidierung.Weder Polen noch d.anderen EU-Nehmerländer brauchen sich Sorgen zu machen.Entweder bettelt Scholz bald in d.Entwicklungsländern,denen er jährl.Mrd an unseren Steuergeldern zuschustert&die dort in kriminellen/korrupten Kanälen versickern od. Scholz&Lindner verkünden d.totalen Zahlungsausfall/Zusammenbruch von ehemals Deutschland Die"EU"fliegt seit Jahren auseinander
mxm sagt: Heisst es nicht, die GRÜNEN sind wie eine Melone :
Aussen grün, innen rot mit braunen Kernen.
lilith sagt: "Liebevoll"auch"Schnittlauchpartei"genannt.Außen Grün&Innen hohl.Ihre Beschreibung,@mxm, trifft genauso zu.Die Inkompetenz&Bildungsferne Aller(außer AfD),die z.Zt.an d.Hebeln d.Macht hocken,ruft ganz laut nach Neuwahlen!Linder fliegt mit seiner FDP reihenw.aus d.Landtagen,die Grünen&SPD>von d.AfD überh.&sie steigt auf d.Höhe d.Union.Wäre d.Union,wie bis kurz vor dem Merkel"Regime",bei ihren wohltuenden,mitte-rechts-konservat.Linien geblieben,wären sie mit d. AfD wohl eine optimale Regierung👏😁
django sagt: das richtig gefährliche an dieser grenzwertig inkompetenten deutschen regierung ist, dass sie demokratische grundsätze mit einer unglaublichen sebstverständlichkeit auszuhebeln versucht und in der serie von entscheidungen gegen ihre bevölkerung auch enormer schaden über den rest europas gebracht werden wird. je schneller diese leute aus entscheidungspositionen entfernt werden, desto weniger schaden wird noch zusätzlich zum bereits angerichteten malheur entstehen.
lilith sagt: @django-Wieso"aushebeln versucht?"Die hebeln seit Jahren Gesetze aus,die sie selbst großkotzig erließen.GG Art.16&16a,Dublin I&II,Asylgesetze&Aufenthaltsbestimmung Gesetze,No-Bail-Out, Rückabwicklung demokrat.Wahlen(Thüringen),Gesetze aus d.StGB/Strafverfolgung/Strafmaß, KEINE Ausschöpfung d.Strafen bei bestimmter Klientel,Jugendstrafrecht bis über 27 Jahre(siehe Medien)angewandt,Negieren von u.a.GG Art.1 & 5,Illegale Einreise=Straftat>wird nie verfolgt, Abschiebungen von Illegalen>erfolgt NICHT
der neutrale 2 sagt: Zuerst
Baerbock - schon oft von mir erwähnt, jedoch bisher noch nicht erhört - sollte zuerst denken, dann sprechen.
rogerfan sagt: Dieser Innenminister hat gefährliche Wissensdefizite. Eines davon ist, dass russisch Roulette mit einem Revolver durchgeführt wird. Frau Bärbock jedoch nimmt dafür eine Automatikpistole. Bei diesem Spiel mit dem Konflikt gibt es nur ein make or break. Keine Korrektur möglich. Wenn sie unrecht behält und ein Atomkrieg bricht trotz ihrer Abwiegelungen diesbezüglich aus, dann war es das! Kein "Hoppla, hatte Unrecht, sorry". Das sollte sie niemals vergessen!
issos333 sagt: Sie hat schon nachgedacht, und zwar vom Ende (der EU) her! Das Problem bei ihr ist ein anderes: Sie kommt ja laut ihrer eigenen Aussage vom Völkerrecht. Aber niemand weiß so genau, wo sie hingeht.
collie4711 sagt: Der Vertrag von Lissabon wird das nicht zulassen. Um diesen Vertrag zu ändern, benötigt man Einstimmigkeit.
In einigen Ländern müssten zudem wichtige Gesetze geändert werden. In Deutschland das Grundgesetz.
Da reicht feminstische Politik, die sich nicht für die Wähler interessiert, nicht aus
Die ist hier sehr gut und ausführlich zusammengefasst:
https://www.swp-berlin.org/publikation/mehr-eu-mehrheitsentscheidungen-aber-wie
luke.tam sagt: Sie Optimist! Das Grundgesetz braucht nicht geändert zu werden: es wird einfach gebrochen! Das hat doch Frau Merkel vorgemacht und der Scholzomat macht es ihr nach. unf genauso ist es mit internationalen Verträgen: nennen Sie mir doch eine deutsche Regierung, die sich an die Verträge von Dublin, Maastricht und Lissabon gehalten hat. Können Sie nicht, denn es gibt keine.
norjas sagt: Die Grünen haben immer (spätestens seit ihrem Eintritt in die Regierungsverantwortung sollte das jedem deutlich geworden sein) gegen die Interessen des deutschen Volkes gehandelt: Migration, Wokeness und Kriegstreiberei. Aber da sie in der SPD, der FDP, der CDU/CSU und Die Linke willfährige Komplizen gefunden haben, ist das für die Grünen kein Problem. Bis der deutsche Michel aufwacht, ist es zu spät. Schon jetzt sind die Schäden, den diese Kumpanaie veruracht, kaum noch zu beheben.
lilith sagt: JEDER kann vor JEDER "Wahl" die jeweiligen Parteiprogramme, weit VOR "Wahlen" lesen. Sich danach zu empören, dass alle Links-Rot-Schwarz-Grünen ihre krudesten Fantasien in die Tat umsetzen, grundsätzlich zum Schaden der Deutschen!, kommt viel zu spät. Vorher selbstständig denken & handeln.
Der Michel sagt: Na ja, was Parteiprogramme wert sind, davon kann man sich ja jeweils überzeugen, wenn man die Niederschrift vor und das Handeln nach der Wahl vergleicht. Siehe z.B. FDP und Impfpflicht oder - lang,lang ist's her - die Nichtanhebung der MWSt - unter der ersten Groko wurden aus 0% CDU und 2% SPD (so weit ich mich erinnere) dann 3%, von 16% auf 19%...
lilith sagt: @Michel-Wie tönte Merkel nach ihrer 3. Wiederwahl?"Die Bürger dürfen nicht davon ausgehen,was die Parteien VOR Wahlen versprechen,das auch nach d.Wahlen umgesetzt wird!"Diesem Credo verschrieben/verschreiben sich alle Alt-"Parteien!"Die FDP ist in kurzer Zeit weg vom"Regierungsfenster!"Das rufen die🕊️schon lange aus&werden Recht behalten. Je schneller das passiert,umso besser.Lindner,der schon 2 seiner,gegründeten Privatfirmen in rasender Geschwindigkeit i.d.Sand&Pleite setzte,muß schnell weg.
Der Michel sagt: "Was soll Olaf Scholz seufzend über seine Ministerin gesagt haben? Es wäre gut, nachzudenken, bevor man spricht."
Aber aber, das tut sie doch! Ganz bestimmt! Immer wieder!
Mir fällt dazu die Weisheit ein, Denken sei Glückssache. Und Glück hat Madame anscheinend keines. Vielleicht sollte sie es den Pferden überlassen: Die haben einen größeren Kopf.
lilith sagt: Eilmeldung auf"n-tv"um08:35-"Sely"fordert von d.NATO den Abwurf von Phosphorbomben auf RU❗️Hofreiter sagt gerade(08:38)dazu im Interview:"Das zeigt,wie verzweifelt Selenskyj ist,da seine Forderungen nach d.benötigten Waffen zur Verteidigung,wie Kampfjets,Panzer,U-Boote& Munition zur vollständigen Rückeroberung,der von RU besetzten Gebieten,von UNS nicht erfüllt werden."👹Hofreiter 3 Erwachsenenwindeln umschnallen,in ukrain.Kampfmontur stecken,eine🔫 in seine🙌legen&ab a.d.vordersten Kampflinien❗️
lilith sagt: Ein erholsames und schönes Wochenende zusammen. Bärbock,Habeck,Özdemir,Hofreiter,Göring-Eckardt&noch viel mehr aus dieser Blase,plädieren schon seit Jahren dafür,dass DE in der"EU" aufgeht&seine Eigenständigkeiten nach Brüssel abgibt.Das ist nicht neu.Unverständlich ist,dass Scholz'Bärbock nicht schon lange ihres Postens enthoben&"vom Hof gejagt"hat.Bereits vor 2021 war sie zu allem fähig&zu nichts nütze,wie eigentlich alle in der"Regierungs-"Konstellation.WER taugt denn i.d."Regierung"etwas?
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Wolfgang Koydl 
frischjuergen 
burg 
recosplit 
haalexis
Deutschland wird derzeit plattgemacht. Rette sich, wer kann.
Es ist unglaublich, da zitiert Koydl diesen Scholz. Ein Bundeskanzler ohne jede Entschlusskraft, der z.B. mit seiner Stahlhelm-Lieferung an die Ukraine, nach dem Überfall der kriegsverbrecherischen Russen, Deutschland mehr als lächerlich gemacht hat. Baerbock hat recht, dieses Einstimmigkeitsprinzip ist eine Katastrophe, je nach Thema grösser oder kleiner.
"focus.de"-"Deutscher Plan zur Liquidierung von EU-Mitgliedsstaaten."Damit meint der polnische Minister die polnische Liquidierung.Weder Polen noch d.anderen EU-Nehmerländer brauchen sich Sorgen zu machen.Entweder bettelt Scholz bald in d.Entwicklungsländern,denen er jährl.Mrd an unseren Steuergeldern zuschustert&die dort in kriminellen/korrupten Kanälen versickern od. Scholz&Lindner verkünden d.totalen Zahlungsausfall/Zusammenbruch von ehemals Deutschland Die"EU"fliegt seit Jahren auseinander