Die jüngste Lohnstatistik des Bundesamtes für Statistik für 2023 zeigt einmal mehr, wer bei den Löhnen alle anderen in den Schatten stellt: Es waren nicht die Banker, sondern die Beamten des öffentlichen Dienstes.

Es ist ja so einfach, Löhne zu erhöhen, wenn man nicht auf die Ertragslage des eigenen Unternehmens Rücksicht nehmen muss. Die Steuerzahler können sich nicht wehren, und wenn das Geld nicht reicht, dann verschuldet man sich eben.

Um satte 3,6 Prozent sind die Löhne im öffentlichen Dienst 2023 angestiegen, während der schweizerische Durchschnitt bei 1,7 Prozent lag. Am Schluss der Tabelle liegen die freiberuflichen wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten mit einem Minus von 0,9 Prozent, Handwerker, die sich mit Reparaturen (ohne Autos), der Herstellung von Waren und Installationen beschäftigen (−0,4 Prozent) und die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Heimen oder im Sozialwesen, deren Löhne stagnierten.

Auch im längerfristigen Vergleich seit 2011 liegt die öffentliche Hand mit einem Lohnzuwachs von 11,4 Prozent klar an der Spitze. In dieser Zeit stellte sich die Teuerung auf 4,2 Prozent. Das Gejammer über steigende Mieten, Gesundheitskosten etc. als Rechtfertigung für weitere Lohnforderungen ist somit kaum angebracht.

Im Landesmittel, das durch die Beamtenlöhne sogar noch nach oben gedrückt wird, betrug die Nominallohn-Zunahme 8,8 Prozent. Den Beamten verblieb nach Abzug der Teuerung ein Reallohnzuwachs von 7,2 Prozent, während es die in der Privatwirtschaft Beschäftigten real auf nur 4,7 Prozent brachten.

Die immer wieder ins Feld geführten Produktivitätsfortschritte als Begründung für Lohnerhöhungen sind nur zu einem geringen Teil auf die Arbeit zurückzuführen. Gemäss einer Studie des IWF ist der Beitrag des Kapitaleinsatzes zur Produktivitätssteigerung rund drei- bis viermal so gross wie jener der Arbeitskräfte. Es ist reine Polemik, wenn die Gewerkschaften geltend machen, sie hätten auch Anspruch auf eine Abgeltung der durch die Investitionen erzeugten Produktivitätsfortschritte. Wenn sie diese Mehrwerte abschöpfen wollen, dann sollen sie auch selbst Investitionen tätigen.

Die Frage der Produktivitätsfortschritte stellt sich insbesondere für die Leistungen der öffentlichen Hand, die bei genauerem Hinsehen, von löblichen Ausnahmen abgesehen, fast überall abgebaut werden, seien es kürzere Öffnungszeiten, längere Durchlaufzeiten bei Anfragen und Bewilligungsverfahren, immer neue und höhere Abgaben und Gebühren, immer mehr Bürokratie etc.

Das Üble an den hohen und stärker als in der Privatwirtschaft steigenden Löhnen ist jedoch die Konkurrenzierung der Privatwirtschaft, deren Spielraum bei den Löhnen oft durch den Konkurrenzkampf auf der Kostenseite begrenzt wird, während die Staatsbeamten mit vollen Kellen aus dem Steuertopf schöpfen. Die hohen Löhne führen aber auch dazu, dass Fachkräfte, die eigentlich in der Privatwirtschaft benötigt würden, in bequemere Staatsstellen mit grosszügigen und gesicherten Pensionen abwandern, ohne Ängste um den Arbeitsplatz zu haben.

Die Beschäftigtenstatistik zeigt ja, dass seit Einführung der Personenfreizügigkeit von den seit Mitte 2006 geschaffenen 843.000 neuen Stellen in der Schweiz deren 420.000 beim Staat und bei staatsnahmen Betrieben entstanden.

Kommt dazu, dass die Staatslöhne die bei der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren üblich gewordene stetige Reduktion der Arbeitsstunden, längeren Ferien und andere Privilegien nicht berücksichtigen. Auch die beim Staat weitverbreitete Teilzeitarbeit verteuert die staatlichen Leistungen, denn oft wird die doppelte Ausrüstung und Platz für die Arbeitsplätze benötigt, und die Verwaltung der Mitarbeiter wird ebenfalls aufgebläht. Es ist höchste Zeit für ein Lohnmoratorium der öffentlichen Verwaltung und einen Rückbau der teuren Teilzeitarbeit.