Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock ist Feministin. Ob im brasilianischen Regenwald oder zu Hause im Auswärtigen Amt in Berlin: Die Situation von Frauen und Mädchen nicht nur in Kriegsgebieten ist ihr ein besonderes Anliegen.

Besonders gefährdet sind die beispielsweise im Steinzeit-Fundamentalismus der Taliban in Afghanistan. Nach deren neuerlichen Machtübernahme gab es das «Bundesaufnahmeprogramm», Start im Oktober 2022. Denn Baerbock hatte den Afghaninnen vollmundig verkündet: «Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen.»

Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte Verfahren, besondere Unterstützung für Frauen. Pro Monat sollten so tausend besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland geholt werden. Geholfen würde «afghanischen Staatsangehörigen in Afghanistan, die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit (...) besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind».

Also sollten nach einem Jahr inzwischen 12.000 Afghanen im Rahmen dieses Programms vor den Taliban gerettet und in Deutschland aufgenommen worden sein. Die ARD fragte mal nach und bekam die ernüchternde Auskunft, dass in diesem ganzen Jahr über dieses Programm … vierzehn Afghanen eingereist seien. Das Ministerium fügte in eiskaltem Bürokratensprech hinzu, dass «nicht ausgeschöpfte Kontingente auf den Folgemonat» übertragen werden könnten.

Allein beim Verein «Kabul Luftbrücke», der es mit Spendengeldern geschafft hat, einige Hundert besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen selbst in Sicherheit zu bringen, meldeten sich in den ersten Monaten über 40.000 Menschen. Denn die feministische Aussenpolitik besteht auch darin, dass sich diese gefährdeten Menschen nicht direkt an eine deutsche Amtsstelle wenden können, sondern zuerst bei einer von rund siebzig dafür ausgewählten Hilfsorganisationen. Die mit dem Ansturm natürlich überfordert sind. Was wohl die Absicht der feministischen Aussenpolitik war.

Anschliessend ist von einem vereinfachten Verfahren nichts zu sehen. «Verschiedene staatliche Stellen wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Innenministerium, das Auswärtige Amt und auch deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln dann in einem langwierigen mehrstufigen Prozess, ob sich Personen für das Programm eignen», meldet die deutsche «Tagesschau». Als Krönung müssen sich die gefährdeten Afghanen dann persönlich bei der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad einfinden. Denn in Kabul gibt es keine Vertretung mehr.

Nun will aber Pakistan mehr als eine Million dorthin geflüchteter Afghanen abschieben. Kommentar des Auswärtigen Amts von Baerbock: Man sei «besorgt» und in «engem Austausch mit den pakistanischen Behörden». Das ist Diplomatensprech für: shit happens.

Selten entlarvte sich eine vollmundige Ankündigung einer Aussenministerin mehr als haltloses Geschwätz.