Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Fall Mohammad G. gegen das Aussenministerium von Annalena Baerbock eingeleitet. Dies berichtet die Berliner Zeitung in Kooperation mit dem Cicero-Magazin.
Hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes sollen trotz Zweifeln an seiner Identität und Verfolgungsgeschichte versucht haben, Mohammad G. ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen.
Eine Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amtes wurde erstattet.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Justiz, Presse, Polizei, Politik, es geht 100% zu wie im Kommunismus oder der Nazi-Zeit. "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Und da ist Deutschland wieder. 80 Jahre wohl die Geschichte verschlafen umso mehr wird das Aufwachen schmerzen
Die Operettenregierung ist ein Skandal schlechthin. Schmeißt die Dumme endlich raus
Na da wird viel dabei herauskommen bei unserer Staatsjustiz. Das ist das reinste "Hornberger Schießen". Oder nach dem Motto "Außer Spesen nichts gewesen" oder auch "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Nach Baerbock kann man zwar jemanden aus Afghanistan rausholen, aber niemanden dorthin abschieben.
Inzwischen wächst die Zahl der sogenannten Ortskräfte der Bundeswehr, bei der Verteidigung am Hindukusch, immer weiter in die zehntausende. Und die will sie alle nach Deutschland holen. Warum, und was die alle in Deutschland sollen, weiß nur sie alleine.
Ich bin mir gar nicht so sicher, dass sie es wirklich weiss - die ist wohl auch nur eine Marionette.
"Es gilt die Unschuldsvermutung" - Lächerlich !
Jeder kennt doch die GRÜNE Migrationspolitik, die unterstützen die Schlepperboote im Mittelmeer. Verbrecher mit Migrationshintergrund nehmen Sie in Schutz und die Opfer derer werden verhöhnt. Ausweisungen werden Gezielt und mit Absicht verhindert.
Unschuldsvermutung? Mich dünkt es gilt eher die Schuldsvermutung: "Jeder gilt solange als Nazi, solange er nicht zweifelsfrei als woke erkennbar ist". Er
Dieser Vorfall wurde von der AfD schon vor Wochen im Bundestag bei der Regierungsbefragung von Petr Bystron zur Sprache gebracht. (Youtube:Baerbocks komplette Selbstentlarvung). Mit einer Arroganz und unverschämtheit hat Baerbock alles geleugnet bzw. abestritten. Obwohl Bystron die E-Mail präsentierte, leugnete Baerbock. Eindeutig bestätigte sie, dass diese Anordnungen von ihr kamen. Ihr ganzes Auftreten war das eines trotzigen Kindes. Sie ist des Amtes unwürdig. Rücktritt angebracht . Sofort !
An diesen Auftritt von Baerbock kann ich mich auch noch erinnern. Ihr Gesicht war, teilweise extrem entstellt, als sie notgedrungen antworten musste. Es war schrecklich, ihre von blankem Hass entstellt Mimik zu sehen.
Vor Gericht kommt jemand nur, weil die Schuld vermutet wird. „Unschuldsvermutung“ – ein euphemistischer Lapsus. Es scheint Leute zu geben, die zwischen Vermutung und Behandlung (des Beklagten) nicht unterscheiden können.
Die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden, und damit nicht unabhängig! Schlimmer als Merkel kann Baerbock es auch nicht treiben! Und, Merkel bekam zum Abschied den Großen Zapfenstreich und den höchsten deutschen Orden!
Genau, und weil die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden (von der Regierung) ist, kann man sich vorstellen, wie heftig die Kacke am dampfen ist - wenn die Regierung im Prinzip gegen sich selbst ermittelt. Weil es sich bei diesem Mohammad nach Angaben der Botschaft in Kabul um einen „Gefährder“ und IS-Anhänger handelt, wollen hier wohl Beamte auf sicher gehen und sich nachher, wenn wieder ein Attentat aufgearbeitet wird, nicht vorwerfen lassen, sie hätten davon gewusst und nichts unternommen.
Wieder Anekdoten über die Grünen-Sekte aus Deutschland....
Hoffentlich wird diese selbstherrliche und moralisierende Frau wegen ihrer illegalen Tat verurteilt. Hoffentlich ist Deutschland noch ein Rechtsstaat.
Ja die schöne Unschuldsvermummung. Man kann alles und jedes umbiegen und zurechtstossen bis es passt. Die Staaten mit ihren Funktionären und Närrinnen.
Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Aussenministerin Frau Barrbock ermittelt, sind die Medien ganz ruhig ! Aber wenn die Staatsanwaltschaft gegen den Rammsteinsänger Till Lindemann ermittelt gibt es europaweit ein Aufschrei ,Vorverurteilungen, etc. und die Medien bieten den angeblichen Opfer sofort eine Plattform um den Sänger in die "Scheisse" zu treiben !
Mein Vorschlag : Der Frau Baerbock die öffentlichen Auftritte auf Bühnen und Medien verbieten, bis die Unschuld erwiesen ist !!!!
Es darf gelacht werden....
Mein Vorschlag : Die unfähige GRÜNE Quotenfrau aus ihrem Amt feuern !
Unglaublich was diese naive GRÜNE Politikerin schon für einen Schaden angerichtet hat.
Immer mehr lachen weltweit über die naive dumme deutsche Außenministerin.
https://www.youtube.com/watch?v=Aa69q1NuoeY&t
Heinrich Heine: Die schlesischen Weber---
Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten......
"Es gilt die Unschuldsvermutun." Es wäre schön, wenn diese juristische Maxime für alle gelten würde. Bei den Woken und den Sozen (Wozen ?) wird dies jedoch leider zu oft grosszügig missachtet. Gar im Gegenteil. Man dichtet noch schnell etwas dazu, in der Hoffnung, dass von dem geworfenen Dreck etwas hängen bleibt.
„Es gilt die Unschuldsvermutung“😂 Lustig dieser Satz! Ich habe den ganzen mehrseitigen Artikel dazu gelesen. Dieser Mohammad ist aus Sicht des verantwortlichen Personals der dt. Botschaft in Kabul ein „Gefährder“ und IS-Anhänger, Trotz dieses Feedbacks bestand (befahl) das Auswärtige Amt in Berlin auf die Ausstellung der Papiere. Der zuständige Beamte in Kabul quittierte seinen Dienst und übergab die „Befehle“ Cicero. Unschuldsvermutung, wenn weisungsgebunde Staatsanwaltschaft ermittelt?? 😂
Wassss nur eine Strafanzeige 🤔 Und was ist mit den restlichen, Kriminellen 😜
Unschuldig ist in dieser Regierung keiner!
Die wahren Kriminellen sitzen in den Regierungen...
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Unschuldig ist in dieser Regierung keiner!
„Es gilt die Unschuldsvermutung“😂 Lustig dieser Satz! Ich habe den ganzen mehrseitigen Artikel dazu gelesen. Dieser Mohammad ist aus Sicht des verantwortlichen Personals der dt. Botschaft in Kabul ein „Gefährder“ und IS-Anhänger, Trotz dieses Feedbacks bestand (befahl) das Auswärtige Amt in Berlin auf die Ausstellung der Papiere. Der zuständige Beamte in Kabul quittierte seinen Dienst und übergab die „Befehle“ Cicero. Unschuldsvermutung, wenn weisungsgebunde Staatsanwaltschaft ermittelt?? 😂
"Es gilt die Unschuldsvermutun." Es wäre schön, wenn diese juristische Maxime für alle gelten würde. Bei den Woken und den Sozen (Wozen ?) wird dies jedoch leider zu oft grosszügig missachtet. Gar im Gegenteil. Man dichtet noch schnell etwas dazu, in der Hoffnung, dass von dem geworfenen Dreck etwas hängen bleibt.