Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken fordert, dass der Verfassungsschutz eine Materialsammlung zur Partei anlegt. Ein entsprechender Antrag soll so schnell wie möglich, also bereits kommende Woche, in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör.
Der Vorstoss zielt darauf ab, im Bundesrat auf eine schnelle Entscheidung über das Verbotsverfahren zu drängen.
Weltwoche daily
Bremen hat die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern und liegt beim Bildungsmonitor ganz hinten. Die sollten sich um ihre Probleme kümmern, anstatt eine Oppositionspartei verbieten zu wollen, welche diese benennt.
Deutschland ist reinste Diktatur, wie gehabt.
Diese Kampagne: "AfD verbieten" wird bis zu den anstehenden Wahlen andauern. Selbst wenn diese Forderung nicht die geringste juristische Chance haben wird. Die Agitatoren wissen dies. Sie wollen den Wählern nur einhämmern, daß diese eine Sünde begehen würden, wenn sie die AfD wählen. Bei den Dekadenten im Westen könnte dies Erfolg haben. Im Osten, die noch den gesunden Menschenverstand besitzen, wird es einen geringen Effekt auslösen.