Der Anteil der Ausländer, die Bürgergeld beziehen, ist seit Einführung dieser Sozialleistung erheblich gestiegen. 2023 lag ihr Anteil bei 47,3 Prozent, verglichen mit 19,6 Prozent 2010 bei Hartz IV. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die von der Bild-Zeitung veröffentlicht wurden.

Besonders betroffen sind Syrer und Afghanen, von denen mehr als 700.000 Personen Bürgergeld beziehen. Ein Drittel aller minderjährigen Ausländer lebt derzeit von dieser staatlichen Unterstützung. Finanzminister Christian Lindner sagt: «Das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt.» Er fordert eine umfassende Sozialreform und neue Sanktionen, um den Missbrauch der Leistungen zu verhindern.

CDU und CSU gehen noch weiter, sie fordern die Abschaffung des Bürgergeldes. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: «Diese Sozialleistung kommt immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen.» Auch Philipp Amthor sieht das Bürgergeld kritisch: «Das Bürgergeld-Desaster wird immer mehr auch zu einem Ausländerpolitik-Desaster.»

Trotz dieser Kritik bleibt die SPD bei ihrer positiven Einschätzung des Bürgergeldes. Martin Rosemann, Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, kontert: «Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld hätte die Erwartungen nicht erfüllt, ist unseriöser Unfug.» Er fordert stattdessen, mehr in die Integration und Ausbildung der Empfänger zu investieren, da viele keinen verwertbaren Berufsabschluss hätten und gesundheitliche Probleme aufwiesen.

Der Wirtschaft fällt es zunehmend schwer, Arbeitskräfte zu finden, da viele potenzielle Mitarbeiter lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten. Dies führt dazu, dass der Unterschied zwischen versteuertem Verdienst und Bürgergeld zu gering ist, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Die Integrationsprobleme zeigen sich besonders bei den Syrern und Ukrainern. Nur ein Viertel der erwerbsfähigen Ukrainer ist berufstätig, trotz der Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeitsmarktintegration zu fördern. Ähnlich schlecht sieht es bei den Syrern aus: Von den rund 513.000 syrischen Bürgergeldempfängern ist ebenfalls nur ein kleiner Teil berufstätig.