Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) will den Ständerat bei der Debatte um Container-Dörfer für Asylsuchende auf Kurs bringen. Denn die kleine Kammer hat bei der Beratung eines 133-Millionen-Kredites für den Bau solcher Unterkünfte ihre einstige Rats-Kollegin aus dem Kanton Jura im Regen stehen lassen.
Der Nationalrat sagte ja, der Ständerat nein.
Jetzt soll die kleine Kammer noch einmal darüber abstimmen, weil sonst aus den Container-Plänen nichts wird. Einen Tag bevor dies ablaufen soll, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Pressemitteilung verschickt, mit der man gewissermassen den Ständerätinnen und Ständeräten Beine machen will.
Sollte die Suche nach anderen zusätzlichen Unterkünften keinen Erfolg zeigen, so könne der Bund seine Aufgaben im Verbundwesen Asyl nicht mehr vollumfänglich erfüllen, heisst es darin. Und weiter: In diesem Fall drohe erneut eine vorzeitige Zuweisung der Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone, Städte und Gemeinden.
Mit anderen Worten: Baume-Schneiders Migrationsbehörde droht mit dem Asyl-Chaos, sollte das Parlament das Geld für den Bau der Container-Unterkünfte nicht sprechen.
Tatsächlich ist das Asyl-Chaos längst perfekt. Wir haben über 100.000 Asylsuchende und Kriegsgeflüchtete im letzten Jahr aufgenommen. Für dieses Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration im schlimmsten Fall mit weiteren 40.000 Asylsuchenden.
Dieser Zustrom überfordert die wirtschaftliche und kulturelle Aufnahmefähigkeit der Schweiz definitiv. Sie stellt auch eine immer grössere Belastung für die ökologische Nachhaltigkeit der Schweiz dar.
Wir brauchen keine neuen superteuren Container-Siedlungen, die in den Dörfern ohnehin für Unfrieden sorgen. Wir brauchen einen besseren Schutz vor einer übermässigen Zuwanderung.
jai qqch a dire sagt: Ich möchte dazu nur mal wiederholen => WIR sind ein KLEINES Land !
...
==> Ende 2022 lebten in der Schweiz rund 8,81 Millionen Menschen;
die Einwohnerzahl wuchs um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
==> Ende Dezember 2022 lebten !!! 2 241 854 😳!!! Ausländerinnen und Ausländer
dauerhaft in der Schweiz.
==> Im Jahr 2022 nahm die Zuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung
gegenüber dem Vorjahr um insgesamt !!! 20 886 Personen (+14,8 %) 😳 !!! zu...
urswernermerkli sagt: Vor allem den galanten jungen Afghanen (bis ca. 45) welche ihre Familien den Taliban überlassen haben, denen müssen wir alles ermöglichen.
So feine Menschen.
Hotelaufenthalte, Taschengeld und nur die beste Ausbildung.
Krankenversichert auf Kosten der reichen Schweizer Prämienzahler.
jai qqch a dire sagt: ... und NIE ist es genug ...
Diese leute wissen ganz genau, wie man gezielt und tränenreich die Opferkarte ausspielt, und unsere Helfersyndrom betroffenen Posten und Ämter, (von unseren Saubermann Politikern ganz zu schweigen), krönen sich mit "Hilfen" aller Art!
Die sollten sich vielleicht in ihrer Nachbarschaft mal umschauen, denn die Armut der CH Familien wächst langsam ins unerträgliche!!!
karlheinz.carol sagt: Traurigerweise muss ich feststellen dass seit fast 10 Jahren in der Presse und
Politdarstellern über Flüchtlinge und Migration gesprochen wird. Die Blumenreichen
Aussagen der Regierenden haben bis heute zu keiner Reduktion der Flutung geführt.
Deren Sprüche sind nur um den Pöbel zu unterhalten bei Laune zu halten um
bei den nächsten Wahlen das Kreuzchen bei der richtigen Partei zu setzen.
Sehr einfach auch für Analphabeten!
Ba We sagt: Welche Wahl haben wir noch bei den Wahlen? Gibt es sie überhaupt noch, die Politiker, die für das Volk schauen - ohne die hohle Hand bei irgendwelchen WEF, EU oder ähnlichen Weltverbesserern zu machen? Bummbumm Schneider ist nur eine von vielen in der Schweiz, die ihrem Portemonnaie oder verqueren Ideen (eigene oder fremde) folgen.
Saoirse sagt: Wer in der Polizei App Schweiz ein wenig nachliest, sei es Messerstecherei in der Nähe von Asylantenheim Allschwil BL am 1.6. 23, sei es ein Einbruch ins Haus von 4 Personen, 2 angemeldet für Aufnahme, 2 illegal da vom 26.5.23 - der kommt MINDESTENS ins Grübeln. Das Thema von diesem Artikel hier ist auch in der Polizei App, die Bekanntmachung des BRs. Sina, Walliser Sängerin, sang ein Lied: „Hau ab!“ Es gibt sooo Viele, die kein Recht haben, hier zu sein, auch die NEE die wir durchfüttern. 🤮
Lo.G sagt: Wir können es bei den Wahlen im Herbst ändern. Aber solange SP/GLP/Grüne immer wieder gewählt werden, wird das Chaos weiter gehen. Wir müssen Politiker wählen, die sich getrauen etwas zu unternehmen. Jetzt haben wir momentan viele Höseler in Bern. FDP, die rechts blinkt und im letzten Moment links abiegt und die Mitte mit linksrutsch, die eine Wischi Waschi Politik betreibt. Ich lasse mich nicht gegen eine Partei aufhetzen, darum stimme ich immer sachlich ab. Beisp. Begenzungsinitiative 27.09.20
gonzo der grosse sagt: Was nützt eigentlich die Entwicklungshilfe wo wir ja jährlich auch Millionen nach Afrika und überall hinaus pulvern. Nichts ansonsten kämen nicht trotzdem alle hierher. Diese Entwicklungshilfen versickern auch bei diesen afrikanischen Regierungsmitgliedern. Das ist wie Trump sagt shithole country
flurin70 sagt: Sie warnt vor dem Asylchaos, welches sie und ihre linken Freunde vorsätzlich geschaffen haben !
Grenzen dicht machen und abschieben, wer auch immer abgeschoben werden kann.
Die Schweiz darf nicht mehr länger ein Märchenland für Asylbetrüger sein.
turi56 sagt: Die Kantone müssen beginnen die Aufnahme weiterer Goldstücke zu verweigern. Soll der Bund sie in Gebäuden des Bunds unterbringen.
Limette sagt: Internierungslager schaffen für die die schon da sind. Keine weiteren mehr ins Land lassen (Dublin), die Schweiz ist von sicheren Staaten umgeben. Natürlich alle, die das Land verlassen müssen, zwangsausschaffen, wenn sie "nicht wissen" woher sie gekommen sind- egal wohin.
geordela sagt: Die Container sollte man in der Westukraine aufstellen!! Und Selensky soll sie auch selbst bezahlen.
Ich möchte nicht mehr Flüchtlinge in der Schweiz.
bibobalula sagt: Wie oft muss man wiederholen: seit 09/2015 ist Dub/Sche durch Merkel praktisch aufgehoben worden. Wohl bestehen diese Regel noch auf dem Papier. Seit dann ist die die EU Asylo gespalten. Italien nimmt keine von dort kommenen Asylos zurück, wie Sie vertragsgemäss müssten. ALSO: Abmachungen, die nicht eingehalten werden, muss man selbst auch nicht einhalten. Nicht viel Reden, sondern machen. Es geht nicht mehr anders. Die CH Grenzen müssen schliessbar werden. ASOV SS Einwanderungen in die ?!!!
MacGyver sagt: Die Migrations-Behörde von Bundesrätin Baume-Schneider warnt uns also vor etwas wo vor die Weltwoche allen voran Roger Köppel sie schon vor langer Zeit unüberhörbar gewarnt hat 🤔 Sie hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, jetzt haben wir den Salat einen gemischten Asyl-Salat à la Klaus Schwab, 100% gewollt und äusserst schwer verdaulich 😡
bibobalula sagt: Moment, die kathastrophale Vorarbeit hat BR Keller-Sutter mit der Zubilligung des Status 'S' für UKRs geleistet. Noch immer ist unklar, wie die erfasst und 'berabeitet' werden. BR B-S muss dieses Recht sofort kölären bzw. eingrenzen, sonst wird die CH überschwemmt. Was, wenn aus der URK auch ASOV SS Einheiten hier einsickern? Die innere Sicherheit der CH steht rasant auf dem Spiel. SO kann und darf es nicht weiter gehen. Sind wir uns bewusst, was hier tatsächlich abgeht? Vermutl. nicht!
theo.dorvo sagt: Die Bundesrätin ist angestellt um Ordnung und Klarheit in das Asylwesen zu bringen und nicht um das Chaos zu verwalten …
Nesti sagt: @theo: Baume-Schneider wurde gewählt, um die WEF-Schwab-Agenda einer Volksvermischung voranzutreiben. Als Sozialistin hatte sie auch nur einen Gedanken darauf verschwendet, Ordnung und Klarheit in das Asylwesen zu bringen. Baume-Schneider führt nur das fort, was Keller-Sutter der Schweiz und uns Bürgern aufgezwungen hat. KKS nahm auf Grund der Bürgerkritiken dann Reissaus und wütet nun im Finanzdepartement. Man muss davor warnen, im Okt. SP u. Grün zu wählen, ansonsten Adieu Schweiz.
Andreas M sagt: 1 Container-Stadt auf dem bundeseigenen Flugplatz Dübendorf, eingezäunt, und möglichst alle Asylanten möglichst schnell zurück an den Absender, mit dem Flieger..
richard s. sagt: Wenn ihr nicht auch noch in Bern rumhängt, passt das. Was machen neuerdings eingentlich all diese Appenzeller bei uns? Die sehen ja aus wie Syrer. Selber behalten. Danke. Schliesslich habt ihr sie gerufen, weil die Indigenen Kelten wieder Kinder haben dürfen. Passt euch nicht. Ihr Römer habt Angst die Macht in Europa zu verlieren. Ich hoffe ihr verliert sie, Ihr seid ja Monster.
Alpaka sagt: Wir sind mit dem Freizügikeitsmist schon besch…. worden, dasselbe mit Schengen … ich fürchte ,wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus!!! Im Herbst wird gewählt und hoffentlich abgerechnet.
swissnomad sagt: Wir sind schon lange nicht mehr Herr im eigenen Hause.
Wir haben die Kontrolle über unser Land schon lange komplett verloren.
Die Wahlen im Herbst? Vergessen Sie's. Selbst wenn es eine grundsätzliche Korrektur gäbe,
was ich für unwahrscheinlich halte, wäre das viel zu spät.
Der Zug in den Abgrund wird immer schneller...
bibobalula sagt: Alpaka, genau so sieht es aus. Es kommt einem vor wie eine Aufrollung der CH von Innen her, verursacht durch gewollt unfähige Politik per Aslyo faites à complits? Ab wann gelten eigentlich Notstandsmassnahmen, die sich das Volk nehmen muss? Notrecht masst sich dieser B'rat ja bereits an. Es stinkt gewaltig!!
Auerhahn sagt: Das Unglaubliche kommt immer näher: Die von uns und für uns gebauten atomsicheren Luftschutzanlagen werden für die Ukrainer (Russen) geöffnet und wir Eidgenossen dürfen dann auf der Wiese vor dem Eingang unsere Zelte aufstellen.... Was haben wir da wieder für eine Landesmutter im Bundesrat?
Oekonom sagt: Wer aus einem sicheren Drittland in die Schweiz einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl.
Deshalb sind solche Asylanträge far nicht entgegen zu nehmen. Sicher darf es für solche Migranten keine Aufnahme sondern eine Anzeige wegen illegaler Einreise geben. Wenn dann noch sämtliche Zahlungen eingestellt werden, hat die Schweiz das Problem gelöst.
Anscheinend ist Handeln gemäss geltendem Gesetz für Bundesrätinnen nicht notwendig oder richtig.
🤔 Nerd 🙄 sagt: Es geht geplant den Bach herunter. Stoppen kann man das alles schon lange nicht mehr. Das hat auch nichts mit Dummheit der Verantwortlichen zu tun. Die wissen genau wo es hingeht. Dumm sind nur wir.
Eliza Chr. sagt: Der SR MUSS hart bleibt. Die UEBEFORDETE soll ENDLICH Ordnung schaffen, d.h. dem SEM die Grenzen zeigen, nicht jedes Märchen, das sie zu Tränen rührt zu glauben, und bes. die GENFER FLÜCHTLUNGSKONVENTION DURCHZUSETZEN!! Da steht explizit, dass WEDER WIRTSCHAFTSMIGRANTEN noch MILITÄRDIENSTVERWEIGERER, INKL. UKRAINE, K E I N E Flüchtlinge sind und NICHT als solche ANERKANNT werden. IST DAS SO SCHWER ZU VERSTEHEN? Wieso hat die CH die Konvention unterzeichnet, wenn sie NICHT eingehalten wird ?
karlheinz.carol sagt: Mit dem sogenannte "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration"
der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde ist die GENFER
FLÜCHTLUNGSKONVENTION ausser Kraft gesetzt.
Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art,
unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen
Schutzstatus genießen.
Eliza Chr. sagt: Das war der Zensur wohl zuviel: Diese BR sollen also ALLE, die entegen der Bestimmungen der Genfer-Flüchtlingskonvention hier sind, SOFORT ausschaffen. Entweder gilt diese Konvention oder nicht. Bei Letzterem muss sie gekündigt werden. Wieso unterzeichnet die Schweiz eine solche Konvention, wenn die Duckmäuser danach die Hose voll haben, die Bedingungen zu vollziehen?
corse36 sagt: Wir brauchen keine neuen Unterkünfte, wir müssen die Scheinasylanten ausweisen und den Rest entsprechend Schengen in die EU zurücksenden. Die. welche danach übrigbleiben haben mehr als genügend Platz
Oekonom sagt: Und wenn die anderen EU Länder dich nicht an ihre Verpflichtungen halten, stellen eir alle Zahlungen an die Wegzuweisenden ein.
Sie werden rasch weiterziehen.
Aber das wollen diejenigen nicht, die mit Migranten Geld machen.
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Hubert Mooser 
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Ich möchte dazu nur mal wiederholen => WIR sind ein KLEINES Land ! ... ==> Ende 2022 lebten in der Schweiz rund 8,81 Millionen Menschen; die Einwohnerzahl wuchs um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. ==> Ende Dezember 2022 lebten !!! 2 241 854 😳!!! Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz. ==> Im Jahr 2022 nahm die Zuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung gegenüber dem Vorjahr um insgesamt !!! 20 886 Personen (+14,8 %) 😳 !!! zu...
Vor allem den galanten jungen Afghanen (bis ca. 45) welche ihre Familien den Taliban überlassen haben, denen müssen wir alles ermöglichen. So feine Menschen. Hotelaufenthalte, Taschengeld und nur die beste Ausbildung. Krankenversichert auf Kosten der reichen Schweizer Prämienzahler.
Traurigerweise muss ich feststellen dass seit fast 10 Jahren in der Presse und Politdarstellern über Flüchtlinge und Migration gesprochen wird. Die Blumenreichen Aussagen der Regierenden haben bis heute zu keiner Reduktion der Flutung geführt. Deren Sprüche sind nur um den Pöbel zu unterhalten bei Laune zu halten um bei den nächsten Wahlen das Kreuzchen bei der richtigen Partei zu setzen. Sehr einfach auch für Analphabeten!