Das Covid-Zertifikat, das ohne Nutzen zur Spaltung geführt hat, die Covid-App, die kaum jemand wollte: Solche Massnahmen sollen bis Mitte 2024 jederzeit wieder eingeführt können. So lange läuft das geltende Covid-Gesetz.

Am 18. Juni wird über das Referendum dagegen abgestimmt. Fällt das Gesetz, kann der Bundesrat nicht einfach mal schnell wieder Massnahmen einleiten.

Bundesrat Alain Berset hat nun vor den Medien den Teufel an die Wand gemalt. Seine Behauptung: Wenn das Referendum siegreich sei, könne der Bund die Entwicklung von neuen Medikamenten gegen Covid-19 und Long Covid nicht mehr finanzieren. Für diese hatte er am 19. Mai 2021 ein Förderprogramm ins Leben gerufen.

Die Realität sieht so aus: Von vier ursprünglich angestossenen Projekten für solche Medikamente wurden zwei wieder abgebrochen, weil die Resultate nicht befriedigend waren. Die verbliebenen zwei Hersteller sind bereits mit der Auswertung der Resultate aus ihren Studien beschäftigt.

Vor allem aber: Das Förderprogramm war ohnehin befristet bis Ende März 2023. Doch am 26. April 2023 hat es der Bundesrat aus unerklärlichen Gründen plötzlich bis Mitte 2024 verlängert.

Nur wenige Tage später benutzt Alain Berset die ursprünglich bereits ausgelaufene Förderung der Medikamentenforschung nun als zentrales Argument für ein Ja zum Covid-Gesetz. Ganz so, als ob stets vorgesehen gewesen wäre, die Pharmaprojekte bis Juni 2024 zu finanzieren.

Das ist ein Taschenspielertrick im Abstimmungskampf – vor den Augen der Öffentlichkeit.