Der CDU-Kreisverband Köln und die Junge Union Köln verlangen in einem offenen Brief an CDU-Chef Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der Union eine klare Kurskorrektur bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die bisherigen Zwischenergebnisse bezeichneten sie als «politisches Desaster», wie im Newsletter «Table Briefing» steht. Die Handschrift der Union sei nicht erkennbar, so die Kritik.
Die Kölner Christdemokraten und ihr Nachwuchs fordern konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung: Zurückweisungen an der Grenze, keine Steuererhöhungen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats, massiven Bürokratieabbau, eine Verkleinerung der Ministerien sowie eine Kabinettsbesetzung nach Kompetenz statt Proporz.
Die Kritik richtet sich dabei auch direkt gegen Friedrich Merz persönlich. Im Wahlkampf habe man ihn «bei Schnee und Minusgraden» verteidigt und an seine Führungsstärke geglaubt. Nun aber stelle sich die Frage, wofür dieser Einsatz gewesen sei, wenn sich die CDU dem «linken Mainstream» unterwerfe, um «zu jedem Preis an die Macht zu kommen». Ihre klare Forderung: «Wenn Sie diese Partei wirklich führen wollen, dann führen Sie sie bitte auch – und zwar mit Haltung, Profil und Rückgrat.»
Dasselbe Thema wurde hier seit gestern mit fast identischen Worten nun schon zum dritten Male breitgetreten. Als ob Petitionen jemals etwas genutzt hätten. Aber natürlich bleibt auch mir die eitle Hoffnung, dass die Träne irgendwie doch nicht Kanzler werden wird. Selbst Scholz konnte es besser, wenn auch auf dem falschen Dampfer, aber immerhin so unehrlich war er nicht.
So naiv konnte man eigentlich nicht sein. Das war von Anfang an klar und zu erwarten, das es diesem arroganten und machtgeilen Merz nur darum ging, Kanzler zu werden
Die CDU hat nur eine kleine Chance einen Teil ihres Gesichts zu wahren. Merz muss die Partei verlassen und ein neuer Kanzler Kandidat aufgestellt werden (aber bitte nicht Söder). Sodann müssen die Koalitionsverhandlungen mit ser SPD (und GRÜN spielt auch noch mit) beendet werden und es müssen Verhandlungen mit der AfD beginnen. DAS IST DES VOLKES VOTUM.